23 | 07 | 2019

Täglich erhält Donald Trump in seinem Büro einen Bericht über die Zahl der Migranten, die an der Grenze festgenommen werden. Wenn diese Zahl steigt, wird der Präsident wütend und teilt Tritte gegen seine Untergebenen aus, dazu die Schimpfparaden auf dem sozialen Netzwerk Twitter. So beschreibt die New York Times das Verhalten des US-Präsidenten in Bezug auf Mexiko und der Grenzfrage, eine Erzählung, die das Gesicht der Beziehungen zwischen den beiden Ländern an den Ufern des Rio Grande definiert.

Der Vorkämpfer des freien Weltmarktes ist von der Rhetorik zur Tat geschritten. Beim Begräbnis dessen, was man als freien Wettbewerb bezeichnet hat, ist der Präsident und Magnat Donald Trump mit seinem sogenannten wirtschaftlichen Protektionismus der erste in der Reihe, der dafür Picke und Schaufel mitbringt.

Die letzten Maßnahmen der USA haben zu einem de facto Verbot für von Google gelieferte Dienste und Apps an Huawei Technologies geführt. Aus der Sicht des Weißen Hauses liegt dieser Maßnahme die nationale Sicherheit zugrunde, aber jeder, der bis drei zählen kann weiß, dass die ganzen Aktionen dem technologischen Fortschritt zuzuschreiben sind, den China gegenüber seinem Hauptkonkurrenten hat.

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein Tabubruch, dass zum ersten Mal gegen ein Medium mit dem US-Spionagegesetz vorgegangen wird. Die Bundesregierung muss sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie distanzieren und Julian Assange politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Das venezolanische Kind Geovanny und das irakische Qasim haben sich nie kennengelernt. Bei dem ersten blieb mit sechs Jahren das Herz stehen, während es auf eine Knochenmarktransplantation wartete, die entsprechend einem Vertrag mit der venezolanischen Erdölgesellschaft PdVSA in einer italienischen Klinik durchgeführt werden sollte. Aber Donald Trump ordnete an, das Geld des bolivarischen Landes in europäischen Ländern zu blockieren und der Kleine starb, ohne zu wissen, warum man sein Land bestraft hat.  

Fast 90 Minuten lang diskutierten telefonisch die Führer zweier Weltmächte miteinander: Russlands und der Vereinigten Staaten. Das bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik Kremlsprecher Dimitri Peskov.

Vor dieser Erklärung hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, der Austausch als sehr positiv kommentiert. Beide Politiker hätten die Lage in Venezuela, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses über Atomwaffen diskutiert.

In den USA werden seit mehr als zwei Jahren endlose Debatten geführt über die Frage, ob und wie sich Rußland in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hat, um den Wahlsieg von Donald Trump zu befördern, da es angeblich gemeinsame geschäftliche Interessen gebe. Beides, weder die »Einmischung«, noch gemeinsame Geschäfte, sind trotz umfangreicher Nachforschungen durch FBI, CIA und sonstige Geheimdienste seitdem auch nur annähernd nachgewiesen worden. Das deutet entweder auf die Unfähigkeit der Nachforscher hin, oder darauf, daß an den Mutmaßungen schlicht und einfach nichts dran ist.

Am 4. April sind 70 Jahre seit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags vergangen, auf dessen Basis die Nato gebildet wurde. Aus diesem Anlass findet in Washington am 3. und 4. April eine „Jubiläumssitzung“ des Nato-Rats auf der Ebene der Außenminister statt.

Die Tagesordnung dieser Veranstaltung und der Charakter der Beschlüsse des Nato-Rats zeugen davon, dass der Nordatlantische Block die Idee zum Ausbau der militärpolitischen Konfrontation mit Russland nicht aufgeben will. Die wichtigste Aufgabe der Allianz bleibt im Grunde seit ihrer Gründung im Jahr 1949 konstant: Die Reihen der Verbündeten unter der Flagge der Eindämmung der so genannten „Gefahr aus dem Osten“ „zusammenzuschweißen“.

Das Geld und die Geheimdienste oder letztere in den Diensten des Geldes waren der Schlüssel der US-Außenpolitik in ihrem Bestreben, der Welt ihr Modell von Demokratie, Menschenrechte und ihr Konsummuster aufzuzwingen, zum Nachteil von jenen, die wenig oder nichts besitzen.

Keiner weiß, ob Bernhard Sanders Präsident der USA wird, aber es gibt Indizien, die dafür sprechen, dass er dies anstrebt. Auf jeden Fall sieht der Autor dieses Artikel keinen Grund dafür ihn als Bernie zu behandeln, eine Verniedlichung des Namens, die bei uns mit Zuneigung assoziiert wird.

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