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Kategorie: USA
US-Geheimdienstchef Michael McConnell hat im US-Senat die Anwendung der Folter gegen Verdächtige verteidigt. "Haben wir wichtige Information rausgeholt? Unverzüglich sogar! Vieles! Half dies Leben zu retten? Sehr viele Leben sogar! Wir haben unglaubliche Informationen herausgefunden," sagte er, um im selben Atemzug zu behaupten: "Aber wir foltern nicht". CIA-Sprecher Mark Mansfield nannte die Kommentare von McConnell "eine starke Unterstützung für das Festnahme- und Verhörprogramm der CIA".
Die CIA hatte zugeben müssen, Video-Aufzeichnungen von Verhören von Terrorismusverdächtigen aus dem Jahre 2005 vernichtet zu haben, auf denen Verhörmethoden der Ermittler zu sehen sind, die der Folter zumindest nahe kommen. So wurden die Gefangenen immer wieder in einem Wasserbehälter untergetaucht, bis sie fürchten mussten, zu ertrinken. US-Justizminister Michael Mukasey hatte am 2. Januar strafrechtliche Untersuchungen wegen der Vernichtung der Bänder angekündigt.

Die Verteidigung der Folter durch führende Repräsentanten der US-Administration nahm der stellvertretende Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses der venezolanischen Nationalversammlung, Carlos Escarrá, zum Anlaß, um auch die von McConnell verbreiteten Behauptungen zurückzuweisen, Venezuela und Kuba würde eine Destabilisierungskampagne gegen die Demokratien in Lateinamerika betreiben. McConnell hatte in seinem Bericht Venezuela vorgeworfen, die Demokratie in Bolivien und Nikaragua sowie Ekuador zu destabilisieren.

"Wir weisen diese Erklärungen als falsch, verlogen und verleumderisch zurück. Sie zielen darauf ab vorzutäuschen, wir seien wie sie. Denn die einzige Regierung, die versucht hat, die Länder in Lateinamerika zu destabilisieren, ist stets die Regierung der USA gewesen", sagte Escarrá. "Venezuela hat im Gegensatz dazu entsprechend den Artikeln 152 und 153 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela volle Achtung vor der Souveränität der anderen Staaten."

"Wir glauben an eine multipolare Welt, in der wir unter Gleichen eine andere Menschlichkeit aufbauen können. Wir glauben an eine von Gegenseitigkeit und Solidarität getragene Welt", sagte der Parlamentarier, der auf die Schaffung der Bank des Südens, Petrosur, Petrocaribe, die Karibik-Universität, die Union der Länder des Südens (Unasur), die Mission Milagro und andere Initiativen der venezolanischen Regierung verwies. "Das sind Akte der Solidarität und des Humanismus", so Escarrá. Zugleich erinnerte er daran, dass die US-Regierung in den Staatsstreich gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 verwickelt war. "Die Regierung der USA steht hinter all den Lakaien der Opposition, die eine Zermürbungskampagne um  das Geschehen in Venezuela veranstalten. Sie ist der grosse Geldgeber wirtschaftlicher und politischer Kreise in Lateinamerika, nur um eine Vormachtstellung aufrechtzuerhalten, die sie immer mehr einbüssen."

Quelle: Tribuna Popular / RedGlobe

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