Mittwoch, 24. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDas vom Finanzminister und anschließend vom Premierminister der CSV/LSAP-Regierung in seiner Rede zur Lage der Nation verkündete neue Sparpaket, das sich aus mehr Steuern und Taxen, weniger Subventionen und dem Aussetzen des Rentenaju­ste­ments zusammensetzt, wird die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner weiter senken.

Diese Maßnahmen sind kein Beitrag zur Lösung der Krise, sondern der Ausdruck einer Politik, welche darin besteht, die arbeitenden Menschen und Rentner weiter für eine Krise bezahlen zu lassen, für welche das Groß- und Finanzkapital und ihre politischen Wasserträger verantwortlich sind.

Teil dieser Austeritätspolitik war bereits das Sparpaket vom 1. Januar 2011 mit der massiven Erhöhung der Eigenbeteiligungen für Leistungen im Gesundheitswesen, und der Beschluss der Regierung und der Parlamentsmehrheit, die Steuertabellen nicht an die Inflation anzupassen und den Index, die automatische Anpassung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung, regelrecht zu massakrieren. Auch die Absicht der Regierung, eine Rentenverschlechterungsreform durchzuführen, welche eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und niedrigere Renten zum Ziel hat, geht in diese Rich­tung.

Die Kommunisten lehnen diese Austeritätspolitik ab, die erfolgt, um dem Staat die finanziellen Rücklagen zu verschaffen, die es ihm erlauben sollen, die bisher von al­len Regierungen praktizierte Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen.

Im Gegensatz dazu fordert die KPL, dass die sozialen Leistungen und Investitionen dadurch abgesichert werden, dass das Groß- und Finanzkapital und die Reichen über eine höhere Besteuerung der Profite und Dividenden, über Patronatsbeteiligungen an der Familienkasse und der Pflegeversicherung sowie über die Einführung einer Vermögens­steuer und einer Mehrwert­steuer auf alle Börsentransaktion in die Verantwortung genommen werden. Außerdem fordern die Kommunisten, dass die Militärausgaben radikal gesenkt werden und die öffentliche Finanzierung der Religionsgemeinschaften eingestellt wird.

Die KPL setzt ihre Kampagne »D’Fanger ewech vum Index, vum Mindestloun a vun de Renten!« fort und ruft alle arbeitenden Menschen und Rentner sowie ihre politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen dazu auf, eine gemeinsame Front gegen die Austeritätspolitik von Regierung und EU zu bilden und solidarisch energischen Widerstand gegen jeden Sozialabbau zu leisten.

Kommunistische Partei Luxemburgs
Esch/Alzette, den 8. Mai 2012

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