Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem TrinkwasserMit den Stimmen von 122 Ländern und ohne Gegenstimme hat die UN-Vollversammlung gestern den Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung zu Menschenrechten erklärt. 41 Staaten, darunter die USA, Kanada und Großbritannien verweigerten der von Bolivien eingebrachten Resolution die Zustimmung. Der bolivianische UN-Botschafter Pablo Solón hatte während der Diskussion in New York darauf hingewiesen, dass derzeit UN-Angaben zufolge »jeden Tag 24 000 Kinder in den Entwicklungsländern an vermeidbaren Krankheiten wie durch verschmutztes Wasser verursachtem Durchfall sterben. Das bedeutet, daß alle dreieinhalb Sekunden ein Kind stirbt. Eins, zwei, drei, jetzt.«

Trotzdem verweigerten die USA und zahlreiche weitere Länder dem Antrag ihre Zustimmung. US-Diplomat John Sammis erklärte zur Begründung, die UN hätten die rechtlichen Konsequenzen eines erklärten Rechts auf Wasser »nicht ausreichend durchdacht«. Damit räumt Washington den internationalen Wasserkonzerne wieder Vorrang gegenüber dem Anspruch der Menschheit auf gesunde Lebensbedingungen ein. Die Konzerne bemühen sich seit Jahren weltweit darum, die vormals öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren und nach dem Gewinnprinzip umzustrukturieren. Die Folge sind gnadenlose Preissteigerungen für die Wasserversorgung. Wer die geforderten Preise nicht zahlen kann, wird rücksichtslos von der Wasserversorgung abgeschnitten. Trotzdem verfechten die USA, Kanada und die Europäische Union nach wie vor die Liberalisierung des Wassermarktes, um ihren Konzernen den Zugang zu den Ländern des Südens zu öffnen und zu erhalten. Die Privatisierung des Wassers oder so genannte »Public Private Partnerships« (PPP) gehören zu den immer wiederkehrenden Forderungen der Industrieländer gegenüber den Ländern des Südens. Mittlerweile haben einige Länder wie Bolivien und Uruguay die Privatisierung des Wassers durch Referenden in der Verfassung untersagt. Aber die EU will unter anderem bei den Verhandlungen mit dem MERCOSUR, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, an der Öffnung der Märkte festhalten.

»Wasser wird in Zukunft umkämpft sein wie heute das Erdöl«, warnte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreises. »Doch Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.«

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