Mittwoch, 24. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDie NATO-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich und andere bereiten gemeinsam mit reaktionären Golfregimes wie Saudi-Arabien und Katar einen militärischen Angriff gegen Syrien vor. Meldungen über einen angeblichen Einsatz von »chemischen Massenvernichtungsmitteln« durch die syrischen Regierungstruppen sollen dafür als Vorwand dienen. Den Inspektoren der UNO in Syrien wird keine Möglichkeit gegeben, den Wahrheitsgehalt der Meldungen über einen Chemiewaffeneinsatz entweder zu bestätigen oder zu widerlegen.

 

Die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen diente den USA und der von ihnen gebildeten »Koalition der Willigen« schon im Jahr 2003 als Vorwand, einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak vom Zaun zu brechen. Ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats machten sich die am Krieg beteiligten Staaten der Verletzung des in der Charta der Organisation der Vereinten Nationen verankerten Verbots eines Angriffskrieges schuldig. Heute ist der Irak ein Trümmerfeld, und die Region des Nahen Ostens ist ein gefährlicherer Brandherd als je zuvor.

Ein Angriff westlicher Staaten und der Golfmonarchien gegen Syrien ohne ein Mandat der UNO wäre ein erneuter Verstoß gegen das Völkerrecht. Darüber hinaus birgt er die Gefahr eines Flächenbrandes, da die Nachbarstaaten Libanon, Ägypten, Israel und andere Länder in der Region, wie das NATO-Land Türkei, unweigerlich in den Krieg hineingezogen würden. Ein solcher Krieg hätte ausschließlich das Ziel, die Vorherrschaft der USA und ihrer engsten Verbündeten über die Region des Nahen und Mittleren Ostens zu sichern und auszubauen.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs wendet sich grundsätzlich gegen jeden Versuch, politische, wirtschaftliche, ethnische oder religiöse Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Der interne Konflikt in Syrien ist nur lösbar durch einen ernst gemeinten Dialog aller beteiligten syrischen Parteien, ohne fremde Einmischung.

Die KPL fordert die luxemburgische Regierung auf, sich im Sicherheitsrat der UNO für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien, für die schnellstmögliche Durchführung der »Genf 2«-Konferenz und gegen jegliche militärische Intervention einzusetzen.
Der Militäraufmarsch gegen Syrien muß sofort gestoppt werden!

Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)

Esch/Alzette, den 27. August 2013

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.