28 | 03 | 2020

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt in aller Schärfe die gewaltsame Räumung der öffentlichen Radio- und Fernsehsender in Athen, im Stadtteil Agia Paraskevi am gestrigen Donnerstag durch die griechische Polizei. Das gewaltsame Eindringen in die Gebäude von ERT (Griechische Radio- und Fernsehanstalt), die Verhaftung von Gewerkschaftern, der Einsatz von Tränengas gegen die in den Senderäumen Beschäftigten und KollegenInnen, die sich solidarisierten, demonstriert eine weitere grobe Verletzung demokratischer und sozialer Rechte durch die Regierung von ND und PASOK.

 

Vor wenigen Monaten hatte Regierungschef Antonis Samaras die Zerschlagung von ERT erlassen. Nun mobilisiert er seinen Polizeiapparat, um den Widerstand der Betroffenen zu brechen.

Der Angriff auf die Existenz der Beschäftigten und ihre Familien steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der gesamten volksfeindlichen Politik der nationalen Regierungen und der EU. Wie stets in der Geschichte des Kapitalismus erhöht die Bourgeoisie insbesondere in der Krise den Druck auf die Löhne und Rechte der abhängig Arbeitenden. Ihr Demokratieverständnis, das sie stets mit großem Propagandaaufwand vor sich her tragen, entlarvt sich als bloße Fassade. Die DKP drückt ihre Solidarität mit den Werktätigen von ERT aus, die ihren Kampf und ihren Widerstand gegen diese menschen- und arbeiterfeindliche Politik organisieren und führen.

Die DKP schrieb den KollegInnen nach Athen: „Wir wissen, dass unsere griechischen GenossenInnen von der KKE Euch vom ersten Moment der Angriffe auf das öffentliche Radio- und Fernsehsystem ERT konsequent unterstützt haben. Euer Widerstand reiht sich ein in den Kampf aller in ihren sozialen und demokratischen Daseinsrechten bedrohten Beschäftigten, ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft. Es gibt keine andere Wahl, als den Kampf zu vereinheitlichen und auf den allgemeinen Umsturz der volksfeindlichen Politik nicht nur in Griechenland zu orientieren. Lasst uns gemeinsam alles dafür tun, damit die volksfeindlichen Pläne und Angriffe des nationalen und internationalen Monopolkapitals bei Euch und bei uns durchkreuzt werden können.“

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