17 | 09 | 2019
  • Zu Unrecht abgeschobene Familie kehrt am Donnerstag zurück

    PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat: Fami­lie erfährt unzu­rei­chen­de Auf­nah­me­struk­tu­ren in Rumä­ni­en am eige­nen Leib

    Die Rück­ho­lung einer syri­schen Fami­lie währ­te lang – doch nimmt sie am Donnerstag ein vor­erst glück­li­ches Ende. Um 14.50 Uhr Orts­zeit wird das Ehe­paar mit sei­nen drei Kin­dern in Mün­chen lan­den und von da aus wei­ter mit dem Zug Rich­tung Gör­litz fah­ren kön­nen. Der Land­kreis hat für eine Woh­nung gesorgt. »Schluss­end­lich wird die Ein­rei­se mit­tels lais­sez-pas­sier mög­lich sein. Dem Innen­mi­nis­te­ri­um woll­te es lan­ge nicht gelin­gen, die­se unkom­pli­zier­te Form der Rück­kehr zu ermög­li­chen. Soll­te Sach­sen wie­der ein­mal eine Rück­ho­lung orga­ni­sie­ren müs­sen, wird sie sicher rei­bungs­lo­ser ablau­fen«, meint Mark Gärt­ner vom Säch­si­schen Flücht­lings­rat (SFR).

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  • „Die Dschihadisten wird man gegen die Gebiete östlich des Euphrats einsetzen“

    Teil 2 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über drohende Angriffe gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien und die Politik regionaler Mächte wie die Türkei und Saudi-Arabien, 25.10.2018

    Gebiete östlich des Euphrats: Nicht wie der Rest Syriens

    „Ohne die Idlib-Frage zu lösen können auch die Gebiete östlich des Euphrats keinen Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Diese Gebiete ähneln in keiner Weise den anderen Teilen Syriens. Die Bevölkerung im Osten des Euphrat-Flusses hat mittlerweile ein hohes Niveau an politischer und militärischer Organisierung erreicht. Das versetzt sie in eine politisch stärkere Position als das Regime.

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  • „In Idlib ist noch alles offen“

    Teil 1 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die unklare Lage in Idlib, die schwache Position der Türkei und die Interessen der internationalen Mächte im Mittleren Osten, 23.10.2018

    Idlib: Ausschlaggebend für die verfahrene Situation in Syrien

    „Wie wir bereits zuvor betont haben hat Idlib für Syrien eine äußerst entscheidende Bedeutung. Wir dürfen keine nachhaltige Lösung der Krise in Syrien oder auch nur Entwicklungen in diese Richtung erwarten, solange die Idlib-Frage nicht geklärt ist. Denn der weitere Verlauf der Idlib-Frage wird entscheiden, auf welche Art und Weise die Probleme in Syrien in nächster Zeit gelöst werden. Bereits zuvor haben wir Folgendes unterstrichen: Wenn Idlib nicht im Sinne Syriens gelöst wird, wir keines der Probleme gelöst werden können.

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  • Tornado-Einsatz sofort beenden

    „Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung in Syrien und Irak muss sofort beendet werden und nicht erst in einem Jahr. Die Bundesregierung sollte sich endlich darauf konzentrieren, die humanitäre Hilfe vor Ort zu verstärken und Syrien massiv beim Wiederaufbau zu unterstützen statt deutsche Soldaten weiter in eine vom Völkerrecht nicht gedeckte Mission zu schicken", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Al-Qaida im syrischen Idlib entwaffnen, Zivilisten schützen

    „Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Schluss mit der Kriegsvorbereitung gegen Syrien!

    dkp logo neuWir dokumentieren eine Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

    Die syrische Armee und das verbündete russische Militär bereiten sich auf die Befreiung der letzten syrischen Provinz vor, die von sogenannten »Rebellen«, u.a. dschihadistische Milizen wie die Nachfolgeorganisation der Nusra Front (Al Qaida), »Hai’at Tahrir al Sham« (HTS, deutsch: „Allianz zur Eroberung der Levante“) gehalten werden. Nach eigenen Angaben verfügen diese über 37.800 Kämpfer und kontrollieren Idlib.

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  • Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

    „Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida machen

    „Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Die Scharfmacher entlarven

    Die vergangene Woche hat wieder einmal deutlich gemacht, wie schnell es möglich ist, neue Spannungen zu erzeugen – Spannungen, die auch das Risiko beinhalten, zu gefährlichen Bränden zu werden.

    In der Stadt Chemnitz im ostdeutschen Bundesland Sachsen, vielen Menschen noch in sehr guter Erinnerung unter ihrem in der DDR bekannten Namen Karl-Marx-Stadt, ziehen seit einer Woche finstere Gestalten mit nationalistischen und zum Teil faschistischen Losungen durch die Straßen. Anlaß ist der Mord an einem jungen Mann, der mutmaßlich von zwei Ausländern begangen wurde, die als Flüchtlinge ins Land gekommen waren. Diejenigen, die sich nun seit Tagen in »Trauermärschen« zusammenrotten, interessieren sich nicht für die Aufklärung des Mordes, sondern nutzen den tragischen Tod des jungen Mannes, um all ihre angestaute Wut über die Entwicklungen in ihrem Land und darüber hinaus in alle Welt zu schreien. Es sind nicht alles Nazis, die dort marschieren, sondern zu einem großen Teil Leute, die in ihrem Leben, vor allem in den letzten knapp 30 Jahren, zutiefst enttäuscht, vor allem aber getäuscht wurden. Sie sind gegen die Regierung, gegen Merkel, gegen fast alle politischen Parteien, von denen sie sich belogen und betrogen fühlen.

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  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit syrischem Außenminister Walid Muallem am 30. August 2018

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in unseren Gesprächen haben wir das gesamte Spektrum der außenpolitischen Zusammenarbeit abgedeckt und für sehr nützlich erachtet.

    Natürlich haben wir uns auf die Situation in und um Syrien und auf die Situation im Nahen Osten und Nordafrika insgesamt konzentriert.

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  • Syriens Außenminister zu Besuch in Moskau

    Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 30. August 2018 in Moskau zum Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Ministers für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute im Ausland der Arabischen Republik Syrien, Walid Muallem, in Moskau

    Am 30. und 31. August weilt der stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats, Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute im Ausland der Arabischen Republik Syrien, Walid Muallem, der gleichzeitig der Vorsitzende des syrischen Teils der Russisch-Syrischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Kooperation ist, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau.

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  • Für Frieden in Syrien

    Am Montag hat in Sotschi eine neue Runde von Gesprächen begonnen, die das Ziel haben, in Syrien so bald als möglich den Krieg zu beenden. Dabei zeichnet sich ab, daß sowohl Rußland als Verbündeter Syriens und Hauptakteur, wie auch der Iran und die Türkei eine Friedenslösung anstreben, wenn auch nicht unbedingt mit deckungsgleichen Interessen.Im Gegensatz zu den westlichen Staaten, insbesondere den USA, Britannien, Frankreich und Deutschland, will Rußland für Ruhe in dem Konflikt sorgen, das Morden und das Sterben und die unermeßlichen Zerstörungen beenden, die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Syrer, die in Syrien leben, über ihr Schicksal, über ihre Regierung, ihr Parlament und ihren Präsidenten selbst entscheiden können. Der Westen hat nach wie vor die Zielstellung eines »Regimewechsels« in Form des Sturzes von Präsident Assad nicht aufgegeben. Das zeigte sich auch bei den Gesprächen am Montag, als der Sondergesandte der UNO – vermeintlich unter Berufung auf Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates – darauf pochte, zuerst die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu diskutieren, während Rußland die Rückkehr der Flüchtlinge als wichtiges Ziel in den Vordergrund stellte.

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  • Das wahre Gesicht

    Am Wochenende überschlugen sich in den Medien die Nachrichten über die sensationelle »Rettung« von syrischen »Helfern« und ihren Familien. Über 800 Personen wurden quasi bei Nacht und Nebel von der israelischen Armee über die Grenze und damit »in Sicherheit« gebracht. Von einer beispiellosen humanitären Aktion wird geschwärmt, der Mut der israelischen Soldaten wird gerühmt – immerhin begaben sie sich dafür auch auf syrisches Territorium. Daß damit der Tatbestand der Verletzung der Grenze erfüllt ist, spielt keine Rolle, denn die israelische Armee ist geübt bei der illegalen Besetzung fremder Territorien. Und es wird hervorgehoben, daß etliche westliche Staaten selbstverständlich bereit sind, die tapferen Kämpfer, die in der westlichen Propaganda als »Weißhelme« große Berühmtheit erlangt hatten, ohne jegliche bürokratische Hindernisse aufzunehmen.

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  • Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

    „Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • Anti-IS-Koalition bewegt sich völkerrechtlich auf extrem dünnem Eis

    „Das nunmehr dritte von mir initiierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestsges zur Frage, ob das militärische Agieren von Staaten in und gegen Syrien völkerrechtskonform ist oder einen unverhohlenen Völkerrechtsbruch darstellt, ist erneut eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss sowie deren Osteuropa-Beauftragter.

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  • Außenministerium Russlands zur Situation in Rakka

    Frage:In der letzten Zeit wird in verschiedenen Medien immer häufiger über die katastrophale humanitäre Situation in Rakka berichtet. Wie könnten Sie das kommentieren?

    Antwort:Am 6. Juni ist es ein Jahr seit Beginn der Operation der US-geführten Koalition zur „Befreiung“ des syrischen Rakka von ISIL.

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  • Wieder US-Bombenangriffe auf syrische Stellungen in Deir Ezzor

    SANAFlugzeuge der von den USA geführten »Internationalen Koalition« haben am Donnerstagmorgen Stellungen der Syrischen Arabischen Armee im südöstlich gelegenen Deir Ezzor angegriffen. »Einige unserer militärischen Positionen zwischen Al-Bukamal und Hmeima sind heute morgen während einer Aggression durch Kriegsflugzeuge der ›amerikanischen Koalition‹ getroffen worden«, erklärte ein Militärsprecher. Es habe nur Sachschäden gegeben.

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  • PRO ASYL warnt vor Familiennachzugsverhinderungsgesetz

    PRO ASYL: Syri­sche Flücht­lin­ge wer­den zer­rie­ben, Fami­li­en für Jah­re getrennt

    PRO ASYL warnt vor Ver­ab­schie­dung des Fami­li­en­nach­zugs­ver­hin­de­rungs­ge­set­zes: Das Gesetz bringt Kriegs­flücht­lin­ge in eine aus­weg­lo­se Situa­ti­on. Sie wer­den zer­rie­ben zwi­schen einer Rück­kehr­ver­hin­de­rungs­stra­te­gie von Assad und einer Ankom­mens­ver­wei­ge­rungs­hal­tung des Gesetz­ent­wurfs.

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  • In Syrien chemische Substanzen aus Deutschland und Vereinigtem Königreich gefunden

    Ein syrischer Beamterklagte am Samstag vor der OPCW an, dass sie in den Lagern der Stadt Duma chemische Produkte gefunden hätten, die in Deutschland und dem Vereinigten Königreich hergestellt wurden und den Terroristen gehörten, verbreiteten die Medien am Samstag.

    Der ständige Vertreter Syriens vor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Hasan Obeid sagte, dass die von der Armee entdeckten chemischen Substanzen aus Berlin und London stammten, insbesondere vom Porton Down Labor in Salisbury.

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  • Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister des Irans, Mohammed Dschawad Sarif, und dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, am

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    unser heutiges Treffen fand in einer Situation statt, wenn es um die Syrien-Regelung viele Ereignisse gibt, die nicht gerade positiv sind. Wir erwähnten bereits den rechtswidrigen Angriff gegen Syrien am 14. April, den die USA, Frankreich und Großbritannien unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand unternommen haben, ohne abzuwarten, bis OPCW-Experten ihre Arbeit beginnen. Dieser Angriff hat natürlich die Arbeit am politischen Prozess zurückgeworfen.

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