Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

KPÖ gegen EU-ArmeeKPÖ gegen EU-Armee„Wenn der grüne „Stahlhelm“ Peter Pilz und das Bucher-BZÖ unter dem Beifall des Boulevards euphorisch für die Abschaffung der Wehrpflicht eintreten ist das verdächtig“ meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Er weist darauf hin, dass hier eine Nebelwand aufgezogen wird um zu verbergen, dass der EU-weite Trend zum Berufsheer als Vorbereitung für eine Euro-Armee zu sehen ist. Weil aber weder Europa und schon gar nicht Österreich militärisch bedroht sind, ist eine solche Euro-Armee als globale Interventionstruppe zur Sicherung „europäischer Interessen“, sprich solcher der großen Konzerne, zu sehen: „Genau dafür wird hemmungslos aufgerüstet, dabei ist nicht einmal die überbordende Staatsverschuldung ein Hindernis, wie deutsche Waffenverkäufe an Griechenland beweisen“, betont Messner.

Eine solche Einbindung des österreichischen Bundesheeres in eine Euro-Armee steht aber im offenen Gegensatz zu der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs. Dabei ist daran zu erinnern, dass im mittlerweile in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon die Militarisierung der EU durch eine Aufrüstungsverpflichtung und Schaffung einer Rüstungsagentur ausdrücklich vorgesehen ist.

„Österreich wird nicht bedroht, das Bundesheer ist also überflüssig. Die Neutralität, wenn ernst genommen, muss politisch und nicht militärisch interpretiert werden“ so Messner weiter. Aktive Neutralität verlangt eigenständige Initiativen statt vorauseilendem Kadavergehorsam bei der Ein- und Unterordnung unter EU-Interessen. Rüstungskäufe wie die Milliarden-Eurofighter sind dabei als österreichischer Baustein für eine Euro-Armee zu sehen. Österreich braucht also kein Bundesheer, das Milliarden verschlingt und für Placebo-Grenzeinsätze im Burgenland verwendet wird.

„Statt die Wehrpflicht abzuschaffen soll daher das Bundesheer abgeschafft werden“ bekräftigt Messner eine im Sinne einer konsequent antimilitaristischen Politik seit langem vertretene Forderung der KPÖ. Für Katastropheneinsätze würde ein kleiner schlagkräftiger Hilfsdienst ausreichen.

Mit einer Abschaffung des Bundesheeres würden Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt billiger Sklavenarbeit durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut und ihr Personal aufgestockt werden: „Es spricht also alles dafür: Schaffen wir das Bundesheer ab!“, so Messner abschließend.

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