25 | 02 | 2020

ver.diver.diEU-Kommissar Michel Barnier hat am 21. Juni als Reaktion auf die massiven Proteste gegen die befürchtete Privatisierung von Trinkwasser erklärt, er wolle die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Das geht aus einer Meldung von N24.de hervor. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich am Abend des 25. Juni.

 

„Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise sehr klar zum Ausdruck gebracht“, sagte Barnier in Luxemburg. Deshalb sei es seiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen.

Zwei Tage zuvor hatte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott für den ver.di-Bundesvorstand erklärt: „Wir fordern, die Wasserwirtschaft aus der Richtlinie auszunehmen.“ Das öffentliche Gut Wasser habe im Binnenmarkt nichts zu suchen. „Wir sind sehr froh, dass unsere erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative ‚Wasser ist Menschenrecht’ eine Diskussion über die Richtlinie erzwungen hat.“ Die EU müsse den Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung für alle gewährleisten, so Ott. Bereits Ende Mai hatten über 1,6 Millionen Menschen das Bürgerbegehren unterstützt.

Quelle: ver.di / RedGlobe

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