Dienstag, 26. März 2019
Solidaritätsanzeige

Faschisten stürzen Lenin-Denkmal in Schytomyr. Foto: zhytomyr.infoDas ukrainische Präsidialamt hat einen Durchbruch bei den seit gestern laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung, der EU und Oppositionsvertretern gemeldet. Beide Seiten hätten eine Vereinbarung getroffen, die um 11 Uhr MEZ unterzeichnet werden solle. Wer allerdings einen solchen Vertrag umsetzen soll, ist völlig unklar. Die von der EU hofierten Oppositionsvertreter um Klitschko scheinen kaum noch wirklich Einfluss auf die Banden vom »Rechten Block« und »Swoboda« zu haben. Tatsächlich werden die Proteste auf dem Maidan inzwischen von rund 3000 militanten Faschisten kontrolliert, berichtete der russische Fernsehsender NTV in einer Reportage unter dem Titel »Banderas Erben«. Stepan Bandera war im Zweiten Weltkrieg Führer der mit den deutschen Nazi-Besatzern kollaborierenden und gegen die Rote Armee kämpfenden »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) und »Ukrainische Aufstandsarmee« (UPA). Heute wird er von der ukrainischen Rechten als Held verehrt.

 

 Die Zahl der ermordeten Polizisten stieg bis Freitag auf 16, wie das ukrainische Innenministerium am Freitag mitteilte. Am Vortag war noch von 13 die Rede gewesen. Am Freitagmittag (Ortszeit) schossen die Faschisten erneut. »Die sogenannten friedlichen Demonstranten haben den schwankenden Waffenstillstand zynisch verletzt, indem sie gegen die Sicherheitskräfte in der Institutska-Straße das Feuer eröffneten«, zitierte die Stimme Russlands aus einer Erklärung des Innenministeriums.

Unterdessen scheinen sich die Putschisten im Parlament durchgesetzt zu haben. Der Sprecher der Obersten Rada, Wladimir Rybak, unterzeichnete eine Verordnung, die Gewaltanwendung gegen die Teilnehmer der Protestaktionen verbiete. Dies teilte er bei der Eröffnung der Parlamentssitzung mit. Die Abgeordneten reagierten darauf mit Applaus. Rybak teilte außerdem mit, die Rada müsse am Freitag eine Amnestieverordnung und die Wiederherstellung der Verfassung von 2004 beschließen.

Unterdessen gingen faschistische Demonstranten in mehreren Städte gegen die ihnen verhassten Symbole der Sowjetunion vor. In Schytomyr, Browary und Bojarka stürzten die Aufständische Lenin-Denkmäler, berichtete Interfax. Das Internetportal zhytomyr.info zeigte Fotos der schwarz vermummten Gewalttäter mit den rot-schwarzen Armbinden der ukrainischen Faschisten beim Stürzen des Denkmals (siehe hier).

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