Mittwoch, 24. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Plakat der alternativen CGT zum Generalstreik im BaskenlandNach langem Zögern rufen die beiden grössten Gewerkschaftsverbände Spaniens nun doch zu einem landesweiten Generalstreik am 29. März auf. Der Protest richtet sich gegen die »Arbeitsmarktreform« der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. »Sie wollen mit allem Schluss machen« lautet die zentrale Losung der Aufrufe, die heute von den zentralen Führungsgremien der Comisiones Obreras (CCOO) und der Unión General del Trabajo (UGT) einstimmig verabschiedet wurden. Zugleich rufen die beiden Verbände auch alle anderen Gewerkschaften des Landes auf, sich an der Mobilisierung zu beteiligen. Dazu werde es in den nächsten Tagen Gespräche mit allen Organisationen geben, kündigten die CCOO an.

Die Generalsekretäre der beiden Verbände, Ignacio Fernández Toxo von den CCOO und Cándido Méndez von der UGT verteidigten den Generalstreik als »unvermeidlich, gerecht und notwendig«. Er sei »kein Ziel, sondern ein Mittel«, um die Regierung zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die »Arbeitsmarktreform« zu zwingen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen die beiden Gewerkschafter, verantwortlich für die Ausrufung des Generalstreiks sei allein die Regierung, die sich bislang allen Gesprächsforderungen der Arbeiterbewegung verweigere.

Die im Februar vom Kabinett beschlossene Reform sieht vor, dass Erwerbslose, die staatliche Unterstützung erhalten, dazu gezwungen werden, »soziale Arbeit für die Gemeinschaft« zu leisten. Damit werden sie ohne arbeitsrechtliche Absicherung zu Tätigkeiten gezwungen, die Aufgabe des Staates und des öffentlichen Dienstes sind. Die Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen werden von bislang 45 Tageslöhnen pro geleistetem Arbeitsjahr auf nur noch 33 gekürzt, die Höchstgrenze für solche Entschädigungszahlungen liegt künftig bei zwei Jahresgehältern statt wie bisher bei dreieinhalb. Arbeitslose, die jünger als 30 Jahre sind, können von den Unternehmern zu Niedriglöhnen eingestellt werden. Viele werden zur Annahme solcher Jobs gezwungen sein, denn in Spanien erhält die Mehrzahl der jugendlichen Erwerbslosen keinerlei staatliche Unterstützung. Zudem können die Unternehmen Branchentarifverträge mit Betriebsvereinbarungen aushebeln, wodurch sie ihre Belegschaften zum Akzeptieren schlechterer Bedingungen etwa bei den Arbeitszeiten oder Gehältern zwingen können. Abgeschafft wird auch die Verpflichtung der Unternehmen, Massenentlassungen von den Behörden genehmigen zu lassen. Damit können nicht nur die privaten Unternehmen künftig ohne Begründung Personal abbauen, auch den staatlichen Einrichtungen steht dieser Schritt offen. Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten können bei Neueinstellungen dann eine Probezeit von einem Jahr festlegen und in diesem Zeitraum die Angestellten ohne jede Abfindung wieder entlassen, auch wenn es sich etwa um schwangere Frauen handelt.

Die beiden grossen Gewerkschaften waren in den vergangenen Wochen zunehmend unter den Druck linker Konkurrenzverbände geraten, zum Generalstreik aufzurufen. In einigen Regionen wie etwa im Baskenland hatten die Gewerkschaften bereits zu erstmal als »regional« geplanten Ausständen aufgerufen.


 

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