Pushbacks mit Ansage: Polen beschließt Aussetzung des Asylrechts
Übernommen von Pressemitteilungen & Statements | PRO ASYL : Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende
Weiterlesen
18. März 2025
Asylrecht
CDU/CSU-Anträge: Rechtswidrig, populistisch, europafeindlich und demokratiegefährdend
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche
Weiterlesen
Die Lügen der Scharfmacher
Übernommen von Unsere Zeit: „Nach Assad-Sturz in Syrien: Merz fordert Aufnahmestopp und verlangt Rückführungen“, meldete der „Münchner Merkur“ am 16.
Weiterlesen
Wessen Sicherheit wird geschützt?
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Mitte Oktober hat der Bundestag, nach langen Diskussionen und viel Druck von Seiten
Weiterlesen
Jenseits von Afrika
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Albanien statt Ruanda: Erste Migranten im italienischen Internierungslager angekommen. Antifaschistischer Autor kritisiert
Weiterlesen
Asylrecht aussetzen
Übernommen von Unsere Zeit: Polen will „illegale Migration“ begrenzen und dafür das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Das sei eines
Weiterlesen
PRO ASYL zum Ländertreffen zur Bezahlkarte: Lasst es!
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: Heute am 11. Oktober treffen sich Vertreter*innen der Länder, um Details zur bundesweiten Einführung
Weiterlesen
Biden verschärft Asylpolitik
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Die US-Regierung unter Präsident Biden verschärft die Asylbeschränkungen, indem sie die Zeit verlängert, in der
Weiterlesen
Bundesrat: Grüne im Überbietungswettbewerb bei Abwehr Asylsuchender
Übernommen von Die Linke: Zu den Forderungen der Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Asylpolitik noch
Weiterlesen
ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar!
Übernommen von ver.di: Die Debatte über die innere Sicherheit überlagere die notwendigen Maßnahmen zur Integration. Quelle: ver.di
Weiterlesen
Deutschland: Geplantes „Sicherheitspaket“ untergräbt Menschenrechte
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Amnesty International warnt vor einem weiteren Abbau des Rechts auf Asyl sowie massiven Grundrechtseinschränkungen für
Weiterlesen
Brandenburger Innenminister untergräbt Grundgesetz
Übernommen von Die Linke: Die Forderung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nach Abschaffung des Asylrechts ist ein Angriff auf
Weiterlesen
„nd.DieWoche“: Die wirklichen Notlagen – Kommentar zur deutschen Asyldebatte
Übernommen von nd: Notlage – das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den
Weiterlesen
PRO ASYL entsetzt über Konkretisierung des Sicherheitspakets
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition im Bundestag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die
Weiterlesen
PRO ASYL an Kanzler Scholz: Rechtswidrige Verschärfungen untergraben den Rechtsstaat
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung nach den für demokratische Parteien verheerenden Ergebnissen der
Weiterlesen
Nach Wahlen in Sachsen und Thüringen müssen Menschenrechte auf die Agenda
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren von Forderungen nach Einschränkungen des Asylrechts, rassistischen Parolen
Weiterlesen
Resonanzboden für rechte Erfolge
Übernommen von nd: Kommentar zur Situation am Vorabend der Wahlen in Sachsen und Thüringen vor dem Hintergrund der Abschiebedebatte nach
WeiterlesenGedenken an Cemal Kemal Altun
Zum 40. Todestag von Cemal Kemal Altun, der angesichts seiner drohenden Auslieferung an die türkische Militärdiktatur in den Tod sprang,
Weiterlesen
Frauenpartei gegen Verschärfung des Asylrechts
Die Feministische Partei Die Frauen lehnt eine Verschärfung des Asylrechts als Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln
Weiterlesen
Verordneter Rassismus
Unter dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen Bundestag und Bundesrat vorgestern und gestern eine enorme Verschärfung des Asylrechts. Die Große Koalition setzt
Weiterlesen
Die Würde des Menschen ist unteilbar
Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne »AufRecht bestehen« verurteilen die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade
Weiterlesen