30 | 03 | 2020

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung der Whistleblowerin Chelsea Manning aus der US-Beugehaft, damit sie medizinisch angemessen behandelt werden und genesen kann. Die Bundesregierung muss der Dissidentin Chelsea Manning politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Der erneute Selbstmordversuch in US-Haft muss auch für die Bundesregierung ein Alarmruf sein, sich für die Freilassung von Chelsea Manning einzusetzen und ihr Schutz vor US-Verfolgung zu gewähren. Die seit Mai 2019 andauernde Erzwingungshaft und die täglichen Strafzahlungen in Höhe von 1.000 US-Dollar, mit denen Chelsea Manning gebrochen werden soll, um gegen den Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, auszusagen, sprechen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. Die Haftbedingungen erfüllen nach Aussagen des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, ‚alle konstitutiven Elemente von Folter oder auf andere Weise grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung‘. Die Bundesregierung muss sich für die Freilassung von Chelsea Manning einsetzen, wenn es ihr mit dem Menschenrechtsschutz in der Außenpolitik ernst ist.

Nicht die Whistleblowerin gehört ins Gefängnis, weil sie Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan enthüllt hat, sondern diejenigen, die diese Kriegsverbrechen begangen oder verantwortet haben. DIE LINKE fordert ein Ende der politischen Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange durch die US-Regierung.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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