Donnerstag, 22. November 2018
Solidaritätsanzeige

Europäische LinkeEuropäische LinkeIn ganz Europa bildet sich wachsender Widerstand für den Kampf gegen die von den europäischen Regierungen verabschiedeten Sparmaßnahmen, der an Stärke und sozialer Unterstützung gewinnt. Die implementierten Sparmaßnahmen bestehen aus Lohnkürzungen, Einsparungen im öffentlichen Dienst, dem Abbau von Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit und Steuererhöhungen, die nur die unteren Klassen der Gesellschaft belasten.

Die Bewegung "Take the Squares" ("Erobert die Plätze"), besser bekannt als "indignados" ("Empörte") ist eine derjenigen Bewegungen, die dieses Situation bekämpfen und die zu einer sozialen und politischen Alternative aufrufen. Diese Bewegung hat einen Raum fundamentaler Kritik gegen das gegenwärtige politische, ökonomische und soziale Model, das in Europa vorherrscht, geschaffen.

Sie kritisiert nicht nur das System der repräsentativen Demokratie, sondern fördert auch alle Formen des öffentlichen Protests. Sie tut dies offen auf öffentlichen Plätzen und lenkt den Druck gegen diejenigen Institutionen und politischen Kräfte, die die einschneidenden Entscheidungen auf allen Ebenen treffen. Die Bewegung richtet den öffentlichen Protest auch gegen die ungerechten ökonomischen Entscheidungen, die von Unternehmen oder Banken getroffen werden, und gegen die Entscheidungen der Justiz, die sich auf existenzielle Rechte wie etwa Zwangsräumungen beziehen.

Am 19. Juni fanden große Demonstrationen in ganz Europa statt gegen den Europakt, gegen die so genannte Wirtschaftsregierung und neuerlich Schritte hin zu einer autoritären EU, die die Volkssouveränität und die europäische Dimension des Kampfes gegen die Macht der Märkte, unterminiert. Die Proteste der Empörten, geführt von den spanischen Protestierenden, werden an diesem Wochenende nach Brüssel kommen, um gegen die undemokratischen Sparmaßnahmen der EU zu protestieren.

Im Manifest, das die Europäische Linke (EL) im Juli in Trevi verabschiedet hat, haben wir erklärt, dass ein dringender Bedarf für eine europäische Alternative besteht, wie es die großen Proteste der "Take the Squares"-Bewegung in Spanien, Griechenland und in ganz Europa heute wieder zeigen.

Als Partei der Europäischen Linken erklären wir unsere volle Unterstützung für die große Mobilmachung, die am 15. Oktober auf verschiedenen Plätzen in Europa stattfinden wird. Wir rufen auch alle zur EL gehörenden Parteien auf, dasselbe zu tun, wenn Mobilisierungen in ihren Ländern stattfinden. Gleichzeitig rufen wir alle Bürger und Bürgerinnen auf, sich diesem europäischen Protesttag anzuschließen.

Für die EL ist es von höchster Wichtigkeit, dass die gesamte Gesellschaft an solchen Mobilisierungen teilnimmt. Daher werden auch wir teilnehmen und rufen alle von der Krise Betroffenen auf, sich dem Protest anzuschließen, um dem Europa der Märkte die Stärke der europäischen Zivilbevölkerung entgegenzusetzen.

Wir denken, dass es unsere Pflicht ist, in diesem Moment zur Stärkung der Protestbewegung in ganz Europa beizutragen, um dazu beizusteuern, die durch die Krise des kapitalistischen Systems geforderte Alternative Wirklichkeit werden zu lassen.

Vor diesem Hintergrund rufen wir nochmals alle zur EL gehörenden Parteien auf, in den betroffenen Ländern die Mobilmachungen zum 15. Oktober zu unterstützen, immer mit Respekt für die Autonomie der "Empörten"-Bewegung.

Sie kämpft wie wir gegen die ungerechten Maßnahmen, die von den Regierungen und den europäischen Institutionen getroffen wurden, gegen die Sparmaßnahmen und verschiedenen Initiativen zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Sie fordert wie wir alternative ökonomische und soziale Maßnahmen, die in der Lage sind, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen und die öffentliche Kontrolle des Banken- und Finanzsektors auszuüben. Sie steht wie wir für ein anderes, demokratisches und soziales Europa, das in Solidarität und zum Schutz der Umwelt agiert.

Quelle: Die Linke / RedGlobe

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