Dienstag, 18. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Ganz Italien gegen Berlusconi - wie hier in der ToscanaNach der traditionellen Arbeiterlosung »Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will« demonstrierte das schaffende Italien am Dienstag mit einem achtstündigen Generalstreik seine ungebrochene Kampfkraft gegen den verschärften Ausbeuterkurs der Berlusconi-Regierung. In Rom demonstrierten weit über 100.000 Menschen unter einem Meer von roten Fahnen, viele mit den Symbolen der Kommunisten. In weiteren über 100 Städten und vielen Gemeinden gingen die Teilnehmerzahlen über die Millionengrenze. Arbeiter, Lehrer, Schüler und Studenten, Ingenieure, Bürgermeister, Staatsbedienstete, Mitarbeiter von Verkehrsbetrieben und weiteren Branchen, unter ihnen zahlreiche Frauen und Jugendliche, legten die Arbeit nieder und gingen auf die Straße.

Der von der CGIL ausgerufene Streik erfaßte alle Sektoren der Wirtschaft, Transport und Verkehr, die Autobahnen, öffentliche Dienste, Post und Banken. Auf den Flughäfen der Hauptstadt mußten 200 Flüge nach Mailand gestrichen werden.

Die CGIL-Vorsitzende Susanna Camusso führte in Rom den Demonstrationszug an, der vor dem Kolosseum mit einer Kundgebung abschloß. Immer wieder von Beifall unterbrochen, rief sie aus, daß mit dem Generalstreik zum Gegenangriff übergegangen werde. Die Notverordnungen des Sparpakets nannte sie eine Ungerechtigkeit ohnegleichen und verfassungswidrig. Sie kündigte an, dagegen vor dem Obersten Verfassungsgericht zu klagen. Es gehe um das Schicksal des Landes, um Wachstum, Beschäftigung und Entwicklung. Susanna Camusso betonte, der Streik sei seit jeher ein Kampfmittel zur Verteidigung und Verbesserung der Rechte der Arbeiter. Trotz der Ablehnung ihrer Führungen beteiligte sich auch die Basis der CISL und UIL sehr zahlreich an dem Generalstreik und den Manifestationen.

Losungen und Sprechchöre prangerten den ungeheuerlichen neuen Sozialabbau an, die Misere im Bildungswesen, die hoffnungslose Lage der Jugend, die katastrophale Situation in den Gesundheitseinrichtungen. Demonstranten verwiesen auf das ungeheuere Elend, in dem die Menschen im Süden dahinvegetieren müssen, während die Reichen prassen und die Mafia das öffentliche Leben beherrscht. Der Regierungschef wurde als Steuerbetrüger angeprangert, der sich aus dem Staatssäckel in die eigenen Taschen scheffelt. Andere Forderungen lauteten »Berlusconi vai via« (hau ab), »Nein zu Entlassungen«, »Hände weg vom Kündigungsschutz« und »Bezahlen sollen die, die bisher nichts bezahlt haben«. Die antifaschistischen und Partisanenverbände warnten vor der faschistischen und rassistischen Gefahr, die unter dem Berlusconi-Regime stark angewachsen ist. Nicht nur in ihren Reihen erklang das legendäre Partisanenlied »Bella Ciao«.

Mitten im Zug der CGIL und auch an der Spitze waren führende Vertreter von Parteien zu sehen, darunter Oliviero Diliberto von der PdCI, Nichola Vendola von der Linkspartei, Angelo Bonelli von den Grünen, Luigi Bersani von der Demokratischen Partei, aber auch der bekannte frühere Korruptionsermittler Antonio Di Pietro, Chef der Partei Italien der Werte. Selbst der Vorsitzende der konservativen katholischen Oppositionspartei Union Demokratischer Christen (UDC), Pierferdinando Cassini, bekundete Verständnis für den Ausstand, den Berlusconi provoziert habe. PRC-Sekretär Paolo Ferrero, der in der FIAT-Metropole Turin sprach, rief zur Einheit der Linken auf, um mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und Rentner, während die Reichen verschont werden, Schluß zu machen.

Der Ausstand und die Kundgebungen vermittelten die Hoffnung, daß das schaffende Italien und die Linke dabei sind, ihre Krise zu überwinden und zu alter Kampfkraft zurückfinden. »Wir brauchen eine außerordentliche Mobilisierung und eine Antwort, die sich nicht auf den Generalstreik beschränken kann«, erklärte der Vorsitzende der FIOM in der CGIL, Maurizio Landini, in Palermo. Nach Berlusconi müsse es »eine echte Alternative« geben, die auf »einem Programm konkreter Veränderungen« basiere. »Deshalb müssen wir uns die Straßen und Plätze zurückerobern.«

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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