Mittwoch, 14. November 2018
Solidaritätsanzeige

KPL-Präsident Ali RuckertWenn Ende Mai die Wahlen zum Parlament der Europäischen Union stattfinden, dann ist die Kommunistische Partei Luxemburgs die einzige Partei, die sich nicht daran beteiligt, Illusionen über die EU oder ihre Reformierbarkeit zu verbreiten. Schon die Montanunion (EGKS), eine 1951 von der BRD, Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten gegründete Vorläuferorganisation der EU, habe ausschließlich den Interessen der Großkonzerne gedient, erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert am Montag auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaus, auf der die Kommunisten ihr am Samstag auf einer Landeskonferenz im Festsaal der Lallinger Sporthalle beschlossenes Wahlprogramm und ihre Kandidatenliste zum Urnengang am 25. Mai präsentierten. Der Entwurf des mit »Für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit« überschriebenen Wahlprogramms wurde von einer vom Zentralkomitee eingesetzten Arbeitsgruppe vorbereitet und Ende Januar zunächst vom ZK diskutiert, abgeändert und ergänzt, bevor der Entwurf dann in den Sektionen diskutiert wurde. Bis zum 17. Februar hatte jedes KPL-Mitglied Gelegenheit, weitere Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge einzureichen.

 

Daß die Schaffenden von der EU nichts zu erwarten hätten als Sozialabbau, Deregulierung des Arbeitsrechts und Privatisierungen, hätten schon ihre Vorgängerorganisationen EGKS, EWG und EG unter Beweis gestellt, sagte Ali Ruckert. Doch mit dem Lissabonner EU-Vertrag habe sich jeder Mitgliedstaat zur permanenten Aufrüstung verpflichtet. So halte die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng an der Anschaffung des Militärtransportflugzeugs A400M fest, obwohl die reinen Anschaffungskosten von über 200 Millionen Euro Berechnungen der KPL zufolge ausreichen würden, 200 arbeitslosen Jugendlichen zu einer dreijährigen Berufsausbildung zu verhelfen und den 200 Kapitalismusopfern eine angemessene Lehrlingsentschädigung zu zahlen.

Außerdem habe die Abgeordnetenkammer ihr Budgetrecht, das wichtigste Recht eines Parlaments, längst an die EU-Kommission abgetreten, deren Mitglieder nicht demokratisch legitimiert sind. »Wegen der Budgetvorgaben und -kontrollen der EU wurden die öffentlichen Gelder in den vergangenen zehn Jahren immer mehr von unten nach oben umverteilt, und die Betriebe mußten in Luxemburg immer weniger Steuern bezahlen«, so Ali Ruckert. Gleichzeitig hätten die aufeinanderfolgenden Regierungen unsoziale Steuern, wie die TVA, die auch von Arbeitslosen, RMG- und Mindestlohnbeziehern entrichtet werden muß, gezielt erhöht und die Dreierkoalition drohe damit, die sogenannte Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen.

Und nun werde zwischen der EU und den USA auch noch ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, das den Konzernen dem Vernehmen nach das »Recht« einräumen soll, Regierungen vor einem überstaatlichen »Schiedsgericht« zu verklagen, wenn eine Regierungsentscheidung ihre Profitaussichten schmälert. »Sollte die luxemburgische Regierung z.B. den Mindestlohn – wie von der KPL gefordert – um 20 Prozent erhöhen, könnte ein Konzern aus den USA Luxemburg auf Schadenersatz verklagen.« Gleiches gelte für Sicherheits- oder Umweltschutzauflagen.

Die ebenfalls von der Landeskonferenz verabschiedete Kandidatenliste der KPL sei von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen jung und alt, Männern und Frauen sowie Arbeitern und Intellektuellen geprägt, erklärte ihr Vizepräsident Gilbert Simonelli. Spitzenkandidat ist der 59-jährige Chefredakteur der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek und Differdinger Gemeinderat Ali Ruckert, bei den übrigen Kandidaten handelt es sich (in alphabetischer Reihenfolge) um: Zénon Bernard (69), pensionierter Professor, Gemeinderat in Esch/Alzette und ehemaliger Parlamentsabgeordneter, den 33-jährigen Professor Alain Herman, die 26-jährige Privatangestellte Nadine Pizzaferri, Catarina Fernandez Ribeiro (33), leitende Angestellte im Gesundheitswesen und Marceline Waringo (49), Personalvertreterin beim größten Einzelhandelsunternehmen in Luxemburg.

Angesichts der alarmierenden Nachrichten aus der Ukraine nutzte Ali Ruckert die Pressekonferenz zu einer Solidaritätsbekundung mit den ukrainischen Kommunisten, deren Parteizentrale von Faschisten überfallen wurde, die noch nicht einmal davor zurückschreckten, wie 1933 die Hitlerfaschisten Bücher von Marx, Engels und Lenin zu verbrennen. Auch an ihrer Unterstützung für die bewaffnete Opposition in der Ukraine könne man sehen, daß die EU alles andere als ein demokratischer Zusammenschluß von Staaten sei.

Der vollständige Text des Wahlprogramms wird in den nächsten Tagen auf Deutsch und Französisch auf der Internetseite www.kp-l.org veröffentlicht.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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