Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

»Die Situation in der Ukraine eskaliert immer mehr. Es wäre sehr vernünftig, wegen der unterschiedlichen Geschichte eine föderative Struktur für die Ost- und die West-Ukraine einzuführen«, erklärte heute der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi. »Wenn man will, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzieht, muss die Nato die Verlegung von Truppen, Panzern und Flugzeugen nach Osteuropa ebenso stoppen wie die Pläne zur Durchführung zusätzlicher Manöver. Außerdem muss die Gewalt in der Ukraine von beiden Seiten unverzüglich beendet werden.«

 

Darüber hinaus müssten wenigstens die Reste von Glaubwürdigkeit gesichert werden, so Gysi. »Bei den Demonstrationen auf dem Maidan wurde der demokratische Charakter nie bezweifelt, auch nicht als  Rathäuser, Ministerien und andere Einrichtungen besetzt wurden. Selbst die Abwahl des Präsidenten fand in Anwesenheit bewaffneter Männer statt. Wenn jetzt die aufgebrachte russischsprechende Bevölkerung in der Ost-Ukraine Rathäuser und Verwaltungen besetzt, soll es sich plötzlich um Terror handeln? In Kiew wurde immer vor der Anwendung polizeilicher Gewalt durch den Westen gewarnt, jetzt aber nicht mehr.

Russische Medien unterstellten beim Maidan, dass Demonstrantinnen und Demonstranten von der US-Regierung animiert und bezahlt wurden. Das wurde als russische Propaganda abgetan. Nun aber behauptet die US-Regierung, dass die aufgebrachten Menschen im Osten der Ukraine von Russland animiert und bezahlt werden. Wem soll man hier eigentlich noch was glauben?«

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