Mittwoch, 14. November 2018
Solidaritätsanzeige

»Die Aufrüstung der EU-Außengrenzen erreicht ein neues Niveau«, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages anlässlich der geplanten Entsendung von Frontex-Truppen (»RABIT«) an die griechisch-türkische Grenze.

In Folge der Schließung der See-Fluchtwege durch Frontex migrieren mittlerweile 90 Prozent aller dokumentierten „illegalen“ Flüchtlinge über Griechenland. Die Haftbedingungen in den überfüllten Lagern in Griechenland sind indes katastrophal und menschenunwürdig. Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb den Stopp von Rück-Abschiebungen nach dem Dublin-II-Abkommen, wonach Flüchtlinge ausschließlich im Einreiseland einen Asylantrag stellen dürfen. »Gerade die Situation am Grenzfluss Evros, dem zukünftigen Einsatzgebiet der Anti-Migrations-Teams, zeigt die Resultate der immer mehr abgeschotteten ‚Festung Europa‘. Menschenrechtsorganisationen hatten im Sommer darauf hingewiesen, dass Dutzende Flüchtlinge im Evros ertranken und eilig in Massengräbern verscharrt wurden«, kritisiert Hunko weiter.

Griechenland ist das erste Land der EU, das die »RABIT« seit ihrem Bestehen 2007 anfragt. Erst kürzlich hatte Frontex mit einem »Verbindungsbüro« in Piräus ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit in der EU-Migrationsabwehr aufgeschlagen. Die für das »RABIT« zusammengestellten Teams aus Beamten der Mitgliedsstaaten tragen ihre regulären Waffen und sind ermächtigt, sie zu benutzen.

»Griechenland dient sich der EU-Kommission als Testfall an. Frontex fordert, für derartige Einsätze über eigenes Personal und Material verfügen zu dürfen. Die Agentur will sogar zukünftig Einsätze selbst anordnen und leiten. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus«, erklärt Hunko weiter. »Ich fordere die Bundesregierung auf, keine Kontingente für das ‚RABIT‘ zur Verfügung zu stellen und sich stattdessen für eine Deeskalation der EU-Migrationsabwehr einzusetzen«.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.