Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

»Bitte hier Stimmzettel einwerfen«Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien ist die regierende Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) abgestraft worden. Die Partei von Ministerpräsident Zapatero verlor mehr als sieben Prozentpunkte und kommt nur noch auf 27,8 Prozent der Stimmen. Damit liegt sie nun fast zehn Prozentpunkte hinter der rechten Volkspartei (PP), die auf 37,5 Prozent kam. Ein erdrutschartiger Wahlsieg für die Postfranquisten ist dies jedoch nicht, die Rechtspartei verbesserte sich gegenüber 2007 nur um bescheidene 1,9 Prozentpunkte. Einen Erfolg feierte die Vereinigte Linke (IU), dringend erwartet nach rund einem Jahrzehnt ununterbrochener Wahlschlappen. Sie legte in absoluten Zahlen um 200.000 Stimmen auf nun 1,4 Millionen zu und erreichte 6,31 Prozent. Hinzu kommt in Katalonien die Wahlallianz ICV-EUiA-E mit noch einmal - auf ganz Spanien umgerechnet - gut einem Prozent.

Feiern kann die baskische Wahlallianz Bildu, die erst in letzter Minute ein Verbot hatte verhindern können. Sie erreichte über 313.000 Stimmen, was sie in den baskischen Provinzen zur Formation mit den meisten Stadt- und Gemeinderäten machte. Etwas mehr Stimmen, aber weniger Mandate erreichte die bürgerliche Baskische Nationalistische Partei (PNV), während die gesamtspanischen Formationen abgeschlagen auf den Plätzen blieben. In der baskischen Tageszeitung Gara wird der Erfolg mit einer Anekdote vom Wahlabend gefeiert: »Es gab Kommentare, dass die Nachwahlbefragungen vielleicht an den Türen der Herriko Taberna (Lokale der linken baskischen Bewegung) und nicht in den Wahllokalen geführt wurden Aber dieses Bild, das um 20.00 als eine kollektive Halluzination erschienen war, wurde im Laufe der Stunden zu einer Realität, das einen enormen Umschwung für die Zukunft Euskal Herrias (des Baskenlandes) verspricht und eine neue politische Zeit eröffnet.«

Auch die junge Demokratiebewegung hinterliess Spuren in den Wahlurnen. Während die Wahlbeteiligung leicht anstieg, gaben fast eine Million Menschen leere oder ungültige Stimmzettel ab - 4,2 Prozent der Wahlberechtigten gegenüber gut drei Prozent 2007.

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