Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Freiheit stirbt mit SicherheitFreiheit stirbt mit SicherheitDie EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung gelangt Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat. Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und Österreich im Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die Vereinbarkeit der anlasslosen Überwachung der EU-Bevölkerung mit fundamentalen Rechten prüfen zu lassen.

 

»Auch wenn das Gutachten noch kein Urteilsspruch ist, sollte klar sein, dass damit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland keine Option mehr sein kann«, kommentiert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. »Wenn die geplante große Koalition jetzt noch immer ihrem Koalitionsvertrag folgen sollte und die Totalprotokollierung des Telefon- und Internetverhaltens der Menschen erneut zum Gesetz macht, würde klar werden, dass Union und SPD mit ihrer Überwachungspolitik den Boden der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit  verlassen haben.«

»Wir fordern Union und SPD auf, noch heute klar zu machen, dass sie die Vorratsdatenspeicherung nicht einführen werden«, ergänzt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis. »Erfolgt das nicht, dann müssen die SPD-Mitglieder dies zum Anlass nehmen, bei der noch laufenden Befragung gegen die Annahme des Koalitionsvertrages zu stimmen. Denn es darf nicht sein, dass die deutsche Politik sehenden Auges einer grundrechtswidrigen Richtlinie folgt und daraus ein Überwachungsgesetz macht.«

Auch Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, fordert die künftigen Regierungsparteien auf, vor dem Hintergrund des neuen Gutachtens die Faktenlage nicht mehr zu ignorieren. »Jeglicher Form grundrechtswidriger, anlassloser Überwachung muss sofort eine Absage erteilt werden«, so Wirth. Doch er ist skeptisch: »Dennoch wird diese Regierung wieder versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Denn festzuhalten bleibt, dass der Generalanwalt die EU-Richtlinie nicht als Ganzes für nichtig erklärt hat. Wir müssen deshalb jetzt aufmerksam sein, dass nicht über Änderungen z.B. bei den Speicherfristen wieder der Anschein erweckt wird, es handle sich um eine grundrechtskonforme Überwachungsmaßnahme. Auch verkürzte Speicherfristen sind für uns Piraten nicht zu tolerieren – denn Überwachung ist und bleibt Terror gegen die Zivilgesellschaft.«

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