25 | 06 | 2019

El Punt/Avui, 1. November 2014Die spanische Regierung will auch die unverbindliche Volksbefragung über eine Eigenständigkeit Kataloniens verhindern, die am 9. November in der autonomen Region durchgeführt werden soll. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte die Befragung als Alternative angekündigt, nachdem die Zentralregierung in Madrid gegen das ursprünglich vorgesehene Referendum über die Frage, ob Katalonien ein unabhängiger Staat werden solle, über das Verfassungsgericht gestoppt hatte. Am Freitag beschloss das Kabinett von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nun, auch die Befragung vor Gericht anzufechten, obwohl es für diese kein offizielles Dekret der katalanischen Regierung gibt.

 

Die katalanische Tageszeitung »El Punt/Avui« kommentierte das in ihrer Samstagausgabe auf der Titelseite mit der Schlagzeile »Madrid macht sich lächerlich«. Rajoys Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría ihrerseits demonstrierte ihr Demokratieverständnis und erklärte, die Klage gegen Katalonien solle »die Demokratie und die Rechte der Katalanen schützen«.

Das Verfassungsgericht wird auf seiner ordentlichen Sitzung am Dienstag entscheiden, ob es die erneute Klage annehmen wird. Eine solche Entscheidung würde die katalanische Regierung dazu zwingen, alle Vorbereitungen für die Befragung sofort einzustellen. Diese warf Madrid vor, einen »Rechts- und Machtmissbrauch« zu begehen. Mas beauftragte die juristischen Stellen der Generalitat, ihrerseits rechtliche Schritte gegen die Regierung von Mariano Rajoy zu prüfen, die noch vor dem 9. November ergriffen werden können.

Regierungssprecher Frances Homs erklärte am Samstag, die Volksbefragung sei nicht mehr aufzuhalten, da ihre Durchführung nicht mehr in den Händen der Regierung liege, sondern bei den vielen Freiwilligen, die sich als Abstimmungshelfer bereitgefunden haben. »Man kann niemandem verbieten, Freiwilliger zu sein, denn das würde bedeuten, die Meinungsfreiheit zu verbieten«, unterstrich Homs. Deshalb werde es am 9. November Urnen für die Abstimmung geben.

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