Dienstag, 25. April 2017
Solidaritätsanzeige

Was andere melden

  1. Kommentar von Alfred Denzinger – Stuttgart. Viele Dinge gab es am Samstag, 22. April, zu bestaunen. Überwiegend Dinge, über die man schmunzeln kann. Teilweise konnte man sich sogar biegen vor lachen. Aber nicht nur. Denn es ist eben nicht nur witzig, was der Fellbacher Wanderzirkuschef Michael...
  2. “Bauer unser” (A/B/F 2016 – 92min.) BAUER UNSER zeigt gleichermaßen ungeschönt wie unaufgeregt, wie es auf Bauernhöfen zugeht. Regisseur Robert Schabus bleibt in seiner Doku vordergründig unparteiisch. Doch so vielfältig die Bauern, vom Biobauern bis zum konventionellen Agraringenieur, so einhellig der Tenor: So kann und wird es nicht weitergehen. Das Mantra der Industrie – schneller, [...]
  3. Infoveranstaltung Die Kampagne gegen den unsinnigen Transport von 15 Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim läuft an. Auf dem Neckar sollen die Behälter per Schiff ins kraftwerksnahe Zwischenlager nach Neckarwestheim schippern, dagegen regt sich Widerstand. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt den Protest: „Jahrzehntelang...
  4. „Es ist bedauerlich, dass der BDE keinen Willen zeigt, gemeinsam mit ver.di die Zukunft der privaten Entsorgung in Form eines zukunftsfähigen Tarifvertrages zu gestalten“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. Daher seien die Verhandlungen ergebnislos beendet worden.
  5. ver.di hält die Einigung über die künftig geltenden Pflegemindestlöhne für akzeptabel, bedauert aber, dass es nicht gelungen sei, die Arbeitgeberseite von Mindestlöhnen für Pflegefachkräfte, der Einführung von 30 Tagen Urlaub und einer Gleichstellung der Pflegebeschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern zu überzeugen.
  6. Mit dem erneuerten Vorwurf eines angeblichen Giftgasangriffs durch Regierungsstreitkräfte Syriens vor drei Wochen hat die USA-Regierung neue Sanktionen gegen Mitarbeiter der syrischen Regierung und hochrangige Wissenschaftler verhängt. Die »Strafmaßnahmen« richteten sich gegen 271 Personen, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag (Ortszeit) in Washington.
    Die Betroffenen sind...
  7. Nach Meinung der USA-Medien handelt es sich beim größten Skandal in der Amtszeit des 42. USA-Präsidenten William »Bill« Clinton (1993-2001) um seine sexuelle Affäre mit einer jungen Praktikantin des Weißen Hauses. Als dieser Skandal den Präsidenten an den Rand eines Amtsenthebungsverfahrens zu bringen drohte, befahl Oberbefehlshaber Clinton im August 1998 gezielte Angriffe mit über 70...
  8. In Venezuela ist die Zahl der in Folge der Gewaltwelle in den vergangenen Wochen getöteten Menschen auf 25 gestiegen. Am Sonntag (Ortszeit) erlag Almelina Carrillo im Krankenhaus den schweren Verletzungen, die sie am vergangenen Mittwoch am Rande einer Demonstration von Chavistas erlitten hatte. Aus einem nahen Hochhaus hatten mutmaßliche Regierungsgegner Flaschen und andere Gegenstände aus den...
  9. „Staatliche Repression von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung ist infam und abscheulich“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts von Berichten über Verfolgung, Folter und Ermordung von schwulen Männern in der russischen autonomen Republik Tschetschenien. Harald Petzold, Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik/Queer der Fraktion...
  10. Die Erste Handelskonvention wird über die Bedeutung der Branche in der wirtschaftlichen Entwicklung Kubas beraten

  11. „Die Forderung nach Bewegungsfreiheit für anerkannte Flüchtlinge ist zu begrüßen. Doch wer Bewegungsfreiheit nur bei gleichzeitig reduzierten Sozialleistungen will, macht Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse und billigen Arbeitskräften“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich des heute vorgestellten Jahresgutachtens des...
  12. Die erste Runde der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) über die Einbeziehung der betrieblich-schulischen Ausbildungsgänge des Gesundheitswesens in den Geltungsbereich der Tarifverträge für Auszubildende ist am Dienstag (25. April 2017) in Berlin ohne Ergebnis vertagt worden.
  13. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese wer-den von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Die Branchen-Mindestlöhne für Gerüstbauer, Maler, Lackierer und Steinmetze steigen zum 1. Mai 2017.
  14. Am Mittwoch stellt die Europäische Kommission ihre Pläne für die Zukunft des sozialen Europas vor. Versprochen wurde ein großer Wurf, herausgekommen sind nicht mehr als leere Versprechungen. „Die Ergebnisse sind absolut unzureichend und enttäuschend“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Die EU Kommission hat die Chance für mehr Glaubwürdigkeit regelrecht verspielt."
  15. Seit Sonntagabend wurden nach den ersten Hochrechnungen eine Menge Spekulationen und Interpretationen durch die Medien gejagt. Superlative wie »Duell für Europa« oder »Schicksalswahl für Frankreich« täuschen darüber hinweg, worum es eigentlich ging bei der ersten Runde der Auswahl eines neuen Präsidenten der Fünften Republik.
    Wirklich politische Aussagen der Kandidatinnen und Kandidaten...
  16. Die CSV hatte die Presse geladen für ihre Position zur Reform des RMG, und Marc Spautz schleuderte der Regierung ein »kein Dialog, viele offene Fragen und klare Verschlechterungen« zu ihrem Revis-Gesetzesprojekt entgegen. 1986, so betonte er, wurde »ein Recht auf eine finanzielle Unterstützung für diejenigen geschaffen, deren Einkommen nicht an eine gewisse Grenze, die dem Existenzminimum...
  17. Die Zahl der Arbeitslosen, die laut Arbeitsamt »dem nationalen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen«, betrug zum 31. März dieses Jahres 16.475 Männer und Frauen. Das sind 764 weniger als einen Monat zuvor.
    Ausdrücklich ausgenommen davon sind 2.901 arbeitslose Grenzgänger und die 5.374 Arbeitsuchenden in zeitlich begrenzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Rechnet man die »nationalen« Arbeitslosen,...
  18. Ein Kapitalist hat nicht viele Ziele im Leben. Er will dieses Jahr mehr Profit machen als letztes Jahr und nächstes mehr als dieses, auf daß das Kapital mehr und mehr werde. Und so weiter und so fort! Dafür gilt es den real existierenden Kapitalismus abzusichern bis in alle Ewigkeit. Es geht also um Maximalprofit und um Machterhalt.
    Die Konzentration von immer mehr Reichtum in immer wenigen...
  19. Von Tape Lago – Mannheim. Die Proteste des „Nein-Lagers“ nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reißen nicht ab. In mehreren Städten demonstrieren weiterhin Tausende gegen die „Wahlmanipulation“ und die Einführung eines Präsidialsystems. Auch in Mannheim...
  20. Die IG Metall hat die Ergebnisse einer Umfrage unter 680.000 Beschäftigten vorgelegt: Mehr als 96 Prozent lehnen es ab, dass beim Arbeitszeitgesetz keine Höchstgrenzen oder festen Ruhephasen mehr gelten sollen – das hatten Arbeitgeberverbände jüngst immer wieder gefordert. Alle Umfrageergebnisse gibt's auf der Webseite der IG Metall.
  21. Der Irre mit der Bombe die USA drohen mit einem präventiven Militärschlag gegen Nordkorea. Offiziell, weil der „Irre“ Kim Jong Un die Welt mit der Atombombe bedroht. Damit provozieren sie eine Eskalation – im schlimmsten Fall bis hin zum Atomkrieg. Die militärische und politische Führung der USA diskutiert darüber, US-Atomwaffen in Südkorea zu stationieren, und […]
  22. Vor Ostern hat der Bundestag das Verpackungsgesetz beschlossen. Dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht, ist schon seit Jahren klar. Ob das nun beschlossene Gesetz tatsächlich einen ersten Schritt darstellt, diesen Handlungsbedarf zu decken ist, jedoch mehr als fraglich.
  23. Heute hat die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) die Erdkampffähigkeit für die F/A-18 wieder in die Armeebotschaft 2017 aufgenommen. Die SIK vertraut somit der Analyse des Bundesrates nicht, dass das Projekt zu wenig ausgereift sei, und will weitere Millionen aus dem Fenster werfen. 

    Die Erdkampffähigkeit für die Schweizer Luftwaffe ist gemessen

    ...
  24. „Die massiven Grenzwertüberschreitungen selbst bei neuesten Fahrzeugen dürfen von der Bundesregierung nicht länger geduldet werden. Wenn ein Neuwagen sechsmal mehr Stickoxide ausstößt als zugelassen, kann das nur auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen zurückgeführt werden. Hier muss endlich entschieden durchgegriffen werden. Wo eine Nachbesserung aller Fahrzeuge mit hohen...
  25. „Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage durch Anschläge und Gefechte zwischen Taliban, Regierungstruppen und Gewalt örtlicher Warlords in letzter Zeit weiter...
  26. Im Vorfeld des G20-Gipfels diskutieren heute die Frauenverbände der 20 größten Industrieländer. „Wir brauchen endlich globalen Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern", sagt DGB-Vize Elke Hannack. Von der Bundesregierung fordert sie eine echte inhaltliche Auseinandersetzung: "Es ist unerträglich, dass Frauen derzeit die Verliererinnen der Globalisierung sind."
  27. Europa steht vor wichtigen Entscheidungen: Wird unter dem Druck der nationalistischen Rechtspopulisten der Prozess der Desintegration fortgesetzt oder gelingt eine Wende für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Zusammenleben in Europa. Einer solchen Neugründung, die auch die EU umfasst, steht die Politik der herrschenden Eliten entgegen, die...
  28. 30 Stunden sind genug! Der 1. Mai ist seit über 100 Jahren ein Tag an dem wir für unsere Rechte auf die Straße gehen. Wir, die Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und junge Beschäftigte können unsere Interessen nur gemeinsam gegen die der großen Banken und Konzerne durchsetzten. Angefangen hat das Ganze am 1. Mai 1886 […]
  29. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände in über 25 Ländern Europas und Israel erinnern an den 80. Jahrestag der verbrecherischen Bombardierung der baskischen Stadt Guernikas am 26. April 1937 durch die deutsche Legion … Weiterlesen
  30. The senior artist who found the notorious dead dove peppered with laboratory-made pestilence germs in his front yard last year has announced that he decided upon a candidate to whom to pass on the body now frozen in a special hybrid refrigerator with its own emergency diesel. Bob Dylan said at an unannounced street performance in Auckland in benefit of drone war victims that he wanted to pull...
  31. Das wollen die Beschäftigten 25.04.2017 Ι Die Zahl übertraf alle Erwartungen: 680 000 Menschen aus gut 7000 Betrieben haben sich an unserer Beschäftigtenbefragung beteiligt: Wie wollen wir arbeiten? Wie wollen wir leben?
  32. Gerecht mit Tarifvertrag 25.04.2017 Ι Morgen startet die Tarifrunde im Kfz-Handwerk. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Geld. Faire Löhne und Gehälter sowie regelmäßige Lohnerhöhungen - das gibt es nur mit Tarifvertrag.
  33. Wichtig ist Sicherheit 25.04.2017 Ι Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, zur Bedeutung der Beschäftigtenbefragung, überraschenden Ergebnissen und den Konsequenzen für die Arbeit der IG Metall. Rund 680 000 Menschen
  34. ver.di hält die Einigung über die künftig geltenden Pflegemindestlöhne für akzeptabel, bedauert aber, dass es nicht gelungen sei, die Arbeitgeberseite von Mindestlöhnen für Pflegefachkräfte, der Einführung von 30 Tagen Urlaub und einer Gleichstellung der Pflegebeschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern zu überzeugen.
  35.  

    Proteste gegen die AfD

    Drei große Demonstrationen am 22. April in Köln

    Auf ihrem Parteitag im Kölner Maritim-Hotel greift die AfD wieder Flüchtlinge und ihre Menschenrechte an. Sie präzisiert ihre reaktionäre Programmatik. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen («Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in

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  36. Über die beiden Kandidaten um das Amt des französischen Präsidenten gibt es unter Linken keine Illusionen. Wofür die beiden stehen, der eine für Neoliberalismus mit modernem Antlitz (Macron), die andere für rechtsradikale, rassistische Politik, zwar nach eigenen Worten „entdämonisiert“, aber auch ein Wolf im Schafspelz bleibt brandgefährlich (Le Pe...
  37. Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg der Gipfel der G20 statt. Über die folgenden Links kommt Ihr auf die Seiten des Infoportals und des Legal Teams. Hier findet Ihr alle notwendigen Informationen für die Zeit vor, während und nach dem Gipfel. Die Websites werden ständig aktualisiert, daher empfiehlt die Rote Hilfe auch schon

    ...
  38.  Song: Mein Name ist Mensch von TonSteineScherben     
  39. „Die SIPRI-Zahlen dokumentieren, dass wir es mit einem Prozess der weiteren Aufrüstung zu tun haben. Weltweit und in Europa gibt es kein Signal zur Abrüstung. Diesen Fakten muss sich auch die schwarz-rote Bundesregierung stellen – man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und montags die Rüstungsetats nach oben treiben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE...
  40. PARIS/BERLIN (Bericht von german-foreign-policy) – Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit – laut jüngsten Hochrechnungen – rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei. Macron gilt als wahrscheinlicher […]
  41. In der USA-Hauptstadt Washington kamen Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammen. Auf dem Programm des Treffens standen Themen wie Investitionen in Afrika, die Förderung lokaler Finanzmärkte, Unterstützung für den Wiederaufbau privater Unternehmen in Konfliktregionen oder die Rolle der sogenannten...
  42. Erneut hat Israel am Wochenende zugunsten extremistisch-islamistischer Terroristen auf dem syrischen Golan militärisch eingegriffen. Ein Sprecher der syrischen Streitkräfte erklärte am Freitag, israelische Kampfjets hätten am Freitagabend gegen 18.45 Uhr (Ortszeit) zwei Raketen auf einen syrischen Militärposten bei Khan Arnabeh (Quneitra) abgefeuert. Dabei sei Sachschaden entstanden. Die...
  43. Stolz verkündet die USA-Regierung, daß sie mit der größten konventionellen Bombe in ihrem Arsenal 36 »IS«-Kämpfer in Afghanistan getötet habe. Afghanische Quellen sprechen von bis zu 96 Toten. Es gibt kaum Proteste, weder in der westlichen noch in der nicht-westlichen Welt.
    Demolieren, zerstören, pulverisieren. Brutalität gepaart mit Verschlagenheit und Feigheit. Der faschistoide Charakter...
  44. Brüssel – Kampfflugzeuge der NATO haben 2016 so viele Alarmstarts durchgeführt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Von europäischen NATO-Militärbasen aus seien im vergangenen Jahr rund 780 Einsätze »zur Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge« geflogen worden, sagte ein Sprecher des zuständigen NATO-Stützpunktes in Ramstein. 2015 waren es lediglich 410 Einsätzen.
    Bei...
  45. In Cienfuegos ist die Montage mehrerer Solarparks bis zum Jahr 2030 in Vorbereitung

  46. Polizeiübergriffe mit Verletzten bei mehreren Versammlungen

     Am 22. April haben über 20.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Verschiedene Bündnisse haben zu Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden gegen das rechte Spektakel aufgerufen. Die Anreise der AfD-Delegierten konnte verzögert und ein kraftvolles Zeichen gegen die

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  47. Wir dokumentieren einen Spendenaufruf des bundesweiten Free Mumia Netzwerks:

    Zum Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft? Dramatischer Appell zum Fundraising der VerteidigungHeute hat der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal seinen 63. Geburtstag. Im folgenden wollen wir uns mit den Hintergründen seiner

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  48. Etwa 5 000 Mitglieder der Union der Jungkommunisten werden die Demonstration aus Anlass des Internationalen Feiertages der Arbeiter in der Provinzhauptstadt von Sancti Spíritus eröffnen

  49. „Wen überwacht der BND eigentlich nicht?“, fragt André Hahn mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge der BND Mailadressen, Telefon- und Faxnummern von Interpol und Europol überwachte. 
  50. „Es wäre fatal, jetzt eine Diskussion über angeblich flüchtlingsspezifische Kriminalität loszutreten. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind keinen Deut krimineller als die Durchschnittsbevölkerung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Kriminalitätsstatistik des BKA, die eine Sonderauswertung der Kriminalität von Zuwanderern enthält.
  51. „Wo die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verwischen und Konservative wie Sozialdemokraten für soziale Kürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stehen, werden rechte Parteien gestärkt. Es ist bezeichnend, dass Marine Le Pen mit etwa 21,5 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht hat und damit in die Endrunde der französischen Präsidentschaftswahlen...
  52. Frauen und Männer arbeiten im Schnitt knapp acht Stunden am Tag. Der große Unterschied: Männer gehen vor allem bezahlter Erwerbsarbeit nach, Frauen verbringen deutlich mehr Zeit mit Hausarbeit und Pflege - auch wenn sie selbst berufstätig sind. Das wirkt sich negativ auf ihr Einkommen, ihre Karriere und ihre Alterssicherung aus.
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  54. Bunt statt braun!

    Trotz «übertriebene Sicherheitsvorkehrungen» und «Panikmache» kamen an dem Wochenende insgesamt gegen 30.000 Menschen in Köln zusammen, um gegen den Parteitag der AfD und für eine bunte statt braune und offene Stadt zu demonstrieren.

    Samstags morgen machten sich die ersten Sternmärsche auf und am frühen Nachmittag waren

    ...
  55. Veranstaltung am 28. April 2017, 19.00 Uhr, in den Räumlichkeiten der PdA, 1080 Wien, Bennoplatz 6 (Eingang Bennogasse 7)   Am 1. Mai ehren wir die Klassenkämpfe und gedenken der Toten unserer Klasse, welche im Kampf für ein besseres Leben und eine bessere Gesellschaft gefallen sind. Wir erinnern uns an die Tatsache, dass wir sowohl die...
  56. Die Kommunistische Jugend und die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützen das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020. Gleichzeitig lancieren wir den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge schrittweise in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten.
  57. Auswirkungen des gescheiterten NPD Verbots am Beispiel der lokalen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern In kaum einem anderen Bundesland hat die NPD so viel Einfluss wie in Mecklenburg-Vorpommern. Bis September 2016 stellte die neofaschistische Partei fünf Landtagsmitglieder. Bei den letzten Wahlen verfehlte sie mit 3 Prozent zwar den Wiedereinzug, übrig bleiben aber …
  58. Von unseren ReporterInnen – Karlsruhe. Einige Wochen war Ruhe. Dann kehrte am Samstag, 22. April, die rechte Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich“ zurück auf den Stephanplatz. Wieder sollte es zum Wunschziel Bundesverfassungsgericht gehen. Doch alles Beschweren und Meckern von Chefin...
  59. Zur Kür des Präsidentschaftskandidaten in Frankreich Wir Franzosen lieben Comics und manch einer kennt vielleicht von Asterix-Autor Rene Goscinny „Iznogoud“, ein Wesir, der durch List „Sultan anstelle des Sultans“ werden will. Der aktuelle Präsidentschaftswahlkampf erinnert mich stark daran. Seit sich die Regierenden ihre Geschäfte nicht mehr von Gottes Gnaden, sondern von der Beliebtheit in der...
  60. „Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland in die Bedeutungslosigkeit verbannen und damit unsere Medienvielfalt massiv beschneiden“
  61. Bern plant, zum Kanton mit der tiefsten Sozialhilfe in der Schweiz zu werden. Mit der Revision des Sozialhilfegesetzes wird eine generelle Sozialhilfekürzung um 10 Prozent sowie um 30 Prozent für bestimmte BezügerInnen vorgenommen. Dagegen wird am 6. Juni eine Kundgebung organisiert: www.verkehrt.ch
  62. Aufruf zur Polizeibeobachtung während des AfD-Bundesparteitags am 22./23. April in Köln

    Am 22./23.04. findet der AfD-Bundesparteitag in Köln statt. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW will diese extrem rechte Partei die Kulisse der Domstadt dazu nutzen, medienwirksam ihre antidemokratische Ideologie, ihre Forderungen nach Sozialabbau

    ...
  63. Ganz Europa schaut gebannt auf Frankreich. Drei Tage vor den französischen Präsidentschaftswahlen ist der Ausgang noch völlig offen. Viele Menschen, nicht nur politische BeobachterInnen, gehen davon aus, dass der Ausgang dieser Wahl für die Entwicklungsrichtung der EU von größter Bedeutung ist. Manche meinen sogar, das weitere Schicksal der EU häng...
  64. oder Demokratie von Fall zu Fall – man vergleiche:  
  65. Laut Regierungsquellen griffen die von der Opposition angeheuerten Banden das Mutter-Kind Hospital Hugo Chávez an

  66. Von unseren ReporterInnen – Mannheim/Stuttgart/Müllheim. Erfolg oder Misserfolg? Das ist eine Frage des Blickwinkels. Weit mehr Menschen als im Vorjahr protestierten bei den diesjährigen Ostermärschen in Baden-Württemberg gegen Krieg und Militarisierung – aber längst nicht so...
  67. „Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen.
  68. Am Donnerstag wurde der vier jungen Revolutionäre gedacht, die vor 60 Jahren in Havanna vor dem Haus Nummer 7 der Straße Humboldt ermordet wurden

  69. Eine Gruppe hoher Offiziere außer Dienst der USA forderten das Weiße Haus am Donnerstag dazu auf, die Annäherung an Kuba zugunsten der nationalen Sicherheit der USA auszuweiten

  70. „Mehr Begutachtungen lösen kein einziges Versorgungsproblem. Die Pflegegesetze wirken erst dann, wenn mehr Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf auch bedarfsgerecht in hoher Qualität versorgt werden. Die Leistungsangebote wachsen nicht mit den Begutachtungen. Pflege, die Selbständigkeit erhält und fördert, gibt es nur mit mehr Personal. In den Einrichtungen, direkt in der Pflege und nicht nur in...
  71. „Es ist widerlich, wie Unionspolitiker nun versuchen, das Referendum in der Türkei für ihre eigene ausgrenzende Politik zu nutzen. Zum einen hat ohnehin nur eine Minderheit der Inhaber eines türkischen Passes in Deutschland im Referendum überhaupt abgestimmt. Zum anderen ist es doch gerade das integrationsfeindliche Geschwätz von Leitkultur und christlichem Abendland, das Menschen, die schon...
  72. Rund 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen befristeten Job. Das muss sich ändern, fordert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach: "Wir dürfen nicht länger zusehen, wie gerade junge Menschen sich von Befristung zu Befristung hangeln und weder die private noch berufliche Zukunft planen können."
  73. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach übt im Interview mit der Frankfurter Rundschau scharfe Kritik an den Rentenplänen der AfD. Für viele Millionen Beschäftigte würden die AfD-Pläne bedeuten, dass sie erst mit 70 Jahren oder noch später in Rente gehen können.
  74. Mannheim. Bereit zum vierten Mal gibt es am kommenden Wochenende in Mannheim eine Anarchistische Buchmesse. Sie wird alle zwei Jahre von der Anarchistischen Gruppe Mannheim veranstaltet. Im Jugendkulturzentrum Forum werden von Freitag, 21. April bis Sonntag, 23. April mehr als 30...
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  77. Was die AfD in der Rentenpolitik vorschlägt, würde für die allermeisten Menschen bedeuten: noch länger arbeiten – oder bei der Rente sogar komplett leer ausgehen. Der Faktencheck des DGB zu den unsozialen Plänen der AfD.
  78. „Steuersenkungen für alle“ zu fordern ist der falsche Weg. Denn die reichsten 10% oder gar die obersten 0,1%, die mindestens 37.000 Euro im Monat verdienen, brauchen nicht noch mehr Netto vom Brutto! Vielmehr müssen sie sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir brauchen „Steuergerechtigkeit“ statt „Steuersenkungen für alle“. Der DGB-klartext.
  79. Schon gewusst? 21.04.2017 Ι Mobile Arbeit, Mehrarbeit, Schichtarbeit, Teilzeitarbeit: Alles Begriffe, die unsere tägliche Arbeitszeit regeln und prägen. Was aber genau bedeuten sie? Mit unserem Quiz können Sie checken, ob
  80. Rudersberg/Winnenden/Wasseralfingen. Die an ein Transformatorenhäuschen in Rudersberg-Schlechtbach Anfang April geschmierten Symbole und Schriftzüge der Neonazi-Szene (wir berichteten) sind nicht mehr sichtbar. Offizielle Stellen hatten offensichtlich kein Problem damit,...
  81. Bei der Feier zum 56. Jahrestag des Sieges von Playa Girón, einem Ereignis, in dem das kubanische Volk seinen Heldenmut bewies, wurde Fidel und sein Vorbild an Standhaftigkeit und Moral als entscheidend für den Sieg hervorgehoben

  82. Mit Unterstützung der sandinistischen Regierung und der Kuba-Solidarität begannen am 19. April in einigen Städten des Landes Aktionstage an denen an das historische Ereignis von Girón erinnert wird, die sich bis zum 26. April ausdehnen

  83. Nachdem ein Anstieg um 17% in den Touristenankünften im Land für 2017 bestätigt wurde, stellten die Behörden des Tourismusministeriums (Mintur) fest, dass die Internationale Tourismusmesse, die vom 3. bis 6. Mai in Holguín ausgetragen wird, auch der Wiederbelebung der Infrastruktur in der Provinz einen Impuls verleiht

  84. Nach zwei Jahren Verhandlungszeit haben ver.di, GEW und die Paritätische Tarifgemeinschaft rückwirkend zum 1. Juli 2016 einen neuen Entgelttarifvertrag für die 4.000 Beschäftigten der Sozialwirtschaft in Sachsen-Anhalt abgeschlossen. Damit erhöhen sich die Entgelte für die Mitarbeiter/innen in Pflege, Beratung, Kinder- und Erwachsenenbetreuung in den Jahren 2016 bis 2018 deutlich.
  85. Der 8. Mai ist für uns als Tag der Befreiung vom Faschismus ein Grund zur Freude. Am 7. Mai 2017 wird dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen vom 5. Mai 1945 gedacht. Mauthausen wurde zum Symbol der Verbrechen des NS-Faschismus auf österreichischem Boden. Unter den Bedingungen der gegenwärtigen kapitalistischen Krise haben rechte und faschistische [...]
  86. Die Lohntarifvertragsverhandlungen für die Beschäftigten im Nassbaggergewerbe wurden erfolgreich abgeschlossen. Demnach steigt der bundeseinheitliche Ecklohn zum 1. Mai 2017 um 2,7 Prozent. Somit steigt der derzeitige Ecklohn von 18,94 Euro um 0,51 Euro auf 19,45 Euro. Die anderen Lohngruppen des Lohntarifvertrags steigen entsprechend ihrer ausgewiese-nen Lohnrelationen.
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