21 | 10 | 2019
  • Anmaßungen eines Welt-Gendarmen

    Donald Trump erweist sich immer mehr als ein Typ, dem jeglicher Realismus in der Politik völlig fremd ist. Seine ständig wechselnden Manöver mit dem und gegen den NATO-Partner Türkei lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob der Präsident bei seinen Entscheidungen jemals eine Weltkarte zu Rate zieht, geschweige denn Informationen und Hinweise von Leuten, die sich in der Materie auskennen.

    Die Anordnung zum Rückzug der USA-Truppen aus dem von kurdischen Truppen dominierten Gebiet im Norden Syriens war ganz offensichtlich vor allem dem Umstand zu verdanken, daß er im Wahlkampf um eine erneute Präsidentschaft keine Zinksärge mit toten Soldaten aus Syrien präsentieren möchte. Am Donnerstagabend lobte er sich in einer Wahlkampfrede dafür, daß er »das Problem« in Nordsyrien gelöst habe, »ohne daß ein Tropfen amerikanisches Blut vergossen wurde«. Daß seit dem Angriff der Türkei jede Menge syrisches, kurdisches und auch türkisches Blut vergossen wurde, ficht ihn nicht an.

    Weiterlesen

  • Trump und Erdogan vereinbaren Besatzungszone in Syrien

    „Sollten die Waffen im Nordosten Syriens tatsächlich schweigen, wäre dies natürlich zu begrüßen. Doch die Grundlage der Einigung auf eine fünftägige Waffenruhe ist die Akzeptanz einer völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei, verbunden mit der Einrichtung einer völkerrechtswidrigen Besatzungszone in Syrien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Wir verurteilen nachdrücklich die Aggression der Türkei gegen den Nordosten Syriens

    FARC neuNachstehend veröffentlichen wir ein Kommuniqué der FARC in Solidarität mit den progressiven Kräften in Rojava:

    Wir möchten die vorsätzliche Aggression der türkischen Regierung gegen den Nordosten Syriens und gegen das kurdische Volk, dessen autonome Autoritäten unter dem Namen Rojava ein demokratisches System des ethnischen, kulturellen und religiösen Zusammenlebens inmitten eines komplexen internationalen geopolitischen Konflikts.aufgebaut haben, aufs Schärfste verurteilen und ablehnen.

    Weiterlesen

  • Ein Krieg zur Stärkung des Faschismus

    Am 9. Oktober verwirklichte die Türkei ihren lange gehegten Wunsch einer umfassenden militärischen Invasion in Nordost-Syrien (Rojava), nachdem ein Telefonat zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem us-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump hierfür den Weg ebnete. Trump ließ wenig später per Twitternachricht verlauten, dass „er“ sich mit sofortiger Wirkung aus der Region heraushalten werde – „time to […] bring our soldiers home“. Ein Freifahrtschein für die Türkische Armee (TSK) samt Gefolgsleuten.

    Unterstützt von heftigem Artilleriebeschuss und dem Bombardement durch Kampfjets schickte die Türkische Armee (TSK) jihadistische Milizen unter dem pompösen Namen Syrische Nationale Armee (SNA) voran. Die Angaben zu ihrer Zahl schwanken, aber es soll sich bei ihnen um etwa 15.000 Kämpfer handeln, die in der jetzigen Invasion mobilisiert wurden. Die verschiedenen Teilgruppen der SNA agieren schon lange in Syrien. 21 der insgesamt 37 Gruppen, die in der SNA versammelt sind, wurden in der Vergangenheit von den USA unterstützt und viele fanden sich auch schon in der Freien Syrischen Armee (FSA). Sie ändern permanent ihre Namen, sind aber im Grunde altbekannte jihadistische Gruppen.

    Weiterlesen

  • Schluss mit der Repression in der Türkei! Solidarität mit dem Hungerstreik von Grup Yorum!

    Der menschenverachtende und mit äußerster Brutalität geführte Überfall der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Rojava geht einher mit einem Massenangriff gegen linke Bewegungen und oppositionelle Meinungsäußerungen in der Türkei. Parallel geht der seit nahezu fünf Monaten anhaltende Hungerstreik der politischen Gefangenen aus der Band Grup Yorum weiter.

    Weiterlesen

  • Gefährliches Spiel mit dem Feuer

    Jeder Angriffskrieg beginnt mit einer Lüge. Beim Kriegszug der Türkei in Nordsyrien stand die Lüge von der »Terrorbekämpfung« am Anfang. In weitgehender Übereinstimmung mit so ziemlich allen Mitgliedstaaten der NATO und der EU wird die Arbeiterpartei Kurdistan, die PKK, vom türkischen Machthaber als »Terrororganisation« eingestuft, und die politischen und militärischen Gruppierungen, die im ölreichen Norden Syriens – ohne Zustimmung der rechtmäßigen syrischen Regierung und unter Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens – ein Gebiet mit großer kurdischer Bevölkerung übernommen haben, werden von Erdogan & Co. ebenso bezeichnet.

    Weiterlesen

  • Syrien leidet seit acht Jahren

    tkpWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die sie nach dem Start der Operation der türkischen Streitkräfte im Nordosten Syriens veröffentlicht hat.

    Vor etwa acht Jahren begannen in Syrien Demonstrationen gegen die Regierung. Diese Demonstrationen entwickelten sich bald zu einem bewaffneten Aufstand und zu Zusammenstößen in einigen Städten. Dann begannen zusammen mit der Beteiligung ausländischer Streitkräfte der Bürgerkrieg und die Besetzung der von den USA angeführten imperialistischen Mächte.

    Weiterlesen

  • Sofortiges Waffenembargo statt NATO-Solidarität

    „DIE LINKE begrüßt den Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei durch die Regierungen des NATO-Mitglieds Norwegen und Finnlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen angesichts der anhaltenden türkischen Kriegsoffensive in Syrien ebenfalls alle Rüstungslieferungen an die Türkei stoppen und in NATO und EU auf ein umfassendes Waffenembargo gegen Ankara drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Erdogans Krieg gegen die Kurden in Rojava muss umgehend gestoppt werden!

    Seit Monaten drohte Erdogan damit, in Syrien einzumarschieren. Am 9. Oktober 16 Uhr Ortszeit fing die türkische Luftwaffe an, Ziele der kurdischen Miliz SDF (Demokratische Kräfte Syriens) in verschiedenen Städten zu bombardieren.

    Zwischen Euphrat und Tigris soll eine sogenannte Sicherheitszone von mindestens 30 Kilometern Breite und 480 Kilometer Länge entstehen. Erdogan sieht in der kurdischen YPG einen „Ableger der PKK“ und „eine Bedrohung für die Existenz der Türkei“ und plant, nach der „Befreiung“ zwei von mehr als vier Millionen meist arabischstämmigen syrischen Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, in das Gebiet umzusiedeln.

    Weiterlesen

  • KPÖ verurteilt türkische Invasion in Syrien

    KPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner protestiert im Namen der KPÖ gegen die Invasion der türkischen Streitkräfte in Syrien.

    Deren Ziel, so Messner, ist die kurdische Selbstverwaltung im vor allem von Kurden bewohnten Norden Syriens zu eliminieren, einen Bevölkerungsau­stausch mit militärischen Mitteln zu erzwingen und sich in Syrien festzusetzen. Diese ungeheure Anmaßung und Einmischung muss von der österreichischen Regierung aufs schärfste verurteilt werden.

    Weiterlesen

  • Sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei verhängen

    „Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Nein zur türkischen Aggression in Nordsyrien!

    Die Regierung der Türkei hat eine Militäroperation ihrer Armee begonnen, die sich auf syrisches Territorium erstreckt. Vorgesehen ist die Eroberung und Besetzung eines Streifens im Ausmaß von ca. 500 mal 30 km im Norden Syriens. Dass sich das NATO-Mitglied Türkei damit gegen das Völkerrecht und die UN-Charta stellt, dass sie einen souveränen Staat angreift – also nichts Anderes als einen neuen Krieg beginnt –, ist zunächst das Augenscheinlichste. Sie verfolgt damit mehrere Ziele:

    Weiterlesen

  • Keine Bundeswehr im Norden Syriens

    „Die Bundesregierung muss aktuellen Forderungen nach der Stationierung der Bundeswehr im Norden Syriens unmissverständlich eine Absage erteilen. Diese wäre ein weiterer Völkerrechtsbruch, nachdem bereits die Beteiligung am Anti-IS-Einsatz in Syrien ohne völkerrechtliche Grundlage stattfand. Stattdessen muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für ein Ende der türkischen Besatzung einsetzen, um die Rückkehr der mehr als Hunderttausend vertriebenen Kurden, Jesiden und Christen nach Afrin zu ermöglichen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Russisches Außenministerium zum Luftangriff der USA in der Deeskalationszone Idlib

    Nach eingehenden Informationen versetzten am 31. August um 15.00 Uhr zwei Flugzeuge der Luftstreitkräfte der USA einen Angriff mit sieben lenkbaren Flugzeugbomben gegen eine Kommandostelle der Gruppierung Hurras ad-Din, die sieben Kilometer nordöstlich von Idlib liegt. Laut dem offiziellen Sprecher des Zentralen Kommandos der Streitkräfte der USA, Oberstleutnant Earl Brown, war die Operation gegen die Feldkommandeure von Al-Qaida, die „für die Angriffe verantwortlich sind, die die Leben der US-Staatsbürger, ihrer Partner und friedlicher Einwohner bedrohen“, zur Senkung ihrer Möglichkeit, die weiteren aggressiven Handlungen durchzuführen und die Region zu destabilisieren, gerichtet. Der militärische Vertreter der USA bestätigte ebenfalls, dass weil der Nordwesten Syriens weiterhin Zufluchtsort der Terroristen bleibt, werden die USA zusammen mit Verbündeten und Partnern weiterhin Angriffe gegen Extremisten versetzen.

    Weiterlesen

  • USA wollen Expo in Damaskus zum Scheitern bringen

    Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu den Versuchen der US-Administration, die internationale Expo in Damaskus zum Scheitern zu bringen

    Am 28. August wird in der syrischen Hauptstadt die 61. jährliche internationale Expo von Damaskus eröffnet. Ihre Bedeutung für das Land, das den Weg zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der wegen des Angriffs des internationalen Terrorismus zerstörten Wirtschaft lässt sich kaum überschätzen. Im vorigen Jahr nahmen an dieser Veranstaltung Offizielle und Unternehmer aus 49 Ländern teil. Diesmal rechnen die Organisatoren damit, dass genauso viele ausländische Partner kommen werden, die an einer Zusammenarbeit mit den Syrern interessiert sind.

    Weiterlesen

  • Kein weiteres IS-Mandat - kein weiterer Völkerrechtsbruch

    „Der IS ist faktisch besiegt. Eine Verlängerung und ‚Verstetigung‘ des im Oktober auslaufenden Mandats, wie es die Verteidigungsministerin anstrebt, ist daher weniger akzeptabel denn je“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Jordanien und in den Irak, von wo aus sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt.

    Weiterlesen

  • Abschiebung ins Kriegsgebiet

    Die türkische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Wochen zahlreiche syrische Geflüchtete abzuschieben. „Das ist ganz einfach ein Staatsverbrechen“, sagt Zeki Öztürk, Aktivist der Parteiinitiative Toplumsal Özgürlük (Soziale Freiheit), als wir uns in Istanbul treffen. Seine Organisation ist unter anderem in der Peripherie von Istanbul aktiv, in der ein Großteil der syrischen Geflüchteten lebt.

    Vor zwei Wochen begannen die türkischen Behörden, in einigen Quartieren von Istanbul Razzien durchzuführen. Sie richteten sich gegen Geflüchtete ohne Aufenthaltserlaubnis, aber auch gegen jene, deren Aufenthaltserlaubnis in einer anderen Stadt ausgestellt wurde. So registrierten sich viele Syrer*innen bei der Einreise zunächst in einer der südlichen Städte der Türkei, um von dort aus – vor allem aufgrund der Arbeitsmöglichkeiten – in die großen Städte im Westen zu ziehen. Die Bewegungen der Geflüchteten innerhalb der Türkei hängen auch mit den Abkommen und bilateralen Absprachen mit der Europäischen Union zusammen. Die EU hatte die Türkei dafür benutzt, die Einreise syrischer Geflüchteter in Europa nach seinen Bedürfnissen zu regulieren.

    Weiterlesen

  • Cenî: „Friedenskorridor“ ist Teil der Kriegspolitik

    Presseerklärung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 10.08.2017

    Am 7. August erklärten die Türkei und USA, dass sie in Bezug auf die Einrichtung eines sogenannten „Friedenskorridors“ auf dem Gebiet der demokratischen Föderation Nordostsyriens übereingekommen seien. Die Diskussionen um einen Sicherheitskorridor kamen nach dem militärischen Sieg über den IS im März 2019 auf. Dieser Sieg war nur aufgrund der großen Bemühungen und Opfer der Bevölkerung vor Ort möglich.

    Weiterlesen

  • Bundesregierung muss Erdogans Militäroffensive verurteilen

    „Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr 

    „Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.