Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Ukrinform, 24. Juli 2014. Screenshot: RedGlobeBegleitet von übler antikommunistischer Hetze hat der ukrainische Parlamentspräsident Alexander Turtschinow heute wie angekündigt die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) in der Obersten Rada für aufgelöst erklärt. Zuvor hatte Staatschef Petro Poroschenko eine von den rechten Parteien beschlossene Änderung der Geschäftsordnung unterzeichnet, die den Weg zur Auflösung der Fraktion freimachte. Wie die dem Regime nahestehende Agentur Ukrinform meldete, wurde der Beschluss damit begründet, dass die Mitgliederzahl der Fraktion von 33 auf 23 zurückgegangen sei und somit der neuen Geschäftsordnung widersprochen habe. Dass es tatsächlich darum ging, die unbequemen Kommunisten zum Schweigen zu bringen, machte die Grafik deutlich, mit der Ukrinform die englischsprachige Version der Nachricht illustrierte: Hammer und Sichel durchgestrichen. Im Hintergrund der Grafik ist eine kommunistische Demonstration zu sehen – allerdings nicht in der Ukraine, sondern in Italien. Die Fahnen und Transparente gehören der Rifondazione Comunista.

Der antikommunistische Feldzug in der Ukraine führte am gestrigen Mittwoch mitten im Parlament zu einem Überfall von Schlägern der faschistischen »Swoboda«-Partei auf Abgeordnete der KPU, unter ihnen Parteichef Petro Simonenko. Doch für die deutschen Mainstream-Medien hat es den nie gegeben. Wie die Tageszeitung junge Welt über Facebook mitteilte, verbreitete die Nachrichtenagentur dpa am Nachmittag eine Meldung, in der die Opfer zu Tätern gemacht wurden: »Im ukrainischen Parlament (…) kam es zu tumultartigen Szenen unter Beteiligung der Kommunisten. Parlamentschef Alexander Turtschinow löste die Fraktion der Kommunisten daraufhin auf. Zudem leiteten die Behörden ein Verfahren zum Verbot der Partei ein.«

Zwar korrigierte die Agentur ihre Meldung wenige Minuten später, allerdings nur durch das Streichen des Wortes »daraufhin«. Dem Totschweigen des faschistischen Terrors in der Ukraine bleibt dpa treu.

Quellen: Ukrinform, junge Welt auf Facebook / RedGlobe

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.