06 | 04 | 2020
  • Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

    „Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte.

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  • Corona-Pandemie bekämpfen - Sanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela aufheben

    „Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Bundeswehr aus Irak abziehen

    „Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung des Mandats der Bundeswehr im Irak und in Syrien ist vor dem Hintergrund der neuen gegenseitigen Angriffe zwischen USA und irakischen Milizen nicht zu verantworten. Dem darf der Bundestag auf keinen Fall zustimmen. Vielmehr muss die Bundeswehr umgehend aus dem Irak abgezogen werden, statt sich durch Lufttransporte, Radarflüge und Tankflugzeuge sogar noch vermehrt an militärischen Angriffen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Erweiterung des Bundeswehreinsatzes im Irak und in Syrien und des Raketenangriffs im Irak.

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  • Keine NATO-Unterstützung für Erdogans Krieg in Syrien

    „Die Bundesregierung muss den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach militärischer Unterstützung der NATO in Syrien eine klare Absage erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Al-Qaida beim Regime-Change-Krieg gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf einen Forderungskatalog der Türkei an die NATO.

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  • Den Pakt mit dem Aggressor beenden!

    Der syrische Präsident hat es vor wenigen Tagen deutlich gesagt: Syrien führt keinen Krieg gegen die Türkei. Allerdings ist das in den politischen Entscheidungszentren der EU und der NATO sowie auch in den Chefredaktionen der ihnen angeschlossenen Medien vorsätzlich überhört worden. Dort nimmt man nur zur Kenntnis, was den Herrschenden in den Kram paßt. So bleibt also mit Syrien und mit dem Flüchtlingsdrama alles beim Alten.

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  • Deutschland darf Erdogans Krieg nicht finanzieren

    „Die Bundesregierung und die EU dürfen sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen lassen. Der Autokrat darf für seinen Angriffskrieg in Syrien keinen einzigen Euro Unterstützung bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Kein NATO-Beistand für Erdogan und Al-Qaida in Syrien

    „DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand im syrischen Idlib und ruft alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung muss dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO eine deutliche Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Idlib-Appell muss sich auch an Erdogan richten

    „DIE LINKE fordert wie die europäischen Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib. Es ist allerdings verheerend einseitig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen weder die völkerrechtswidrige Militärpräsenz der Türkei noch die Al-Qaida-Terrorgruppen in Idlib namentlich kritisieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur heutigen Erklärung von 14 Außenministern der EU.

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  • Waffenstillstand in Idlib - Waffenexportstopp in die Türkei

    „DIE LINKE fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib. Die Bombardements der russischen und syrischen Armee schaffen keinen Frieden. Mit der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, syrische Truppen überall in Syrien angreifen zu wollen, droht eine weitere große Eskalation. Die Bundesregierung muss angesichts der Kriegsdrohungen Erdogans einen sofortigen und umfassenden Waffenexportstopp gegen die Türkei verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

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  • Außenministerium Russlands zur Eskalation im Irak und in Syrien

    In Moskau ist man um den jüngsten Schlagabtausch zwischen der militärpolitischen Gruppierung Hisbollah und Abteilungen der US-Truppen, die auf dem Territorium des Iraks stationiert sind, sehr besorgt.

    Laut vorhandenen Informationen wurde ein von den US-Militärs benutzter Fliegerstützpunkt unweit von Kirkuk am 27. Dezember einem Raketenschlag ausgesetzt, wobei ein ziviler Spezialist ums Leben gekommen ist und mehrere Militärs verletzt wurden.

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  • Schluss mit den imperialistischen Aggressionen gegen Syrien!

    Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien mussten 190.000 Menschen aus ihrer Heimat fliehen, 70.000 davon sind Kinder. Täglich wird über neue Tote und Verletzte berichtet. Auch der Schulalltag ist in der Region komplett zusammengebrochen: Laut Angaben der “Kurdistan Teachers Union” wurden 22 Schulen zerstört und 810 beschädigt, mindestens 18 Lehrer und 22 Schüler kamen ums leben. 86.000 Schülerinnen und Schüler können nicht mehr am Unterricht teilnehmen.

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  • Rheinmetall in Unterlüß blockiert

    redglobeWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung der Aktionsgruppe »SIGMAR 2«:

    Heute, seit den frühen Morgenstunden am 29.10.2019 haben wir die Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß mit einem Dreibein blockiert. Diese Aktion ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Rojava, die seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen werden. Dies geschieht auch mit Waffen von Rheinmetall. Mit den in Deutschland produzierten Waffen werden nicht nur die Verteidiger*innen der demokratischen Selbstverwaltung ermordet, sondern auch zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilist*innen verübt. Die Aktionsgruppe SIGMAR 2 stellt sich gegen jegliche Unterstützung dieses menschenrechtswidrigen Angriffskrieges und blockiert zumindest zeitweise jene, die die Waffen für den türkischen Faschismus herstellen.

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  • Keine weitere Kriminalisierung der syrisch-kurdischen Verbände von YPG und YPJ in Deutschland

    Seit dem 9. Oktober ist die Welt Zeuge, wie die NATO-Armee der Türkei mit verbündeten dschihadistischen Milizen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung von Nordsyrien führt. Die Türkei begründet diese Aggression mit der angeblichen Gefährdung, die für sie von den „terroristischen“ Kämpferinnen und Kämpfern der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ ausginge.Unbeschadet, dass nachweislich nie Angriffe von Nordsyrien  auf türkisches Territorium erfolgten, übernahm die Bundesregierung in mehreren jüngeren Stellungnahmen die Sichtweise mit der Formulierung, türkische Sicherheitsinteressen in der Region müssten berücksichtigt werden.

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  • Syrien-Konflikt: Gewerkschaftsmitglieder fordern Verzicht auf Gewalt

    Im Zusammenhang mit dem Konflikt im türkisch-syrischen Grenzgebiet setzt sich der Bundesmigrationsausschuss der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung ein. „Wir verurteilen grundsätzlich den Versuch, politische Konflikte durch kriegerische Auseinandersetzungen zu lösen und fordern alle Konfliktparteien zu Verhandlungen auf“, heißt es in einem entsprechen-den Beschluss des ver.di-Bundesmigrationsausschusses. Man erwarte von der Bundesregierung und EU, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine friedliche Lösung voranzutreiben.

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  • PRO ASYL zur aktuellen Debatte um »sichere Zonen«

    Ein­marsch in Nord­sy­ri­en und »siche­re Zonen«: Fol­ge des Deals zwi­schen EU und Tür­kei

    Die Euro­päi­sche Uni­on trägt Mit­schuld am völ­ker­rechts­wid­ri­gen Ein­marsch der Tür­kei in Nord­sy­ri­en und an der Ver­trei­bung Hun­dert­tau­sen­der dort leben­der Men­schen. Die EU hat Erdoğan mit dem EU-Tür­kei-Deal bereits vor drei Jah­ren fak­tisch den Frei­fahrt­schein für den Ein­marsch in kur­di­sche Gebie­te in Nord­sy­ri­en und die Errich­tung soge­nann­ter »Schutz­zo­nen« erteilt.

    PRO ASYL erin­nert: In der EU-Erklä­rung vom 18.03.2016 heißt es wört­lich unter Punkt 9: »Die EU und ihre Mit­glied­staa­ten wer­den mit der Tür­kei bei allen gemein­sa­men Anstren­gun­gen zur Ver­bes­se­rung der huma­ni­tä­ren Bedin­gun­gen in Syri­en, hier ins­be­son­de­re in bestimm­ten Zonen nahe der tür­ki­schen Gren­ze, zusam­men­ar­bei­ten, damit die ansäs­si­ge Bevöl­ke­rung und die Flücht­lin­ge in siche­re­ren Zonen leben kön­nen.« (Her­vor­he­bung der Red.)

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  • Sandkastenspiele für Syrien-Intervention der NATO sofort beenden

    „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Westen aus dem Spiel

    Kommentar von Jörg Kronauer in der Tageszeitung junge Welt zur türkisch-russischen Vereinbarung über Syrien

    »Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch« ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein Gebrauch sich aber als gerechtfertigt erweisen - aus mehreren Gründen.

    Anfang Oktober konnte man US-amerikanische und türkische Soldaten gemeinsam in Nordsyrien patrouillieren sehen. Ihr Ziel: den Abzug der YPG aus dem Grenzgebiet zu erzwingen. Alles schien irgendwie vertraut: Im Fall der Fälle regelten die USA in Nah- und Mittelost die Dinge. Dann gab US-Präsident Donald Trump mit seiner Entscheidung, die US-Truppen aus dem Gebiet abzuziehen, grünes Licht für die türkische Invasion, die Washington anschließend nur noch für einige wenige Tage bremsen konnte. Seine nächste Vereinbarung über Nordsyrien hat Ankara nun nicht mehr mit den USA, sondern mit Moskau getroffen. Gelingt es, sie umzusetzen, dann patrouillieren Ende Oktober nicht mehr US-Soldaten, sondern russische Militärs gemeinsam mit türkischen im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Die überkommene westliche Hegemonie in Nah- und Mittelost erhielte den nächsten dicken Riss.

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  • Abkommen von Sotschi zweischneidig

    „Es ist gut, dass durch das Abkommen von Sotschi der türkische Vormarsch und die Massaker der islamistischen Soldateska Erdogans gestoppt werden sollen. Es ist allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region, dass dem türkischen Despoten eine eigene Besatzungszone im Norden Syriens eingeräumt wird. Die zugestandene türkische Besatzungszone ist zudem mit der im Abkommen von Sotschi garantierten Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens nicht vereinbar“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Politische Geisterfahrt von AKK sofort stoppen

    „Der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der die Entsendung von mindestens 10.000 Soldaten der Bundeswehr in den Norden Syriens nach sich ziehen würde, um gemeinsam mit dem Kriegsverbrecher Erdogan eine internationale Militärzone einzurichten, ist eine politische Geisterfahrt ohnegleichen, die sofort beendet werden muss. Die SPD muss in der Großen Koalition diesem Wahnsinn die rote Karte zeigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien

    Seit nun zwölf Tagen dauert der türkische Besatzungskrieg in Nordsyrien an. Gestern hat der Demokratische Syrienrat (MSD), eine Dachorganisation mit Vertretern der Volksgruppen und Religionsgemeinschaften Nord- und Ostsyrien, eine erschreckende Zwischenbilanz dieses Krieges veröffentlicht. Demnach mussten bislang rund 300.000 Menschen aus Rojava/Nordsyrien flüchten. 235 Menschen haben aufgrund der Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Partner ihr Leben verloren. Zudem listete der MSD folgende belegte Verbrechen des türkischen Staates auf:

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