Samstag, 23. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Fahne der katalanische UnabhängigkeitsbewegungKataloniens Regierungspartei CiU will in das geplante Gesetz über Volksbefragungen die Einführung eines Wahlregisters aufnehmen. Ziel sei, dass sich in Katalonien lebende Immigranten, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, sowie im Ausland lebende Katalanen »freiwillig« in die Listen eintragen und somit das Recht zur Teilnahme an den Referenden erlangen sollen. Das berichtet die Tageszeitung El Punt/Avui am Montag. Durch das Vorhaben will sich Katalonien im Vorfeld des geplanten Plebiszits über die Eigenständigkeit vom Wählerregister Spaniens unabhängig machen. In Spanien haben Immigranten kein Wahlrecht.

 

Die CiU dürfte bei dem Vorhaben von den katalanischen Linksparteien ERC, ICV-EUiA und CUP unterstützt werden, schreibt die Tageszeitung. Auch weite Teile der Unabhängigkeitsbewegung, etwa die Katalanische Nationalversammlung (ANC), fordern schon seit längerem, dass auch in Katalonien lebende »Ausländer« mitentscheiden dürfen, ob sich die bisherige Autonome Region vom spanischen Staat löst. Die CiU fordert nun lediglich, dass die Wahlberechtigten sich eine bestimmte Zeit vor dem Referendum in Katalonien aufgehalten haben müssen. Um welche Frist es sich handelt, wurde noch nicht näher festgelegt.

El Punt/Avui schreibt zudem, dass die Einführung eines eigenen katalanischen Wahlregisters auch verhindern könnte, dass das spanische Verfassungsgericht die Volksbefragung über die Unabhängigkeit für illegal erklärt. Da sich das Referendum nicht auf den staatlichen Zensus stütze, sei dieser Faktor einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausgeräumt.

Quelle: El Punt/Avui / RedGlobe

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