Samstag, 24. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Für den 24. März planen US-amerikanische Schülerorganisationen in der Hauptstadt Washington einen »Marsch für unsere Leben«, auf dem Zehntausende Schülerinnen und Schüler nach dem jüngsten Massaker mit einer legalen Waffe an einer Schule in Florida schärfere Waffenkontrollen fordern. Sie haben es satt, daß in den USA immer wieder von »psychisch gestörten Tätern« die Rede ist, nie aber von der Waffenlobby »National Rifle Association« und der Verantwortung der NRA dafür, daß statistisch gesehen heute jeder Bürger der Vereinigten Staaten über eine Schußwaffe verfügt.

„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der UN-Mitgliedsstaaten über einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt.

Die US-Senatoren Rubio (Republikaner) und Mendez (Demokraten) fordern die Auslieferung von Assata Shakur und weiteren Menschen, die in Kuba politisches Asyl genießen. In einem Statement betonten sie zum wiederholten Mal, dass die Auslieferung politischer Flüchtlinge „grundlegende Voraussetzung für jede künftige Verhandlung mit dem Castro-Regime“ sei. Sie fordern vom US-Senat von Kuba offiziell die Auslieferung der Betroffenen zu verlangen, die „internationale Gemeinschaft“ zur Unterstützung dieser Forderung zu drängen sowie Außenminister und Generalstaatsanwalt der USA anzuhalten, den Druck auf Kuba zu verstärken.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

Ein Sprichwort sagt, dass Geld nicht alles sei. Aber wenn es um Politik geht, ist Geld ein guter Indikator zu wissen, wohin der Hase läuft. Wenn wir uns an diese Maxime halten, können wir den von Donald Trump vorgestellten Haushalt für 2019 mit den Worten zusammenfassen: „mehr Krieg und weniger Diplomatie“.

Das Budget des Weißen Hauses schließt eine Kürzung von fast 18 Milliarden Dollar für das Außenministerium ein, was mehr oder weniger dem Verschwinden dreier von zehn Dollar für die Diplomatie gegenüber dem vergangenen Geschäftsjahr entspricht.

Der Route des Erdöls folgen. Dies ist sicher der beste Weg, um die Pläne des Staatssekretärs Rex Tillerson auf seiner Rundreise durch Lateinamerika zu verstehen, von der die Medien voll sind.

Der ehemalige Direktor der multinationalen Exxon Mobil Tillerson verbrachte über vier Jahrzehnte seines Lebens damit, die Welt durch das Prisma des schwarzen Goldes zu sehen.

Kommunisten können verdammt lästig sein, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht. Das betrifft nicht nur unsere grundsätzliche und bedingungslose Ablehnung des Ankaufs von Militärfahrzeugen und Spionagesatelliten oder des Militärflugzeugs A400M sowie unsere wiederholte Forderung nach drastischer Senkung des Militärhaushalts und nach dem Rückzug der luxemburgischen Soldaten aus der NATO-Stellung kurz vor der russischen Grenze. Das gilt auch für unsere Einschätzung, daß der in der vergangenen Woche gestartete Militärsatellit mit der irreführenden Bezeichnung GovSat kontraproduktiv ist, weil das Ding nicht dem Frieden dient, sondern der Vorbereitung neuer Kriege.

„Ich bin Christ, Konservativer und Republikaner – in dieser Reihenfolge“ – das sagt US-Vizepräsident Mike Pence über sich selbst. Dieser Mann wird nicht genügend beachtet, er ist die treibende Kraft im Weißen Haus, er setzt ideologisch und politisch die Maßstäbe, nach denen dann Donald Trump seine Entscheidungen trifft. Mike Pence unterstützt das sogenannte „Intelligent Design“, das sich gegen die Evolutionstheorie richtet. Pence akzeptiert auch den weitgehenden Konsens unter Wissenschaftlern, dass die globale Erwärmung durch menschliches Handeln verursacht wird, nicht.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eine große Ehre für mich, im Hauptquartier der UNO bei der Eröffnung der historisch-dokumentarischen Ausstellung: Holocaust: Vernichtung, Befreiung, Rettung“ Rede zu halten. Die Ausstellung wird im Vorfeld des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, der jährlich am 27. Januar begangen wird, veranstaltet.

Samstagmorgen, ab 8.07 Uhr war Hawaii im Atomkrieg. Über die Bildschirme der Massenmedien, auf allen Smartphones kam die Warnung: „Das US-Pacific Command hat eine Raketenbedrohung für Hawaii entdeckt. Die Rakete wird binnen Minuten an Land oder zur See einschlagen. DAS IST KEINE ÜBUNG. (…) Suchen Sie sofort Schutz in einem Gebäude. (…) Handeln Sie sofort.“ Die Warnung kam vom „Integrated Public Alert & Warning System“ (IPAWAS) des Heimatschutzministeriums, war also amtlich.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.