Freitag, 27. April 2018
Solidaritätsanzeige

Was andere melden

  1. Vor wenigen Wochen endete die Frühlingssession in Bern. Aus sozialpolitischer Perspektive tat sie dies mit einem Grauen: An allen Ecken und Enden wurde gekürzt und gespart. Der Generalverdacht gegenüber Armutsbetroffenen wurde gesetzlich verankert. Doch es regt sich Widerstand!
  2. André Rauber. Marx ist immer noch, 200 Jahre nach seiner Geburt, lebendig. Seine historischen Analysen und ökonomischen Theorien, seine dialektisch-materialistische Philosophie sind ein Werkzeug für die Überwindung des Kapitalismus. Vieles, was Marx schrieb, und viele gesellschaftliche Gesetze, die er entdeckte, behalten ihre Richtigkeit noch heute. Karl Marx war Philosoph, Ökonom und...
  3. Der Tod des Basler alt-PdA-Grossrats Ruedi Bantle ist ein grosser Verlust weit über die Parteigrenzen hinaus. Die Linke verliert einen unentwegten Streiter und Aktivisten, einen geliebten Freund und die Stadt Basel einen engagierten, auch unter Bürgerlichen geschätzten, versierten Lokalpolitiker.
  4. Bei den kantonalen Wahlen in Genf kann das Wahlbündnis der PdA ihre Anzahl Sitze halten. Linksgrün legt zu, allerdings auch die Bürgerlichen. Grund zur Freude bietet die Niederlage der RechtspopulistInnen. Eric Stauffer verpasst das Quorum.
  5. Im Wahlkampf zu den kantonalen Wahlen in Genf zeigte der Rechtsaussen-Kandidat Eric Stauffer sein wahres Gesicht: Er verhöhnte Frauen, Mai 68 und das Prinzip der Gleichheit. Seine Frauenfeindlichkeit ist in dieser Gesellschaft allerdings keine Ausnahmeerscheinung.
  6. Armut ist in der Schweiz ein regelrechtes Tabu, es wird kaum darüber gesprochen. Dabei gelten 7,5 Prozent der Bevölkerung als arm. Das Armutsrisiko beträgt 14,7 Prozent und ist damit höher als in den Nachbarländern. Und es werden immer mehr Menschen arm.
  7. Die drei Nato-Mächte USA, Grossbritannien und Frankreich führten völkerrechtswidrig Luftangriffe gegen Syrien aus. International liess die Reaktion der Bevölkerung auf die Aggression nicht auf sich warten: Es kam zu Protesten und Demonstrationen.
  8. In Brasilien treibt der Schweizer Grosskonzern Nestlé die Wasserprivatisierung voran. Gespräch mit dem brasilianischen Aktivisten Franklin Frederick, der sich für den Kampf gegen die Wasserprivatisierung engagiert.
  9. Die Bolivarische Republik Venezuela will die Ziele der Bolivarischen Revolution festigen und arbeitet zu diesem Zweck an einer Verfassungsreform. Dazu wurden international Gewerkschaften, Parteien und Organisationen zur Beteiligung eingeladen.
  10. Vor genau 40 Jahren siegten in Afghanistan die RevolutionärInnen und konnten einige soziale Fortschritte bewirken. Die von den USA gesponserten IslamistInnen bereiteten der Revolution jedoch bald ein Ende. Bis heute gibt es keinen Frieden in Afghanistan.
  11. Karl Marx ist der bedeutendste Theoretiker der ArbeiterInnenbewegung. Er war aber nicht nur Theoretiker, sondern prägte die Kämpfe seiner Zeit: Mit der demokratischen Bewegung während der Revolution 1848 und später in der Ersten Internationalen.
  12. Vor 150 Jahren fand «Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band» von Hamburg aus seinen Weg in die Welt. Am 14. September 1867 meldete das Börsenblatt des deutschen Buchhandels sein Erscheinen. Der Verleger Otto Meissner brachte das Buch mit einer Startauflage von gerade einmal 1000 Exemplaren auf den Markt.
  13. Der Kapitalismus weiss es, die Popkultur für den Zweck des Systemerhalts und für die Verbreitung von antikommunistischen Ideen zu gebrauchen. Ein Beispiel dafür sind die Werke von George Orwell, die er in der Zeit nach seiner Hinwendung zum Antikommunismus schrieb.
  14. Der schwedische Marxist Andreas Malm führt in seinem neusten Buch «The Progress of this Storm» durch Irrwege der aktuellen postmodernen Theorien zu Natur und Gesellschaft. Im historischen Materialismus sieht er hingegen den letzten Ausweg, um die drohende Klimakatastrophe zu verstehen und ihr endgültig Einhalt zu gebieten.
  15. Noch 200 Jahre nach Karl Marx‘ Geburt hält sich hartnäckig das Gerücht über den antiökologischen, sogenannten prometheischen Marx. Sowohl das philosophisch-ideologiekritische Früh- als auch das ökonomietheoretische Spätwerk weisen in die diametral entgegengesetzte Richtung. Marx war der erste Ökosozialist.
  16. Bereits Marx und Engels beobachteten, dass viele Krankheiten einen gesellschaftlichen, nicht individuellen Ursprung hatten: Krankmachende Produktionsmethoden und Elendsquartiere. In den 70er Jahren versuchten Zürcher MedizinerInnen, im Dienste der ArbeiterInnen zu wirken.
  17. Es ist ruhig geworden um das multilaterale Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (Tisa). Dessen ProtagonistInnen haben ihre Strategie geändert, die Kräfte, die den Widerstand dagegen tragen, sind seit dem Februar 2012, der Lancierung des Projektes, schwächer geworden.
  18. Während in Deutschland der französische Staatspräsident Macron derzeit nicht zuletzt im Organ der Regierungspartei SPD als europäischer Hoffnungsträger im Geiste der Sozialdemokratie gefeiert wird („Emmanuel Macrons Rede war Sozialdemakratie [sic] pur“, „Vorwärts“ vom 18.4.2018), sehen er und die von Premierminister Philippe geführte Regierung sich im eigenen Land massivem Protest von…...
  19. Am 16. April fand in Athen eine Demonstration gegen den imperialistischen Krieg gegen Syrien statt. Einige Demonstranten versuchten dabei die Statue des ehemaligen US-Präsidenten Harry Truman zu entfernen. Diese Truman-Statue in Athen ist ein Symbol für die US-Vorherrschaft in Griechenland. Diese Vorherrschaft begann mit der Unterstützung der deutschen Faschisten gegen die

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  20. Bei einem Besuch im Krankenhaus Vietnam-Kuba-Freundschaft, das Comandante en Jefe Fidel Castro gespendet hatte, erklärte die kubanische Botschafterin in Vietnam, Lianys Torres, dass Kuba bereit sei, weiterhin die historische Freundschaft zwischen den beiden Nationen in diesem und in anderen Bereichen zu ehren

  21. Dr. Francisco Durán García, Nationaldirektor für Epidemiologie, wertete die Unterzeichnung der Verträge betreffs der Revolvierenden Fonds für Impfstoffbeschaffung und strategische Gesundheitsversorgung zwischen der PAHO und dem kubanischen Gesundheitsministerium als eine Möglichkeit für Kuba, Stabilität bei der Beschaffung von Medikamenten zu erhalten, die wichtige Ressourcen für das

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  22. Wer länger als 52 Wochen innerhalb einer Referenzperiode von 104 Wochen krankgeschrieben ist, verliert seinen Arbeitsplatz. Dies ist so der Fall, seit 2004 eine Gesetzesänderung in Kraft trat, die von Beginn an von den Kommunisten als arbeiterfeindlich bezeichnet und bis heute stets in aller Schärfe kritisiert wurde.
    Erinnert sei in dieser Hinsicht, dass schon im Januar 2005 die...
  23. Im Friseurhandwerk Baden-Württemberg hat ver.di nach über zehn Jahren Stillstand für die Gehälter und Ausbildungsvergütungen erhebliche Steigerungen erreicht. Auszubildende erhalten zukünftig bis zu 37 Prozent mehr Geld. Die Gehälter steigen zum 1. Mai 2018 zwischen 9,4 und 16,5 Prozent und zum 1. August 2019 nochmals um mehrere Prozent.
  24. Als die neue Straßenbahn im vergangenen Dezember in der Hauptstadt ihre erste Fahrt antreten sollte, rumorte es bereits hinter den Kulissen beim Personal. Dies erfuhren wir am Mittwoch von Vertretern des OGBL und Landesverbandes. Im Nachhinein betrachtet kann man das Schneegestöber, in welchem das großherzogliche Paar die erste Fahrt antrat, durchaus mit Symbolcharakter sehen, denn stürmisch...
  25. Dans «Le Point» du 19 décembre 2014, Christophe Ono-dit-Biot écrit dans sa présentation de «Soumission», roman de Michel Houellebecq, devant sortir en janvier 2015, «L'écrivain y imagine la France sous un régime islamique. La polémique de 2015?». «Soumission». Titre prophétique? Cauchemardesque? Apocalyptique? Non, quand même pas... On sait bien que Houellebecq n'a pas pour habitude d'écrire...
  26. Karl Marx war ein bedeutender Zeitgenosse. Nun wird er in einem TV-Film von einem ebenfalls bedeutenden Schauspieler dargestellt.
    Mario Adorf (87) darf getrost als lebende Schauspiellegende bezeichnet werden. Der als Sohn eines Italieners und einer Deutschen in der Schweiz geborene Darsteller ist an diesem Samstag im deutschen Fernsehen in der Hauptrolle des Dokudramas »Karl Marx – der...
  27. Das Geld wird knapp. Während sich Präsident Emmanuel Macron in Washington mit Gastgeber Donald Trump an Seezunge, Spargel und Schokoladensoufflé delektierte, haben Frankreichs seit drei Wochen streikende Eisenbahner am Montag begonnen, den Gürtel enger zu schnallen. Den Lohnempfängern, die seit dem 3. April gegen die von Macron verordnete Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF...
  28. Die Aktionäre auf der Jahreshauptversammlung des Automobilkonzerns PSA Peugeot Citroën am Dienstag in Paris konnten zufrieden sein. 2017 wurde mit 65,2 Milliarden Euro – 20,7 Prozent mehr als im Vorjahr – ein neuer Umsatzrekord verzeichnet. Mit 3,63 Millionen verkauften Autos – 15,4 Prozent mehr als im Vorjahr – trug PSA maßgeblich dazu bei, daß Frankreich in der EU der zweitgrößte...
  29. Der Tarifabschluss sieht unter anderem Entgeltsteigerungen von 5,2 beziehungsweise 4,8 Prozent in zwei Stufen vor. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum 31. Dezember 2020 ausgeschlossen.
  30. Auf die Förderung einer stärkeren Präsenz der nationalen Industrie auf dem Inlandsmarkt, mit dem Ziel, den Ersatz von Importen wirksam zu erhöhen, wird der Schwerpunkt der 5. Geschäftsmesse gelegt

  31. Der DGB beteiligt sich wie zahlreiche andere Unternehmen, Betriebe und Hochschulen auch in diesem Jahr am Girls' Day. Berliner Schülerinnen erhielten Einblicke in die Arbeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund und besuchten die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack, die ihnen Rede und Antwort stand.
  32. Heraus zum 1. Mai:
    Abrüsten statt
    Aufrüsten

    Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto «Solidarität – Vielfalt –

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  33. Bauprojekte wie Autobahnen werden immer öfter durch sogenannte Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) realisiert. Das bringt nicht nur Vorteile, sondern birgt auch Gefahren für Bund und Steuerzahler. Welche das sind, erläutert Professor Dr. Holger Mühlenkamp von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer im aktuellen Beamtenmagazin.
  34. „Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine...
  35. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Im Mai 2018 steigen die Mindestlöhne für Gerüstbauer, Maler und Lackierer sowie für Steinmetze und Steinbildhauer.
  36. Die dju in ver.di fordert dafür eine Erhöhung der Gehälter um 4,5 Prozent und eine Mindesterhöhung für die Berufseinsteiger von 200 Euro.
  37. „Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird und sie die Türkei verlassen kann, so wie Peter Steudtner und Deniz Yücel“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am heutigen Donnerstag auch den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin in Istanbul beobachtet. Der Prozess, einen Tag nach dem Skandalurteil gegen...
  38. Der Tag der Arbeit steht vor der Tür und wir, die in den DGB-Gewerkschaften organisierten Mitglieder, haben gerade dieses Jahr gute Gründe gemeinsam zu feiern - aber auch unsere Solidarität unter Beweis zu stellen. Der DGB klartext über aktuelle Lohnentwicklungen und Tarifverhandlungen.
  39. Am Girls' Day, dem 26. April, erhalten Schülerinnen bundesweit Einblick in Berufsfelder, die junge Frauen bisher eher selten für eine Ausbildung oder ein Studium in Betracht ziehen. Dazu gehören viele MINT-Berufe, aber auch Forschungszentren und politische Einrichtungen. Der DGB unterstützt den Girls' Day - und den ebenfalls am 26. April stattfindenden Boys' Day.
  40. Ein Beitrag zur Debatte um Politische Prozessführung

     Michael Dandl

     Da es zum zentralen, auch satzungsmäßigen Charakteristikum der Roten Hilfe e.V. gehört, für all jene Menschen materielle und politische Unterstützung zu leisten und zu organisieren, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements

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  41. Heraus zum 1. Mai: Abrüsten statt Aufrüsten Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und … Weiterlesen ...
  42. Der Westen will und kann sich einfach nicht damit abfinden, daß alle bisherigen Bemühungen, mit militärischer Gewalt einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen, gescheitert sind. Um die syrische Führung und vor allem den verhaßten Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen, wurden bereits Milliardensummen in Dollar und Euro investiert, darunter eine Menge Petrodollar von den reaktionären...
  43. Am vergangenen 10. Dezember wurde eingeführt. Dazu wurde zuvor der privatrechtliche Betrieb LuxTram gegründet, an welchem der Staat zu zwei Dritteln und die Stadt Luxemburg zu einem Drittel beteiligt sind. »Aus diesem Grunde nehmen wir als Gewerkschaften OGBL und Landesverband diesen Betrieb auch als vollwertigen öffentlichen Akteur wahr«. So Christian Sikorski, Zentralsekretär des OGBL, am...
  44. Kurz nach 8.30 Uhr begann vor schütterer Kulisse Finanzminister Gramegna gestern mit der Vorstellung des von der EU-Kommission geforderten 19. Aktualisierung des Plans für Wachstum und Stabilität. Alles ist rosig – die letzten 5 Jahre gab's ein Wirtschaftswachstum von 20 Prozent – und Luxemburg geht einer leuchtenden Zukunft entgegen. Ansonsten hat die Regierung alles richtig gemacht, alle...
  45. Die ausländischen Delegierten und Gäste, die am III. Internationalen Kongress Cuba Salud 2018 teilnehmen, werden etwas über die Programme erfahren, die Kuba angesichts der Alterung der Bevölkerung unterhält

  46. Das zentrale Thema des Gipfels ist die Gewalt in der Politik bei Versammlungen, Kongressen und Parlamenten

  47. Seit dem vergangenen Donnerstag hat die lokale Richterin Carolina Lebbos eine Reihe von Besuchspetitionen erhalten, die sie allesamt negativ beschied

  48. Am Mittwoch befasste sich der Differdinger Gemeinderat mit den neuen Parktarifen, welche der Schöffenrat vorgelegt hatte. Nach langwierigen Diskussionen stimmten die Grünen und die CSV dafür, die DP und die déi Lénk enthielten sich, während die Räte von LSAP und KPL dagegen stimmten. Die neuen Tarife, bei denen die erste Parkstunde generell gebührenfrei sein wird, sehen teilweise saftige...
  49. Das sagte Gesundheitsminister Dr. Roberto Morales Ojeda am Dienstag, als er im Rahmen der Aktivitäten des Kongresses Cuba Salud 2018 die Kooperationsstrategie Land/ PAHO/WHO mit dem Gesundheitsministerium unterzeichnete

  50. Das Projekt zwischen der kubanischen GeoMinera S.A und dem kanadischen Unternehmen Millbrook Minerals Inc. wird etappenweise Erkundungsarbeiten und geologische Untersuchungen auf einem Gebiet von 318 Quadratkilometern in den Provinzen Cienfuegos, Villa Clara und Ciego de Ávila durchführen

  51. Das Wachstum der kubanischen Tourismusindustrie inmitten äußeren Drucks und Diffamierungskampagnen ist ein Beweis für das Vertrauen, das der Größten der Antillen im Hinblick auf Sicherheit und Stabilität entgegengebracht wird

  52. Hellmuth Franz Josef Herzfeld, so hieß der sich später John Heartfield nennende Künstler, nach seiner Taufe am 19. Juni 1891. Er starb am 26. April 1968 in Berlin, Hauptstadt der DDR, geehrt mit dem Nationalpreis des Staates und einer Ehrenprofessur der Deutschen Akademie der Künste zu Berlin.
    Einige knappe Daten einer Biografie, die zwei Weltkriege, Verfolgung und Emigration, Anerkennung...
  53. Rund sieben Wochen nach der Wahl am 4. März hat Staatspräsident Sergio Mattarella am Montag den vierten Vorstoß gestartet, um zur Bildung einer im Parlament mehrheitsfähigen Regierung zu kommen. Er beauftragte den Präsidenten des Parlaments Roberto Fico von der zur Rechtspartei gewandelten Bewegung Fünf Sterne (M5S), die Möglichkeit einer Regierung mit der Demokratischen Partei (PD) zu...
  54. Eine am Dienstag in Berlin von der Otto-Brenner-Stiftung und dem Netzwerk ATTAC gemeinsam vorgestellte Studie zeigt, daß (nicht nur) bei Amazon vor allem das Steuervermeidungsmodell innovativ ist. Durch das über Grenzen hinweg organisierte Vermeiden oder Drücken von Unternehmenssteuern verschaffe sich, wie es bei der Präsentation hieß, der global agierende US-amerikanische Konzern einen...
  55. Washington – Nach den Protesten und blutigen Ausschreitungen in Nicaragua haben die USA die Regierung des zentralamerikanischen Landes scharf kritisiert. Die »widerliche« Gewalt von Polizei und »regierungstreuen Schlägern« gegen die nicaraguanische Bevölkerung habe die internationale Gemeinschaft schockiert, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Man verurteile die von der...
  56. New York – Der neue deutsche Außenminister Heiko Maas von der SPD hat dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einer Rede vor der UNO »menschenverachtendes Verhalten« vorgeworfen. »Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen«, sagte er am Dienstag auf einer Tagung der UNO-Generalversammlung in New York. »Die Verstöße gegen elementares humanitäres Völkerrecht dürfen nicht ungesühnt...
  57. „Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der...
  58. „Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15...
  59. Die Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten in der Kautschukindustrie sind am Mittwoch ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber legten überraschend kein Angebot vor. Die IG BCE fordert eine Entgelterhöhung um sechs Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Verhandlungen werden am 23. Mai in Hannover fortgesetzt.
  60. „Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in...
  61. „Der Jubel über drei Prozent mehr Rente wird sich in Grenzen halten. Da die Zeit der geringen Preissteigerungen vorbei ist, wird von der Rentenerhöhung zum 1. Juli nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig bleiben. Gleichzeitig rutschen immer mehr Rentnerinnen und Rentner in die Steuerpflicht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heute...
  62. „Die Bundesregierung rechnet mit einem sinkenden Leistungsbilanzüberschuss, um die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen zu beschwichtigen. Der Exportjunkie verspricht Entzug, ist aber permanent high. Es ist fraglich, ob Angela Merkel US-Präsident Donald Trump bei ihrem Washington-Besuch am Freitag damit überzeugen und Strafzölle abwenden kann“, kommentiert Fabio De Masi,...
  63. „Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zum Ausmaß des Fachkräftemangels in der Pflege dürften niemanden überraschen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren geradezu einen Raubbau an Fachkräften in der Pflege betrieben“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Fachkräftemangel in den Pflegeberufen.
  64. „Die Justizvollzugsanstalten müssen schnellstens entlastet werden. Aktuell befinden sich etwa 5000 Menschen in Gefängnissen, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist kriminalpolitisch sinnlos und juristisch fragwürdig, sie gehört abgeschafft“, erklärt Niema Movassat.
  65. „Die Bundesregierung stärkt mit der Ausstellung Hunderter Arbeitsvisa für islamische Geistliche aus der Türkei das Erdogan-Netzwerk in Deutschland. Die Bundesregierung handelt dabei völlig naiv oder verantwortungslos. Mehr von Ankara entsandte Imame bedeuten mehr Einfluss des türkischen Staatschefs Erdogan in Deutschland - nicht nur in den deutschen Moscheen, sondern auch in den Projekten der...
  66. Vor der fünften Verhandlungsrunde für die rund 13.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten weitet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Streiks in Tageszeitungsredaktionen erneut aus. Bereits am Montag und Dienstag fanden Streiks und Aktionen in acht Bundesländern statt, an denen sich mehr als 1.000 Beschäftigte beteiligen.
  67. Die EVG hat in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten verschiedener Verkehrsanbieter einen Abschluss erzielt. EVG-Mitglieder bekommen demnach bis zu vier Prozent mehr Geld. Zusätzlich einigten sich die Tarifparteien auf die Einführung des EVG-Wahlmodells. Damit können die Beschäftigten selbst entscheiden ob sie mehr Geld oder Mehr Urlaub wollen oder weniger arbeiten möchten.
  68. Gleiche Tätigkeit, anderes Bundesland: Das kann bei Beamtinnen und Beamten einen Unterschied von mehreren Tausend Euro im Jahr ausmachen. "Mit ihrer Besoldungspolitik nach Kassenlage nehmen Bund und Länder in Kauf, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte oft nicht mehr konkurrenzfähig ist", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack.
  69. Analyse, Kritik und Gegenpositionen. Von Maria Hrivula für die Partei der Arbeit Österreichs (PdA)  “Wir laufen seit Jahren wie Schlafwandler in einen Überwachungsstaat.” Reinhard Kreissl, Kriminalsoziologe Terroristen wollen mit ihren Aktionen soziale Gefüge verwunden und zerstören. Sie zeigen, wie verwundbar Staaten trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, all ihrer staatlichen und...
  70. "Das Tempo des Wandels nimmt Fahrt auf" 25.04.2018 Ι Die diesjährige Hannover-Messe steht ganz im Zeichen von "Industrie 4.0", es ist eine Leistungsschau neuer technologischer Entwicklungen und digitaler Möglichkeiten.
  71. Da die regionale Rechte inLateinamerika und ihre Alliierten sich an die weichen Putsche gegen progressive Regierungen und Politiker gewöhnt haben, möchten sie jetzt ihre destabilisierende Strategie auch anwenden, um den Integrationsmechanismen ein Ende zu setzen

  72. Die staatliche Politik hinsichtlich des Internets ist eines der Themen, die Kuba an diesem wichtigen Treffen darlegt

  73. Angesichts des hohen Grades an Organisation, des Umfangs der Schäden und der Teilnahme von kriminellen Gruppen ergeben sich zwei zentrale Fragen: Was ist der Ursprung der Manifestationen? Wer steht hinter den gewalttätigen Gruppen?

  74. „Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike...
  75. Wer einen regelmäßigen Kontakt mit den Arbeitern pflegt und des Öfteren auch mal hinter die Betriebsfassaden schaut, hört und sieht, dass sich das Arbeitsklima vielerorts deutlich verschlechtert hat. Der Wind, der den Schaffenden entgegen weht, wurde in vielen Betrieben von Tag zu Tag schärfer. Und zwar in einem Ausmaß, dass ältere Mitarbeiter inzwischen die Ansicht vertreten, das Rad der...
  76. Der «Prager Frühling» vor 50 Jahren, vom Januar bis zur Intervention des Warschauer Pakts im August 1968, wird von der antikommunistischen Propaganda gerne als Freiheitskampf für einen «Sozialismus mit menschlichem Antlitz» verkauft, war aber klar ein konterrevolutionärer Kampf für Vollblutkapitalismus.
  77. Gestern war im Rahmen des sogenannten »europäischen Semesters«, wo untertänigst zu Monatsende der EU-Kommission die kurz- und mittelfristige Budgetpolitik zur Genehmigung zu unterbreiten ist, die Reihe am Premier, um in der Chamber die Sicht der Regierung zur Lage der Nation bekannt zu geben. Da im Oktober Wahlen sind, konnte es nicht darum gehen, was diese Regierung für die Zukunft plant. Also...
  78. Der Staatschef Boliviens, der Kuba seinen ersten offiziellen Besuch abstattet, nachdem Miguel Díaz-Canel die Präsidentschaft übernommen hat, sagte, dass die kubanische Demokratie der kommunalen Demokratie seines Landes ähnele

  79. An diesem 1. Mai werden wir eine massive, bunte, begeisterte und bewusste Demonstration anführen, die der Welt die Einheit und das Engagement unserer Arbeiter gegenüber der neuen Regierungsführung, gegenüber Raúl und der Partei deutlich macht

  80. Neben der Ungleichheit bei den Einkommen, den Löhnen und den Steuern, gibt es eine weitere Ungleichheit, welche die »Chambre des Salariés« in ihrem Sozialpanorama 2018 aufgreift: die Ungleichheit im Bereich Gesundheit.
    Noch bis zum Jahr 2009 stieg die Zufriedenheit im Zusammenhang mit den eigenen Gesundheitsbedürfnissen im Großen und Ganzen in Luxemburg, dann aber zeichnete sich eine...
  81. »Unsere nationale Ehre und Würde hängt von dem Maß ab, wie wir unserer […] Verantwortung gerecht werden. Als Realisten und Amerikaner müssen wir dies erst einmal leisten. Erst dann sind wir in der moralischen Position, um von den anderen die Erfüllung ihrer moralischen Pflichten verlangen zu können. Die Ablehnung von Verantwortung ist unamerikanisch, bringt nur Feigheit, Defätismus,...
  82. Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrats, nahm an der Einweihung des III. Internationalen Kongresses für öffentliche Gesundheit Cuba Salud 2018 teil

  83. Daniel Ortega hat am Sonntag die Konsequenz aus tagelangen gewaltsamen Protesten mit nach offiziellen Angaben mindestens zehn Toten gezogen und die geplante »Rentenreform« zurückgezogen (die »Zeitung« berichtete). Während in Managua und anderen Städten die Demonstrationen weitergingen, teilte Nicaraguas Präsident in einer Fernsehansprache mit, daß die Direktion des »Nationalen Instituts der...
  84. Regierung und Gewerkschaften Frankreichs versprechen sich gegenseitig, den Arbeitskampf »jusqu'au bout« – bis zum bitteren Ende – zu führen. Der tobt nun seit drei Wochen auf den Straßen und in den Konferenzräumen der Ministerien. Die neueste Wegmarke: Am Donnerstag vergangener Woche nahmen etwa 300.000 Menschen an landesweiten Demonstrationen teil. Zwei Tage vorher hatte die absolute Mehrheit...
  85. Das deutsche Kriegsministerium in Berlin hat weitere Rüstungsvorhaben im Wert von fast einer halben Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Das geht aus Unterlagen des Ministeriums hervor, die interessierte Stellen am Wochenende dem »Handelsblatt« und Springers »Bild« zur Verfügung stellten. Demnach sollen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuß des Bundestags in Kürze über 18 Rüstungspakete...
  86. Subtiler Nadelstich gegen die NATO und ein kleiner Beitrag zum Weltfrieden: Rußland stellt der NATO keine Militärtransporter vom Typ »Antonow 124« mehr zur Verfügung. Ein entsprechender Vertrag mit zehn NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, der Ende 2018 ausläuft, wird nach Angaben des russischen Unternehmens Wolga-Dnjepr nicht mehr verlängert. Der Wegfall der Maschinen dürfte die Fähigkeiten...
  87. WIR rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal … Weiterlesen ...
  88. (german-foreign-policy-Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Kriegsgerät im Wert von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie gestern bekannt wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags unter …...
  89. Gegen die Springer-Preisverleihung protestieren heute in Berlin mehreren hundert Beschäftigte aus sechs deutschen Standorten, die bestreikt werden. Delegation aus Polen erwartet.
  90. Das Versicherungs-Unternehmen übt Druck auf Beschäftigte mit längeren oder häufigeren krankheitsbedingten Fehlzeiten aus.
  91. „Mit Vollgas werden die Grenzwerte für den CO2 Ausstoß im Verkehrssektor und somit unser Klimaschutz gegen die Wand gefahren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Europäischen Umweltagentur EEA über die gestiegenen CO2-Emissionen im Verkehrssektor.
  92. „Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster.
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