Sonntag, 23. September 2018
Solidaritätsanzeige

Was andere melden

  1. Vom 7. Bis 9. September besuchten drei Mitglieder der Kommunistischen Jugend Schweiz das Pressefest der Kommunistischen Partei Portugal (PCP), das Festa do Avante. Dieses Ereignis findet jährlich in Seixal, einem Vorort gegenüber Lissabon statt. Über 80'000 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil, darunter eine grosse Anzahl RepräsentantInnen progressiver Organisationen sowie...
  2. 22. September: Demo gegen Diskriminierung und für Lohngleichheit in Bern 24. September: PdA Veranstaltung zu Chile und den Mapuche im Mozaik in Zürich 1. Oktober: Mitgliederversammlung der PdA Zürich 6. Oktober: Unterschriftensammlung und Film "Captaine Thomas Sankara"
  3. Bei dem Treffen sprachen sie über den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern und über Themen beiderseitigen Interesses

  4. Es ist schon ein starkes Stück, wenn der Chef des Unternehmerverbandes und frühere Manager von ArcelorMittal, Michel Wurth, den OGBL-Mitgliedern im »Tageblatt« über anderthalb Seiten erklären darf, warum der Mindestlohn auf keinen Fall erhöht werden darf, nachdem zuvor die Gewerkschaft forderte, der gesetzliche Mindestlohn müsse um 10 Prozent angehoben werden. Hat die Gewerkschaftszeitung nun...
  5. Austeritätspolitik tötet – nicht nur in Griechenland. Zu welch lebensgefährlichem Mangel es führen kann, wenn sich Regierungspolitiker zu gehorsamen Vollstreckern dieser neoliberalen Ideologie machen, hat der Dokumentarfilm »Re: Generation Nichtschwimmer?« vor Augen geführt, der am Mittwochabend vom deutsch-französischen Fernsehsender Arte ausgestrahlt wurde.
    Im Mittelpunkt der Sendung...
  6. An anderthalb Tagen wurde von 230 Teilnehmern, die 80 Entwicklungshilfevereinigungen vertraten, diese Woche am Kirchberg die »Assises 2018 de la Coopération luxembourgeoise« besucht, die letzten der Legislaturperiode. Vorgestellt wurde von einem glücklich-zufriedenen Minister Romain Schneider eine neue Strategie zur Bekämpfung (ja, nicht zur Beseitigung, und Worte sind verräterisch!) der...
  7. Vor sechs Jahrzehnten leitete der damalige Comandante und Führer der II. Front Frank País die Zusammenkunft der Bauern, auf der ausführlich über die Misere gesprochen wurde, unter der das Land litt, die sich im Elend und der Schutzlosigkeit zeigte, die auf dem Land herrschte und er verstärkte hier die Allianz zwischen Arbeitern und Bauern und setzte sich für tiefgehende Veränderungen für

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  8. Vous souvenez-vous, amis lecteurs, de mon article du 22 juin sur l'expo de la peintre Esti Levy? Et pourquoi devriez-vous? De toute manière, aucune importance! J'y mentionnais simplement que me trouvant à Luxembourg centre, après avoir traversé le parc municipal, je venais de contourner la Villa Vauban (1), où l'on présentait (et présente encore) une expo intitulée «Art non-figuratif». Il...
  9. Die Bundesregierung will Wohnen wieder bezahlbar machen - doch die Maßnahmen, die dazu heute beschlossen wurden, reichen bei weitem nicht aus. Im Gegenteil: "Wer weiter eine Politik der Trippelschritte macht, braucht sich über einen schwindenden sozialen Zusammenhalt nicht zu wundern", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
  10. Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestoßen. Maaßen hatte im Jahr 2002 – damals als Leiter des Referats für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium – der Bundesregierung die Begründung dafür geliefert, den Bremer Murat Kurnaz nicht aus dem USA-Folterlager Guantánamo in die Bundesrepublik...
  11. Am 1. Januar 1994 trat das »Nordamerikanische Freihandelsabkommen« (North American Free Trade, NAFTA) in Kraft, das im Dezember 1992 von den Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas unterzeichnet worden war. Internationaler Hintergrund war der sogenannte »Washington Consensus«, ein wirtschaftliches Programm, das vom Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank beworben und gefördert...
  12. Die seit dem 1. Juni in Rom aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung (M5S) amtierende Regierung installiert systematisch ein faschistoides Regime im parlamentarischen Rahmen. Die Führung der EU und die Mitgliedstaaten schauen dem nicht nur tatenlos zu, sondern leisten auch noch Schützenhilfe. Sie haben nichts dagegen einzuwenden, daß Lega-Chef Matteo Salvini, der als der eigentliche Regierungschef...
  13. Twitter-Nutzer in Kuba erfuhren im September zum zweiten Mal in diesem Jahr, was die westliche Wertegemeinschaft unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht. Der US-amerikanische Internetkonzern »Twitter« sperrte den Account des meistgelesenen Onlineportals »Cubadebate.cu« – ohne Angabe von Gründen – vom 6. bis zum 11. September. Nach massenhaften Protesten wurde der Informationsfluß erst am...
  14. „Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige...
  15. Vous souvenez-vous, amis lecteurs, de mon article du 22 juin sur l'expo de la peintre Esti Levy ? Et pourquoi devriez-vous ? De toute manière, aucune importance ! J'y mentionnais simplement que me trouvant à Luxembourg centre, après avoir traversé le parc municipal, je venais de contourner la Villa Vauban (1), où l'on présentait (et présente encore) une expo intitulée « Art non-figuratif ». Il...
  16. Geldbuße oder bis zu zwei Jahren Haft: Das droht Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten. DGB-Vize Elke Hannack kämpft für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen: "Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper – mit allen Informationen, die dazugehören“, sagt sie im Interview mit der taz.
  17. ★★★ Die Partei der Arbeit, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) präsentieren am 3. November in Wien zum Abschluss der Veranstaltungsreihe zu “100 Jahre kommunistische Bewegung in Österreich” das Musiktheaterspiel ‘Frau Kapital und Dr. Marx’ ★★★ In diesem Musiktheaterspiel bringt das Berliner Quartett unter der Regie...
  18. "Wir müssen das anschieben!" 21.09.2018 Ι Mit klaren Forderungen machen sich 280 Betriebsrätinnen für mehr Gleichberechtigung stark. Wie es gehen kann, zeigen entschlossene Kolleginnen. Gemeinsam setzen sie ein Zeichen
  19. Der Kampf der Frauen für Gleichheit geht weiter: am 22. September in Bern.
  20. Die neoliberale Regierung in Frankreich kündigte neue Sparprogramme an.
  21. Ein Bericht zur Sozialapartheid, zu patriarchaler Gewalt und erniedrigender Sozialarbeit – von erwerbstätigen Frauen.
  22. Das neue Gesetz zu den Ergänzungsleistungen (EL) sieht unter anderem Kürzungen vor, wenn AHV- und IV-BezügerInnen ausbezahltes Pensionskassenkapital oder ein Erbe zu schnell aufbrauchen. Auch bisherige RentnerInnen sollen einer der Lebensführungs-kontrolle unterzogen werden.
  23. Die pro-israelische Plattform Audiatur-Online verhinderte den Aufritt von Manal Tamimi in Zürich, die seit Jahren als Betroffene gegen das israelische Besatzungsregime in der Westbank kämpft.
  24. Eine Allianz von über 40 Organisationen will den Bundesrat in Sachen Waffenexporte mit einer Volksinitiative zur Korrektur zwingen. Dieser entschied undemokratisch, Waffenlieferungen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.
  25. Bürgerliche Kreise werden nicht müde, das traditionsreiche Berner Kulturzentrum Reitschule anzugreifen. Nach zahlreichen gescheiterten Attacken in vier Jahrzehnten sind jetzt der kantonale Polizeidirektor und seine Mannen von «Police Bern» an der Reihe.
  26. Durch den Widerstand und den Druck von zivilgesellschaftlichen Organisationen musste die Genfer Regierung einen Entscheid zurückziehen, der Asylsuchende zermürbt und gedemütigt hätte.
  27. Judith Schmid tritt aus beruflichen Gründen als Bieler Stadträtin der PdA/POP zurück. Die Islamwissenschaft-Studentin und Gsoa-Sekretärin engagierte sich im Rat und ausserparlamentarisch für Geflüchtete, Gleichstellung und gegen Diskriminierungen. Pesche Heiniger übernimmt.
  28. In Costa Rica läuft ein unbefristeter Generalstreik gegen eine Steuererhöhung: Hunderttausende Menschen protestieren gegen die Steuerreform, die vor allem die ArbeiterInnen belasten wird.
  29. Von Ermüdungserscheinungen keine Spur: Am katalonischen Nationalfeiertag strömten eine Million Menschen in Barcelona auf die Strasse. Sie setzten friedlich ein eindrückliches Zeichen für Werte wie Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Auch Gäste aus aller Welt haben vor Ort ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht.
  30. Ein massives Truppenaufgebot der syrischen Regierung soll die vom Westen unterstützten Dschihadist-Innen aus der Provinz Idlib vertreiben. Die USA drohen mit einem erneuten grossen Angriff auf Syrien. Ihre syrischen Verbündeten bereiten einen Chemiewaffeneinsatz als Vorwand vor.
  31. Der Islamische Staat verübte 2014 am Volk der JesidInnen im Irak ein Massaker, das mehr als fünftausend Menschen das Leben kostete. Was geschah mit denen, die mithilfe der kurdischen Guerilla nach Europa fliehen konnten? Ein Besuch bei JesidInnen in Deutschland.
  32. Die Vorstellung, dass Frauen bloss als Nebenverdienst arbeiten würden, hat beträchtliche Auswirkungen auf die Arbeitsstrukturen: Auf dem Arbeitsmarkt werden Frauen anders behandelt als Männer – sie sind zweitrangig. Die Hälfte der Frauen arbeitet hierzulande Teilzeit.
  33. Entgegen allen Legenden war die im Chile Pinochets von den «Chicago Boys» initiierte liberale Wirtschafts-politik ein einziges Desaster. Dennoch kann sich das chilenische Modell bis heute in bürgerlichen Kreisen einiger Beliebtheit erfreuen.
  34. Von Kuba kennt man Strände, Rum, Zigarren und Revolution. Einst eine Kolonie der USA konnte sich die Insel ihre Unabhängigkeit erkämpfen. Wie wurde Kuba zu dem, was man heute kennt?
  35. In den letzten Wochen machte Amazon-Gründer Jeff Bezos erneut und diesmal gleich doppelt auf sich aufmerksam: Zum einen allerdings nicht wirklich aus eigenem Antrieb, denn der Name seines Versandhandels wurde als Übernahmeinteressent für die vom Metro-Konzern sturmreif geschossene Supermarktkette »real,-« gehandelt. Metro hatte bekanntlich in den vergangenen Wochen und Monaten für viel Empörung...
  36. Im vergangenen Jahr waren 835.000 Personen in Luxemburg sozialversichert: 546.500 Einwohner und 288.500 aktive bzw. ehemalige Grenzgänger oder Familienangehörige. Seit 2013 habe die Zahl der Versicherten um knapp 10,5 Prozent zugenommen, die Zahl der Einwohner sei hingegen nur um etwas über 9,5 Prozent gewachsen und die Zahl der in Luxemburg Schaffenden habe sogar um 11,9 Prozent zugelegt. Von...
  37. Die Herren Etienne Schneider und Claude Turmes setzten sich gestern mit zwei Beamten vor die Presse, um zunächst zu erklären, Luxemburg werde 2020 die der EU zugesagte Reduzierung beim Ausstoß von Treibhausgasen um 20%, die Verbesserung der Energieeffizienz um 20% und einen Anteil von 11% erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch erreichen.
    Aktuell sind das zwar erst 6,99%, aber fürs...
  38. Bei einer jüngsten Überprüfung des hydraulischen Programms durch den Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez erklärte der Generaldirektor des für Aquädukte zuständigen Unternehmens (DIP) , Roberto Pupo Verdecia, das mit der Fertigstellung des Aquädukts zwischen den Talsperren Mayarí und Birán bereits über 2.055 Hektar der insgesamt in dieser Etappe vorgesehenen

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  39. Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich IG BCE und Arbeitgeber auf einen Tarifkompromiss für die 580.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie geeinigt. Er sieht Entgeltsteigerungen von 3,6 Prozent vor sowie eine Verdopplung des Urlaubsgelds auf 1.200 Euro für Vollzeitbeschäftigte. Die Forderung nach mehr Selbstbestimmung der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeit wurde vertagt.
  40. Dienstag, 18.9.18. Vor der Staatskanzlei in Saarbrücken standen 650 Lehrerinnen und Lehrer mit Transparenten. Sie übten scharfe Kritik an den Mißständen in saarländischen Schulen.
    Gefordert wurden mehr Personal, mehr multiprofessionelle Teams für alle Schulen im Saarland, vor allem kleinere Klassen: Dafür sind mehr finanzielle Mittel notwendig. Die Mißstände an den Schulen sind die direkte...
  41. Hans-Georg Maaßen sei »ein klassischer Beamter, der dort Dienst tut, wo er hingestellt wird«, lobte dessen Chef Horst Seehofer den auf Wunsch der Bundeskanzlerin von seinem Posten abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten. Maaßen hatte nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz öffentlich der Darstellung der Bundesregierung von »Hetzjagden« auf Migranten widersprochen und die Echtheit...
  42. Der Ausstieg Britanniens aus der EU (»Brexit«) steht im März 2019 an. Doch es gibt weiterhin keine vertragliche Regelung, wie das ablaufen soll. Zu tief scheinen die Gräben zwischen London und Brüssel. Einige versöhnliche Töne gab es vor dem am Mittwoch begonnenen informellen EU-Gipfel in Salzburg. Zwar warnte IWF-Chefin Christine Lagarde Anfang der Woche noch, auf Britannien kämen im Falle...
  43. Versucht man den Youtube-Kanal der Syrisch-Arabischen Nachrichtenagentur SANA aufzurufen, bleibt die Seite leer. Statt dessen erscheint ein Schriftzug der erklärt: »Dieses Konto wurde gekündigt, da es gegen die Youtube-Nutzungsbestimmungen verstoßen hat.« Auch andere staatliche Internetnachrichten aus Syrien sind seit Anfang September von der Sperre betroffen: Die Youtube-Kanäle des...
  44. Dieser Artikel von Georgios Kolias erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch. Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen. In einer Zeit, in...
  45. Die EVG fordert für ihre mehr als 100.000 bei der DB AG beschäftigten Mitglieder 7,5 Prozent mehr Geld. Zudem hat die EVG die drei Kernforderungen: Erweiterung des EVG-Wahlmodells, Erhöhung des Arbeitgeberanteils bei der betrieblichen Altersvorsorge sowie eine flexiblere Nutzung der Langzeitkonten beschlossen. Die erste Tarifverhandlung findet am 11. Oktober 2018 in Berlin statt.
  46. Gestern hielten wir vor der ÖGB-Zentrale eine Kundgebung in Solidarität mit den Arbeitenden am neuen Istanbuler Flughafen ab und haben ihre Forderungen dem ÖGB übergeben, den wir nochmal eindringlich zu Solidarität mit dem Kampf der Flughafen-Arbeiter aufrufen. • İstanbul’daki havalimanı inşaatında çalışan işçilerin direnişi hepimizin direnişidir! • Tutuklanan işçiler ve sendika...
  47. „Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK.
  48. Das bislang vorliegende Entgeltangebot ist für ver.di völlig indiskutabel.
  49. „Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg.
  50. In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Stena Line haben sich die Gewerkschaften EVG und NGG mit den Arbeitgebern auf ein Ergebnis geeinigt. Die Einkommen steigen rückwirkend zum 1. Juli 2018 um 2,1 Prozent und ab dem 1. Oktober 2019 um weitere 60 Euro. Ab dem 1. Januar profitieren die Beschäftigten zusätzlich von den Leistungen des Fonds soziale Sicherung.
  51. Der Handelsstreit zwischen den USA und China heizt sich weiter auf und dürfte sich sich bald auch auf Europa auswirken. EU und USA wollen nun mit dem Abbau von Zöllen auf Industriegüter weitere Eskalationen verhindern. Das geht aber nur unter Einbindung der Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, sagt der DGB-klartext.
  52. In Zeiten politischer Polarisierung und zunehmender gesellschaftlichen Verrohung steigt seit Jahren die Zahl der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Doch auch andere Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit sind betroffen. Der DGB zeigt nun in einer aktuellen Broschüre die Vielschichtigkeit des Problems auf, weist auf konkrete Handlungsmöglichkeiten hin und gibt Betroffenen eine Stimme.
  53. „Vereinigte Staaten zuerst“ oder das „neue amerikanische Moment“, die Politik, die von Donald Trump vertreten wird, braucht ein kriegerisches Kabinett, das von Ratgebern begleitet wird, die noch extremistischer sind und und die Fähigkeit haben, die blutigsten und unberechenbarsten Szenarien und Konflikte loszutreten

  54. Der Kapitän der „Domadores de Cuba“ Julio César la Cruz zeigte sich vor Granma auch im Namen der ganzen Mannschaft von „Raubtierbändigern“ optimistisch im Vorfeld des Finales der Weltserie des Boxens

  55. Der Satz hat die Nachrichten erobert, seit Präsident Maduro auf diese Weise eine Mission bezeichnete, die venezolanische Migranten, die sich in einer schwierigen Lage befinden und freiwillig in ihr Land zurückkommen möchten, die Rückkehr ermöglicht

  56. Festzustellen ist eine Kapitulation der Judikative vor der Rechten. Gerichtsverfahren gegen progressive Führer der Region sind im Voraus manipuliert

  57. Die Vereinbarung zur Entlastung ist ein Erfolg der Beschäftigten, die mit ihrer hohen Streikbereitschaft Druck gemacht haben.
  58. ver.di hat einen weiteren Erfolg im Kampf um die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern erzielt. Am Mittwoch, den 19. September, einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf eine Vereinbarung zur Entlastung für die Beschäftigten des Universitätsklinikum des Saarlandes. Die Beschäftigten erhalten unter anderem eine Freischicht, nach der Leistung mehrerer Schichten in Unterbesetzung.
  59. „Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann...
  60. Auch 27 Jahre nach dem ersten Frauenstreik der Schweiz besteht noch immer Lohndiskriminierung zwischen den Geschlechtern. Die Kommunistische Jugend ruft dazu auf, am 22. September (13.30h, Schützenmatte, Bern) gegen die Lohnungleichheit zu demonstrieren. Stopp Sexismus, stopp Patriarchat!
  61. Gleiches Geld für gleiche Arbeit gilt jetzt auch in Thüringen: Ab 1. Januar 2020 werden Regelschullehrkräfte dort mit Kolleginnen und Kollegen an Gymnasien, berufsbildenden Schulen und Förderschulen gleichgestellt und nach A13 beziehungsweise E13 bezahlt. Außerdem können Gymnasiallehrkräfte, die an Regelschulen tätig sind, künftig verbeamtet werden.
  62.   Man könnte es einen Treppenwitz der Geschichte nennen, wenn es nicht so verhängnisvoll wäre: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die von der Kanzlerin versprochene lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes mit allen Mitteln hintertrieben hat, der öffentlich die Unwahrheit gesagt hat, indem er leugnete, dass V-Männer im direkten Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri...
  63. "DIE LINKE hat seit dem Austrittsreferendum vor einer kompromisslosen, bestrafenden Haltung der EU gewarnt und dafür plädiert, die Rechte der Menschen in Großbritannien und in der EU nicht zum Verhandlungspfand zu machen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Brexit-Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Salzburger EU-Gipfel.
  64. Ein Highlight des "Wissenschaftsjahrs 2018: Arbeitswelten der Zukunft" ist die Arbeitsforschungstagung, die vom 4. bis 5. Dezember 2018 in Stuttgart stattfinden wird. Im Vorfeld der Tagung wurden beim TransWork-Symposium im Juni 2018 Expertenstimmen zur Digitalisierung eingeholt. DGB-Experte Oliver Suchy im Interview zu Chancen, Risiken und Erfolgsfaktoren für den digitalen Wandel.
  65. „Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende...
  66. „Das vorgestellte Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und finanziell bei weitem nicht ausreichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett verabschiedeten Gute-KiTa-Gesetz.
  67. „Das Gesetz geht an den eigentlichen Problemen vorbei und ist enttäuschend. Ein Recht auf Weiterbildung ist notwendig und längst überfällig, aber Fehlanzeige. Die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit böte die Möglichkeit, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Stattdessen beschenkt die Bundesregierung mit der Beitragssatzsenkung die Unternehmen. Beschäftigte werden nur...
  68. Arbeitsminister Hubertus Heil will die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einer Weiterbildungsagentur für alle machen. Das ist eine gute Idee, reicht aber noch nicht aus, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie fordert unter anderem ein zusätzliches Weiterbildungsgeld für Beschäftigte und einen besseren Zugang zur Arbeitslosenversicherung.
  69. „Geldwäsche-FBI geht anders! Das Finanzministerium ist offenbar nicht gewillt, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung aufzuräumen. Sollten die Unwahrheiten nicht gerade gerückt und die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht abgestellt werden, werden FDP, LINKE und Grüne über das ganze Besteck der parlamentarischen Aufklärung beraten müssen“,...
  70. Jetzt für die Jugend- und Auszubildendenvertretung kandidieren 19.09.2018 Ι In den nächsten Wochen wählen Auszubildende, dual Studierende und jugendliche Beschäftigte ihre Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) in den
  71. "Künstliche Intelligenz soll die Menschen entlasten" 19.09.2018 Ι 270 Expertinnen und Experten aus über 80 Betrieben diskutierten auf der diesjährigen Engineering- und IT-Tagung in Köln über Chancen und Herausforderungen
  72. Beim Untersuchungsprozess des Unglücks der Boeing 737-200 wurden 100% der Blackbox mit den technischen Parametern und zwischen 90 und 95% der der Box mit den Audioaufzeichnungen identifiziert

  73. Mit geschichtsträchtigem Getue und Getöse hat der ÖGB angesichts der schwarz-blauen Frontalangriffe bei der Arbeitszeit zur „Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konferenz“ geladen, um „zum ersten Mal“ branchenübergreifend abgestimmt in die bevorstehenden Herbst KV-Runden zu gehen. Entsprechend hieß es in der auf tausenden Betriebsversammlungen mit überwältigenden Mehrheiten beschlossenen...
  74. Der Besuch von Nicolás Maduro in China begann am vergangenen Mittwoch und während seines Aufenthalts wurden 28 Handelsabkommen unter anderem in den Bereichen Erdöl, Energie, Bildung, Kultur und Bergbau paraphiert

  75. Die IG Metall Leipzig hat am Dienstag den 18. September erneut die 700 Beschäftigten bei Halberg Guss in Leipzig zum Streik aufgerufen. 400 Beschäftigte folgten dem Aufruf und legten für 24 Stunden die Arbeit nieder. Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen um ihre Arbeitsplätze und wollen den Druck in den Verhandlungen um einen Sozialtarifvertrag aufrechterhalten.
  76. Wohngeld, Mietpreisbremse und die finanzielle Förderung von Sozialwohnungen: Das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der Staat Wohnen auch für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar machen will. Eine neue Studie zeigt: Keines dieser Instrumente erreicht sein Ziel - allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen.
  77. Die Anklage der brutalen Auswirkungen der Blockade kam am Montag im Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) bei einem Twittern und einem Diskussionsforum „Die Welt gegen die Blockade online“ im Rahmen des Weltaktionstags „Wir haben eine Erinnerung: Solidarität gegen Blockade und Terrorismus“ zum Ausdruck

  78. „Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
  79. Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bei diesen Wahlen geht es um eine Richtungsentscheidung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen eine Europäische Union des sozialen Fortschritts, die die Menschen beschützt und ermächtigt, ein starkes soziales Europa ist im Interesse aller Beschäftigten.
  80. „Die Räumung des Hambacher Forsts und Eigenmächtigkeiten des Co-Vorsitzenden Pofalla vergiften das Gesprächsklima der heutigen Sitzung der Kohlekommission. Die Kommission hängt an einem seidenen Faden, denn es ist nicht sicher, ob die Umweltverbände bleiben. Geklärt werden muss, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit möglich ist. Es wird dringend ein Moratorium für die Rodung gebraucht, um...
  81. „Einem aktuellen UN-Bericht zufolge stirbt alle fünf Sekunden ein Kind. Viele der Todesfälle könnten mit einfachen Mitteln wie Medikamenten und Zugang zu sauberem Wasser verhindert werden“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
  82. Sie kamen mit Ansage - und wurden trotzdem fündig: Beim Großeinsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in der vergangenen Woche wurden zahlreiche Verstöße gegen den Mindestlohn aufgedeckt. "Ich hoffe sehr, dass das keine Eintagsfliege war und die nächsten Kontrollen ohne große Vorankündigung stattfinden", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell im Handelsblatt.
  83. Freikarten für Mitglieder zur Messe Euroblech 18.09.2018 Ι Mitgliedern bietet die IG Metall wieder Freikarten für die Euroblech 2018 an. Vom 23. bis 26. Oktober 2018 informieren Hersteller auf der Messe in Hannover über neue
  84. Telefonaktion Rente: Die wichtigsten Fragen und Antworten 18.09.2018 Ι IG Metall-Mitglieder fragen, Experten antworten. Bei der Telefonaktion der Metallzeitung gab es Rentenberatung im Minutentakt. Wir dokumentieren die wichtigsten
  85. Wir dokumentieren an dieser Stelle die berechtigten Forderungen der Bauarbeiter am neuen Flughafen von Istanbul, die sich momentan massiver Repression durch den türkischen Staat ausgesetzt sehen. Informationen zu den Geschehnissen finden sich hier. Sofortige Freilassung aller verhafteten Flughafen-Arbeiter! & Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Bauarbeiter am Flughafen Istanbul:...
  86. In Nicaragua setzen sich die Proteste gegen die linke Regierung fort. Geschürt werden sie vom Grosskapital, der Kirche und US-Vasallen. Die USA schliessen auch eine Militärinvasion nicht mehr aus.
  87. Die zweite Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband Druck und Medien findet am 27. September 2018 in Berlin statt. Die Friedenspflicht in der Druckindustrie endet am 30. September 2018.
  88. Die erste Verhandlungsrunde für die rund 134.000 Beschäftigten der Druckindustrie endete am vergangen Monatg (17. September) ohne Ergebnis. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) legte kein Angebot vor und kritisierte lediglich die ver.di-Forderung von fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die zweite Verhandlungsrunde findet am 27. September 2018 in Berlin statt. Die Friedenspflicht in der...
  89. Nach Berechnungen von ver.di wäre das Personal in deutschen Krankenhäusern bereits am 22. Oktober aufgebraucht, wenn eine sichere Patientenversorgung durch eine angemessene Schichtbesetzung mit dem derzeit vorhandenen Personal gewährleistet würde.
  90. ver.di will erstmals einen bundesweit einheitlichen Aviation-Entgelttarifvertrag für die rund 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an Flughäfen durchsetzen. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung des Stundenlohns für die Tätigkeit in allen Kontrollbereichen der Flughäfen auf 20 Euro pro Stunde. Die Lohnunterschiede zwischen den Bundesländern sollen schnellstmöglich ausgeglichen werden.
  91. ver.di und das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach in Baden-Württemberg haben einen Entlastungstarifvertrag für Pflegekräfte vereinbart. Damit wird es mehr Personal im Pflegebereich und eine Mindestbesetzung bei Nachtdiensten geben. Ziel ist es, die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern und eine qualitative Patientenversorgung zu sichern.
  92. Hauptforderung in den anstehenden Tarifverhandlungen mit dem BDLS ist eine Erhöhung des Stundenlohns für die Tätigkeit in allen Kontrollbereichen der Flughäfen auf 20 Euro pro Stunde.
  93. „Wenn offenbar jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn schummelt, braucht es mehr Kontrollen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche.
  94. Rund 124 Millionen Menschen in 51 Ländern waren 2017 von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, 11 Millionen mehr als im Vorjahr, heißt es in der jüngsten Ausgabe des Weltberichts über Nahrungsmittelkrisen

  95. „Trotz des angsteinflößenden öffentlichen Diskurses wird das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft insgesamt positiv bewertet“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, das aktuelle „Integrationsbarometer“.
  96. „Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim...
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