Mittwoch, 14. November 2018
Solidaritätsanzeige

Gewerkschaftlicher LinksblockScharf zurückgewiesen werden von Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Attacken des Team Stronach (TS) auf die Gewerkschaften. TS-Klubchef Robert Lugar kritisierte dass »Einfluss und Macht der Gewerkschaften in Österreich viel zu groß geworden« seien, »ihre sture Blockadepolitik« das Land bremsen würde und das »beinharte Aussitzen von Verhandlungen« nicht mehr zeitgemäß sei und »letztendlich nur den Menschen« schaden würde.

 

»Es ist hinreichend bekannt, dass der Milliardär Frank Stronach an einer Gewerkschaftsallergie leidet«, konstatiert Stingl. Bei der Übernahme der ihm von der Regierung im Zuge der Privatisierungsorgie zugeschanzten Steyr-Daimler-Puch AG gelang es ihm zwar nicht, dort Gewerkschaften und Betriebsräte zu eliminieren, aber in den neuen Magna-Betrieben gilt auch nach dem Rückzug Stronachs die Stronach-Philosophie einer vom Patriarchen bestimmten »Betriebsgemeinschaft«.

Gewerkschaften haben für Stronach offenbar nur eine Existenzberechtigung, wenn sie sich bereitwillig und bedingungslos den Bedürfnissen des Kapitals unterwerfen. Das Argument Lugars, »Ausbeutung wird durch Gesetze verhindert«, ist eine Verhöhnung der Lohnabhängigen, denkt man an die vielen »schwarzen Schafe« der Unternehmen, die sich nicht um Arbeitsrecht und Gesetze scheren und wo Lohnabhängige, wenn überhaupt, nur mit Hilfe von Gewerkschaft und Arbeiterkammer zu ihrem Recht kommen.

Wenn Lugar Gewerkschaften als »geheime Macht im Staate« bezeichnet die angeblich ständig als Reformverhinderer auftreten wird deutlich gemacht, dass der noch in den 1970er Jahren positiv besetzte Begriff »Reform« mittlerweile zu einer gefährlichen sozialpolitischen Drohung verkommen ist die Stronachs Vasallen auf die Spitzen treiben möchten.

Auch ist festzuhalten, dass Österreich seit den 1980er Jahren politisch ständig weiter nach rechts gerückt ist, dabei aber infolge der neoliberalen Politik von Regierung und Parlamentsparteien die Lage der Lohnabhängigen gleichzeitig ständig schlechter geworden ist: »Obwohl der ÖGB – vor allem durch die unter SPÖ-Regie erfolgte Zerschlagung der Verstaatlichten – massiv an politischem Gewicht verloren hat würde es für die Lohnabhängigen weitaus schlechter ausschauen wenn die Gewerkschaften im sinne Stronachs entmachtet würden«, meint Stingl.

Der GLB ist zwar der Meinung, dass SpitzengewerkschafterInnen im Parlament fehl am Platz sind, wenn sie entgegen den Interessen der Lohnabhängigen und der von ihnen vertretenen Mitglieder aus Parteiräson sozialen Verschlechterungen wie zuletzt mit dem Belastungspaket 2012 zustimmen. Ein genereller Ausschluss von GewerkschafterInnen von einer Wahl in das Parlament wie von Stronach gefordert ist allerdings etwas ganz anderes und daher strikt zurückzuweisen. »Nicht zufällig haben autoritäre und faschistische Systeme immer als eines der ersten Ziele die freien Gewerkschaften angegriffen und ausgeschaltet. Umso unverständlicher ist es daher, wenn auch Grüne und die SPÖ das Team Stronach, das sich vom Populismus der FPÖ nur graduell in punkto Fremdenfeindlichkeit unterscheidet, durchaus als potentiellen Koalitionspartner sehen«, so Stingl abschließend.

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