24 | 08 | 2019

Am 4. April sind 70 Jahre seit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags vergangen, auf dessen Basis die Nato gebildet wurde. Aus diesem Anlass findet in Washington am 3. und 4. April eine „Jubiläumssitzung“ des Nato-Rats auf der Ebene der Außenminister statt.

Die Tagesordnung dieser Veranstaltung und der Charakter der Beschlüsse des Nato-Rats zeugen davon, dass der Nordatlantische Block die Idee zum Ausbau der militärpolitischen Konfrontation mit Russland nicht aufgeben will. Die wichtigste Aufgabe der Allianz bleibt im Grunde seit ihrer Gründung im Jahr 1949 konstant: Die Reihen der Verbündeten unter der Flagge der Eindämmung der so genannten „Gefahr aus dem Osten“ „zusammenzuschweißen“.

Obwohl die Nato formell die Bereitschaft zum Dialog mit Russland zeigt, lassen sich keine konkreten Schritte sehen. Sie setzt nach wie vor auf die Sprache von Ultimaten und zeigt sich nicht bereit, mit den Schlüsselproblemen der europäischen Sicherheit bei inhaltreichen, ergebnisorientierten Gesprächen auseinanderzusetzen. Russland ist und bleibt offen für Zusammenwirken zwecks Deeskalation der Situation, zwecks Wiederherstellung des Vertrauens, zwecks Verhinderung der falschen Deutung der Absichten und zwecks Senkung des Risikos von gefährlichen Zwischenfällen. Aber seitens der Nato sehen wir vorerst keine konstruktiven Initiativen auf diesem Gebiet. Die Wege zum Dialog auf der militärischen Ebene bleiben immer noch gesperrt.

Es wird weiterhin das Koalitionspotenzial der Allianz bei gleichzeitiger Vervollkommnung der militärischen Infrastruktur an unseren Grenzen ausgebaut, damit Kräfte operativ in den Osten verlegt werden könnten. Es werden auch immer neue Mittel für die Entwicklung des Raketenabwehrsystems, für die Entwicklung von neuen Drohnen und Kampfjets der neuen Generation ausgegeben.

Dabei werden die Bemühungen der Nato-Länder, vor allem der USA auf bilateraler Ebene vertuscht. Es werden Pläne zur Einrichtung eines neuen großen Militärstützpunktes oder einer großen Truppenformation in Osteuropa besprochen, die den Verpflichtungen im Sinne der Grundlegenden Russland-Nato-Schlussakte widersprechen, die immer noch eine der wenigen Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa bleibt.

Nach der Militarisierung Nordosteuropas, das aus militärischer Sicht früher ziemlich ruhig war, beschloss die Nato, ihre militärische Präsenz auch im Schwarzen Meer auszubauen. Es werden alle Komponenten verstärkt: die Luft-, die Boden- und die Wasserkomponente. Der US-amerikanische Nato-Botschafter erklärt, dies werde „zwecks garantiertes Verkehrs ukrainischer Schiffe“ getan, wobei er Kiew im Grunde zu neuen Provokationen aufmuntert.

Es wurde auch die Bereitschaft zur Festigung des militärischen Potenzials Tiflis‘ bestätigt. Die Förderung seiner militaristischen Bestrebungen hatte bereits 2008 zu tragischen Folgen geführt, deren Wiederholung keineswegs zugelassen werden darf. Es wachsen die Intensität und der Umfang von Manövern unter der Ägide der Nato und ihrer Mitgliedsländer, wobei nicht nur defensive, sondern auch offensive Handlungen in allen möglichen Bereichen geübt werden, unter anderem im Cyberraum.

Wir betrachten diese Maßnahmen als einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Situation, als einen Versuch zum gewaltsamen Druck. Wir rechnen dennoch damit, dass die Vernunft die Oberhand gewinnen wird und dass die Nato-Länder Handlungen vermeiden werden, die zu einer gefährlichen Eskalation der Lage und zum Risiko von militärischen Zwischenfällen führen könnten.

Es ist die Perspektive eines neuen Wettrüstens und eines nachhaltigen Wachstums von Rüstungsausgaben der Nato-Länder beunruhigend. 2018 haben sie insgesamt etwa eine Billion US-Dollar betragen, was mehr als die Hälfte aller globalen Ausgaben für diese Zwecke ausmacht und um mehr als 20 Mal so viel wie der russische Militäretat ist.

Sehr destabilisierend für die Sicherheitssituation ist die Entscheidung der USA zur Zerstörung des INF-Vertrags, die von den anderen Nato-Ländern im Rahmen der „Bündnisdisziplin“ blind unterstützt wurde. Unsere beispiellos transparenten Initiativen auf diesem Gebiet wurden ignoriert.

So ist die heutige Realität.

Das 70-jährige Jubiläum ist ein guter Anlass, die Rolle der Nato bei der Förderung der europäischen Sicherheit einzuschätzen. Jemandem kann sie als „erfolgreichste Allianz in der Geschichte“ zu erscheinen. Aus der Sicht ihres Beitrags zur militärpolitischen Dominanz der USA in Europa bzw. im euroatlantischen Raum steht das außer Frage.

Unumstritten ist aber auch, dass wegen des Hauptakzents auf die zentrale Rolle der Nato die Chance auf die Bildung eines wirklich allumfassenden, demokratischen Systems der unteilbaren Sicherheit ohne Trennungslinien und Einflussgebiete verpasst wurde.

Die Bemühungen der Allianz darum, selbstständig und ohne Rücksicht auf andere Mitglieder der Weltgemeinschaft (und oft auch ohne Rücksicht auf die Völkerrechtsnormen und -prinzipien) Gewalt außerhalb des Rahmens der kollektiven Verteidigung anzuwenden, haben zu traurigen Folgen geführt.

Jugoslawien, Afghanistan, Libyen – diese Einsätze der Allianz haben Chaos und Zerstörungen gebracht und zahlreiche Opfer unter friedlichen Einwohnern gefordert. Dieses Vorgehen wurde zu einem schweren Schlag gegen die Basis des Völkerrechts. Der Versuch, es durch eine „Ordnung auf Basis der Regeln“ zu ersetzen, hat die aktuelle Krise der europäischen Sicherheit verursacht.

70 Jahre – das ist ein Alter, in dem die Weisheit wichtiger als Ambitionen und Phobien sein sollte. Für die Nato-Länder ist es an der Zeit, mit der Wiederbelebung der „Gefahr aus dem Osten“ aufzuhören.

Die Welt braucht eine Deeskalation der militärpolitischen Spannungen im Interesse des Friedens und Gedeihens der Völker aller unserer Länder.

Quelle:

Außenministerium der Russischen Föderation

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