Donnerstag, 22. November 2018
Solidaritätsanzeige

Hayat TVDie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di in ver.di fordert die türkische Regierung auf, den Sendebetrieb nicht weiter zu behindern. »Gerade in Zeiten politischer Auseinandersetzungen braucht es faire, freie und vielseitige Berichterstattung«, stellte der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen fest.

Ab dem heutigen Freitag, 12 Uhr, sollte der oppositionelle türkische Fernsehsender Hayat TV wegen seiner ausführlichen Berichterstattung über die Istanbuler Gezi-Park-Proteste seinen Sendebetrieb einstellen. Das hatte der RTÜK (Oberster Rat für Hörfunk und Fernsehen) per Verfügung angeordnet. Nach dem Verstreichen der heutigen Frist wurde allerdings bekannt, dass der RTÜK die Senderverantwortlichen anhören wird um dann am Mittwoch eine Entscheidung zu fällen.

 

Formal begründet der RTÜK seine Entscheidung damit, dass Hayat TV, angeblich nicht über eine gültige Sendelizenz verfüge: »Das ist bei einem Fernsehkanal, der seit März 2007 auf Sendung ist, offenkundig vorgeschoben«, kritisierte Janßen. Die angekündigte Schließung sei der bislang gravierendste Zensurversuch der türkischen Regierung gegen unliebsame Medien im Rahmen der Gezi-Park-Proteste, nachdem der RTÜK bereits vor wenigen Tagen Geldstrafen gegen vier andere kritische Sender verhängt hatte.

Auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen verurteilte die Entscheidung der türkischen Regierung. »Mit dem Verbot des regimekritischen Fernsehsenders Hayat TV verschärft Ministerpräsident Erdogan die explosive Situation in der Türkei immer weiter. Es zeigt deutlich, dass Erdogan die Türkei in einem autoritären, islamistischen Unterdrückungsstaat führt«, erklärte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion Die Linke.

Dagdelen weiter: »Ich verurteile das Verbot als Anschlag auf die Medien- und Pressefreiheit. Die Bundesregierung ist gefordert das Verbot von Hayat TV auf höchster Ebene zur Sprache bringen. Sie darf die Verletzung von Grundfreiheiten nicht weiter hinnehmen. DIE LINKE fordert die Aussetzung der militärischen Kooperation mit dem NATO-Partner Türkei und den Stopp aller Waffenlieferungen. Erdogan muss bei seinem Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte gestoppt werden.«

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