Mittwoch, 24. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Ein anderes Europa ist möglichEin anderes Europa ist möglich»Kein Anlass zum Feiern und Jubeln wie von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) dargestellt, sondern zum gründlichen Nachdenken über Alternativen zu der immer stärker in die Krise schlitternden EU als „Europa der Banken und Konzerne“ ist der Europatag am 9. Mai«, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – einem Vorläufer der heutigen EU – im Jahre 1950.

Die Griechenland-Krise ist nur ein Präzedenzfall dafür, dass die neoliberal-monetäre Konstruktion der EU nicht einmal den hochgestochenen Ansprüchen ihrer eigenen PropagandistInnen gerecht wird, geschweige denn den Erwartungen der Bevölkerung, insbesondere der Lohnabhängigen. Die Hilfspakete für Griechenland sind in Wirklichkeit ein weiteres Bankenpaket. Während aber der Bevölkerung in Griechenland wie auch in allen anderen EU-Ländern neue Belastungen aufgezwungen werden, bleiben die Nutznießer der Misere, die Banken und ihre Aktionärinnen ungeschoren, obwohl nachweislich gerade die Banken die Schuldenmisere erzeugt und daran milliardenschwer profitiert haben.

Die entscheidende Frage ist daher in Griechenland ebenso wie in den anderen EU-Mitgliedsstaaten ob es endlich zu einer spürbaren Umverteilung des Reichtums und zur Vergesellschaftung der Banken kommt: »Der voll berechtigte Protest der griechischen Bevölkerung die für eine verfehlte Politik und die Machenschaften der Banken und Konzerne herhalten soll steht daher stellvertretend für alle anderen Länder«, so Klaus. Nach ihrer Meinung wäre es angemessen, zumindest die Bankenprofite als Beitrag zur Sanierung der Schuldenkrise zu hundert Prozent wegzusteuern.

Die KPÖ-Bundessprecherin weist daher auch mit aller Entschiedenheit die Diffamierungen von Politik und Medien gegenüber Griechenland zurück: »Die Denunzierung der von der Schuldenkrise am meisten betroffenen Länder Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien als „PIGS“ ist eine Schande für alle die sich auf Europa berufen. Dieser Sauerei müssen wir dringender denn je die internationale Solidarität gegenüberstellen«, so Klaus.

Die Mächtigen in Europa profitieren davon, die einzelnen Länder gegeneinander auszuspielen, Proteste gegen unsoziale Politik zu diffamieren. Insbesondere die extreme Rechte vom Schlage der FPÖ forciert zudem ein »Kerneuropa« unter Führung Deutschlands, mit dem auch der Rest österreichischer Selbständigkeit eliminiert würde.

»Und wenn diverse Populisten jetzt fordern Verantwortliche für die Schuldenkrise und Ausplünderung des Staates vor Gericht zu stellen, dann sollen sie im eigenen Land anfangen« so Klaus weiter. Schließlich ist Kärnten mit dem Hypo Alpe Adria und jetzt mit dem Skandal um die AvW das Griechenland Österreichs, von den Machenschaften der Grasser-Bande im Umfeld von Bundeswohnungen-Privatisierung, Hypo Alpe Adria, Terminal Tower usw. gar nicht zu reden.


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