Dienstag, 18. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Braunau gegen rechtsBraunau gegen rechtsAuch heuer unterstützt die KPÖ-Oberösterreich wieder die am 14. April 2012 in Braunau (15:00 Uhr, Bahnhof) stattfindende vom Bündnis Braunau gegen rechts organisierte Antifa-Demonstration. »Leider ist es immer wieder notwendig gegen neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe zu demonstrieren und von Exekutive und Justiz eine aktive Bekämpfung entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag einzufordern«, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ohne den Druck der antifaschistischen Bewegung hätte es in den letzten Jahren nicht zumindest Teilerfolge im Kampf gegen braune Umtriebe gegeben: »Es ist freilich erschütternd, wenn immer wieder zu einschlägigen rechtsextremen Aktivitäten in Leierkastenmanier vom Verfassungsschutz erklärt wird, ein politischer Hintergrund sei auszuschließen«, kritisiert Furtlehner. Letzte Beispiele dafür waren Aussagen beim Mord an einem Rumänen in Traun und bei Brandanschlägen in Wels.

Wie auffallend milde Urteile etwa für Funktionäre der Nationalen Volkspartei oder gar Freisprüche wie im Falle des Bundes Freier Jugend zeigen, hat leider auch die Justiz gegenüber rechtsextremen Umtrieben in ähnlicher Weise den Schongang eingeschaltet wie bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität. Umso mehr drängt die KPÖ darauf, dass offen rechtsextreme Gruppierungen wie die NVP oder die Welser Bürgerliste »Die Bunten« des erst jetzt wieder durch einschlägige Aktivitäten aufgefallenen Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler endlich behördlich aufgelöst werden.

»Solange rechtsextreme Organisationen und Parteien legal existieren, ist dies eine Ermunterung für Neonazis aller Schattierungen. Daher müssen die Behörden den im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag festgeschriebenen antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik ernst nehmen«, so Furtlehner.

Einmal mehr weist die KPÖ aber auch auf die heillose Verfilzung der FPÖ mit rechtsextremen Aktivitäten hin, die vor allem mit den Namen der in den letzten Jahren in Führungspositionen aufgestiegenen Burschenschafter wie Graf, Gudenus oder Wimmer verbunden sind. Es ist bestürzend, dass die beiden Regierungsparteien statt die FPÖ unter strikte Quarantäne zu stellen mit allen möglichen taktischen und sachpolitischen Begründungen mit der Strache-Partei zusammenarbeiten, sich die FP als Koalitionsoption offenhalten und sich inhaltlich von dieser Partei hertreiben lassen, wie das vor allem bei der Asylgesetzgebung und im Sicherheitsdiskurs der Fall ist..

Die KPÖ kritisiert auch die mangelnde Bereitschaft von ÖVP und SPÖ, »braune Flecken« auszumerzen sowie die Subventionierung von FPÖ-Vorfeldorganisationen wie Turnerbund, RFJ oder Landesdelegiertenconvent, die immer wieder durch Verfilzungen mit rechtsextremen oder neonazistischen Gruppierungen auffallen aus Steuergeldern von Bund, Land und Gemeinden.

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