09 | 12 | 2019

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDas Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs, das am Donnerstagabend in Esch/Alzette zusammentrat, befasste sich eingehend mit der veränderten politischen Lage nach der Ankündigung von vorgezogenen Parlamentswahlen.

Das Zentralkomitee der KPL sieht diese Wahlen nicht als »Neubeginn«, sondern als Ausdruck des Scheiterns der CSV/LSAP-Regierung sowie der verschiedenen Parteifraktionen der bürgerlichen Einheitspartei im Parlament, und als Beweis dafür, dass sie die kapitalistische Krise, die immer schlimmere Auswirkungen für die schaffenden Menschen hat, nicht in den Griff bekommen.

 

Ausdruck davon ist auch die Spitzeldienstaffäre, die deutlich macht, dass hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie ein von allen »staatstragenden« Parteien getragenes politisches Spitzelsystem bestand, das darauf ausgerichtet war, fortschrittliche Veränderungen im Land zu verhindern und die Kommunistische Partei, die als einzige Partei dafür eintritt, dass das kapitalistische Ausbeutersystem abgeschafft wird, zu zerstören.

Nicht vorgezogene Wahlen, sondern grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft und in den Besitzverhältnissen in der Wirtschaft sind die Voraussetzung dafür, dass wirtschaftliche Entscheidungen und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit im Interesse der schaffenden Menschen möglich wird.

Die KPL wird die verbleibenden drei Monate bis zum Wahltermin nutzen, um deutlich zu machen, dass dieser Stall ausgemistet werden muss, und um ihre Alternativen zum Sozialabbau und zum wirtschaftlichen Niedergang bestmöglich zu propagieren.

Das Zentralkomitee bekräftigte, dass die KPL mit offenen Kandidatenlisten in allen vier Wahlbezirken an den vorgezogenen Wahlen teilnehmen wird und richtet einen Appell an die schaffenden Menschen, die Kommunisten organisatorisch und finanziell während der anstehenden Wahlkampagne zu unterstützen.

Mitgeteilt vom Zentralkomitee der KPL

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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