Kommunistische Partei LuxemburgsDie Kommunistische Partei Luxemburgs ist zutiefst be­sorgt über die Zuspitzung der Situation in der Ukraine. Die jüngsten Entwicklungen, einschließlich der akuten Ge­fahr einer militärischen Konfrontation, sind das Ergebnis des Putsches prowestlicher Parlaments­par­teien und bewaffneter nationalistischer und faschistischer Kräfte, die gleichzeitig die Kon­fron­tation mit Russland suchen.

Einen großen Anteil an der aktuellen Zuspitzung der Lage haben zudem die EU, die USA und die NATO, die sich während der vergangenen Monate zur Durchsetzung ihrer geo­politischen Interessen systematisch in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischten und auf den Sturz der gewählten Regierung und des Präsidenten hinarbeiteten. Auch die Luxemburger Regierung und ihr Außenminister begünstigten mit ihrem Verhalten diese Entwicklung.

Die Probleme der Ukraine, insbesondere die hochex­plo­sive Situation im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim, die eine Folge des vom Westen unterstützten Putsches sind, können zu unübersehbaren Folgen führen, wenn die Putschisten in Kiew, gestützt auf EU, USA und NATO versuchen sollten, den Autonomiestatus der Krim, entgegen den In­te­res­sen der rus­sischen Bevöl­ke­rungs­­mehrheit, abzuschaffen.

Notwendig sind ernsthafte politische Verhandlungen zwischen allen beteiligten Seiten. Das unverantwortliche Säbelrasseln muß sofort beendet werden!

Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL), Esch/Alzette, 4. März 2014