20 | 04 | 2019

Kundgebung in Tarragona. Screenshot: TV3Tausende Menschen haben in heute Abend in zahlreichen Städten Kataloniens gegen das vorläufige Verbot der für den 9. November angesetzten Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien demonstriert. Zu den spontanen Kundgebungen – bei denen ursprünglich die Kampagne für das »Ja« beim Referendum eröffnet werden sollte – hatte auch die Partei der Kommunisten Kataloniens (PCC) aufgerufen, die über das Bündnis »Vereinigte und alternative Linke« (EUiA) im Parlament vertreten ist. In dem kurzen Aufruf der katalanischen Kommunisten heißt es: »Angesichts der von der spanischen Regierung angestrengten Suspendierung der Befragung am 9. November durch das Verfassungsgericht, das die Grenzen der Demokratie dieses Regimes von 1978 und die Notwendigkeit eines demokratischen Bruchs mit dessen ökonomischem, politischem, sozialem und kulturellem Rahmen deutlich macht, rufen wir zur Mobilisierung des Volkes auf und schließen uns dem Aufruf für heute, 30. September, ab 19 Uhr vor den Rathäusern an.«

»Regime von 1978« verweist auf den Übergang von der Franco-Diktatur zur »Demokratie« in Spanien. Die damals festgelegte Rechtsordnung war ein Kompromiss zwischen der antifaschistischen Widerstandsbewegung und den Eliten des alten Regimes. Dabei drohten letztere kaum verklausuliert mit einem Militärputsch, sollten die demokratischen Veränderungen zu weit gehen. Von besonderer Bedeutung für die alten Franco-Faschisten war das Bekenntnis zum »unteilbaren« Spanien – und damit genau die Bestimmungen, die heute der Regierung und den Verfassungsrichtern als Begründung für das Verbot des Referendums dienen.

Die meisten der Verfassungsrichter gehören der Regierungspartei PP an. Diese »Volkspartei« wurde  1976 unter dem Namen »Volksallianz« (AP) von führenden Vertretern des alten Regimes gegründet, unter anderem von Franco-Ministern wie Manuel Fraga Iribarne, der bis zu seinem Tod »Ehrenpräsident« der PP war. Es ist also die Franco-Nachfolgepartei, die bis heute die Grenzen der spanischen Demokratie festlegt.

Joan Josep Nuet, Generalsekretär der PCC und Generalkoordinator der EUiA, rief am Dienstag während der Kundgebung gegen das Urteil in Barcelona dazu auf, die Einheit der politischen Kräfte Kataloniens, die das Recht der Katalanen zur Entscheidung über ihre Zukunft verteidigen, zu bewahren. Man könne nicht die Entscheidung eines Gerichts akzeptieren, das keine demokratische Legitimität habe. »Wir befolgen die Entscheidung nicht. Wir müssen auf der Straße bleiben, die Mobilisierung darf nicht gestoppt werden. Die Regierung muss zur Einberufung und Vorbereitung der Befragung am 9. November stehen, und die Menschen dürfen die Arme in keinster Weise sinken lassen.« Die Entscheidung der katalanischen Regierung von Ministerpräsident Artur Mas, die Kampagne für das Referendum auszusetzen, sei »voreilig« gewesen.

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