25 | 02 | 2020

KPRF-Chef Gennadi SjuganowBei den Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, hat die Regierungspartei Geeintes Russland den ersten offiziellen Ergebnissen zufolge eine deftige Schlappe hinnehmen müssen. Die Kremlpartei, die 2007 noch 64,3 Prozent der Stimmen und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Duma erreichte, kommt demnach nur noch auf 48,91 Prozent. Stärkste Oppositionspartei sind die Kommunisten, die 19,82 Prozent erreichen, gefolgt von dem sich sozial gebenden »Linksableger« der Kremlpartei Gerechtes Russland, für die 13,6 Prozent stimmten. Die vierte Kraft, die mit 12,65 Prozent den Einzug in das Parlament schaffte, sind die ultrarechten Liberaldemokraten. Alle anderen Parteien scheiterten an der in Russland geltenden Sieben-Prozent-Hürde.

Diese Zahlen hatte der Chef der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, um 0.00 Uhr Moskauer Zeit bekanntgegeben. Die Wahlbeteiligung bezifferte er auf über 60 Prozent. Zugleich erinnerte Tschurow daran, dass gleichzeitig Wahlen zu regionalen Parlamenten und fast 3000 Abstimmungen zur lokalen Selbstverwaltung in 27 Regionen der Russischen Föderation stattfanden.

Der Chef der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, kritisierte bei einer Pressekonferenz am Sonntag abend »schmutzige Tricks« der Behörden im Wahlkampf und auch am Wahltag selbst. So sei es zu keiner wirklichen Diskussion der Wahlprogramme in den Medien gekommen. Besonders im staatlichen Fernsehen sei »Schlamm verspritzt« worden, wie es so noch nicht einmal während der Jelzin-Zeit der Fall gewesen sei. Strafanzeigen der KPRF gegen Wahlmanipulationen und gewalttätige Übergriffe während der Kampagne seien von den Strafverfolgungsbehörden ignoriert worden.

Trotzdem hätten die Wählerinnen und Wähler die Regierungspartei besiegt. Deshalb versuche die Regierung derzeit verzweifelt, die Ergebnisse zu manipulieren. Es müsse nun darum gehen, die wirklich abgegebenen Stimmen zu verteidigen, dass werde Russland in der Duma »eine qualitativ andere politische Landschaft« haben.

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