Donnerstag, 22. November 2018
Solidaritätsanzeige

Bettina JürgensenDie EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet ihre Aktionen aus. In internationalen Gewässer werden Flüchtlingsboote verfolgt. Schnellboote, Hubschrauber und Flugzeuge sind ununterbrochen auf der Suche nach den unerwünschten Migranten. Tag und Nacht sind bewaffnete Patrouillen im Einsatz. Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und meterhohe Stacheldrahtzäune sichern die Grenzen EU-Europas. Jetzt ist auch noch der Einsatz von Frontex-Grenztruppen auf der italienischen Insel Lampedusa geplant, der sich gegen Flüchtlinge  aus Tunesien und anderen - überwiegend nordafrikanischen – Staaten richten soll. Nach eigenen Angaben arbeitet Frontex »erfolgreich«. Das Budget der Agentur bildet den am stärksten wachsenden Haushaltsposten der EU.

»Spätestens hier wird die Doppelzüngigkeit der europäischen Parlamente deutlich«, kritisiert die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen. »Tausende sind in Folge dieser Abschottungspolitik in den letzten Jahren bereits im Mittelmeer, im Atlantik und anderen Grenzen EU-Europas umgekommen.«

Lobten und bewunderten auch die Regierenden in Europa noch vor wenigen Tagen die Menschen für ihren Mut, sich gegen die Herrschaft von Ben Ali in Tunesien oder Mubarak in Ägypten zu erheben, zeigten sie in Worten Verständnis und teilweise sogar Zustimmung für die Forderungen der dort lebenden Bevölkerungen, »so sehen wir jetzt ihr wahres Gesicht«, kritisiert Jürgensen. »Menschenrechte, Flüchtlingskonvention - all das spielt kein Rolle. Ben Ali und Gaddafi  wurden bzw. werden bezahlt, Flüchtlinge zurückzuhalten. Menschen, die trotzdem zuwandern, um Auskommen und Zukunft zu suchen, werden zu „Illegalen“ und Kriminellen gestempelt oder man lässt sie einfach verrecken.« Die Festungsmauern um Europa werden höher gezogen, das Recht auf Asyl wird eingeschränkt, so die DKP-Chefin weiter.

Die DKP stelle fest: »Migration ist Menschenrecht! Nicht Abwehr der Flüchtlinge, sondern Bekämpfung der Fluchtursachen, wie Hunger und soziale Not, sind das Gebot der Stunde. Das Flüchtlings- und Migrationsproblem lässt sich nicht durch Militäreinheiten an den Grenzen Europas lösen. Nicht Nationalismus und Festungsmauern, sondern Solidarität mit den Volksbewegungen und den Regierungen, die einen alternativen Weg eingeschlagen haben, sind das Gebot der Stunde.  Nur internationales Zusammenwirken für die umfassende Verwirklichung der Menschenrechte und für Emanzipation sichert das Überleben aller.«

Nur eine neue demokratische Weltwirtschaftsordnung, nur die Streichung der Schulden, nur Investitionen in Gesundheitswesen, Ausbildung, Beschäftigungsprogramme und Umweltschutz könnten Lebensbedingungen schaffen, bei denen Migration nicht mehr die einzige, sondern eine von vielen Möglichkeiten ist, ein menschenwürdiges Leben zu erlangen, so Bettina Jürgensen abschließend.

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