Rechtsruck im Maximilianeum – Erklärung der DKP Bayern und der SDAJ Bayern zum Ergebnis der Landtagswahlen 2023
Übernommen von DKP Bayern: Bayern hat gewählt und die Regierungspartei CSU kann sich nun aussuchen, mit wem sie die neue
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31. März 2025
Bayern
Linker Abschied ins Ungewisse
Wenn sich eines über die Wahlen in Bayern und Hessen sagen lässt, dann dies: Landespolitische Themen spielten unterm Strich keine
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Zur Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober: Machen wir unser Kreuz gegen Rassismus und Armut!
Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober steht unmittelbar bevor. Die Landtagswahl findet im Angesicht der Kriegs und der Inflation
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Amnesty: Präventivgewahrsam für Klimaschützer*innen ist klarer Verstoß gegen die Menschenrechte
Übernommen von Amnesty International: Amnesty International kritisiert die Anwendung des sogenannten Präventivgewahrsams im Zuge der Internationalen Automobil-Ausstellung in München als
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Am Ende ist alles nur Wahlkampf
Die Angelegenheit sei „Parteipolitik und allein dem Wahlkampf geschuldet“ – so kommentierte der Chef der CSU-Landtagsfraktion die Entscheidung von Markus
WeiterlesenGute Bildung für alle ist im Kapitalismus nicht vorgesehen. Die Ausbildungskosten sollen so gering wie möglich sein.
Übernommen von DKP Bayern: Der zuständige Kultusminister Piazolo würde das so selbstverständlich nie sagen, aber er will die Erbschaftssteuer beseitigen,
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Razzia im Hans-Beimler-Zentrum war rechtswidrig
Übernommen vom Hans-Beimler-Zentrum Augsburg: Das Landgericht Augsburg hat am 15. Mai entschieden, dass die am 1. März 2023 von der
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„nd.DerTag“ über die Forderung zum Weiterbetrieb von Isar 2
Am 8. Oktober wählen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein neues Parlament. Im Landstrich unterhalb des Weißwurstäquators beginnt daher
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Augsburg: Hans-Beimler-Verein verurteilt Polizeiaktion im Vereinszentrum
Am Mittwoch, 1. März 2023, kam es in den Räumlichkeiten des Hans-Beimler-Zentrums in Augsburg-Oberhausen zu einer überzogenen und unverhältnismäßigen Polizeiaktion
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Warnstreiks jetzt! 500€ mehr!
Solidaritätserklärung der DKP Bayern Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst hat der kommunale Arbeitgeberverband bisher auf
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»Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Kohle klaut!«
Zum Auftakt der Tarif- und Besoldungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben
WeiterlesenDKP-Bezirksverband Bayern gegründet
Übernommen von DKP Bayern: Bis auf den letzten Platz besetzt war der große Saal im Nachbarschaftshaus Gostenhof. Mitglieder aus fast
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dju Bayern: Verharmlosen muss aufhören – Schutzkodex gegen Querdenker
Übernommen von: dju in ver.di Als Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf dem Münchner Marienplatz für die vierte Corona-Schutzimpfung warb, attackierte
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PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat: „Gefährlicher und schäbiger Testlauf“
Bundesamt verharmlost die dramatische Lage von Schutzsuchenden in Griechenland – Bayern organisiert die Abschiebung per Charterflug ins Elend Heute Vormittag
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Verfassungsschutzgesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht der BRD kam am gestrigen Dienstag zu der Erkenntnis, dass das Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern teilweise gegen die
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Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes, dessen Aufgabe der Schutz der Verfassung sein soll, ist reich an Skandalen. Dennoch wurden seine Strukturen,
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Endlich hat sich die Wirklichkeit durchgesetzt: VVN-BdA Bayern nicht mehr im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt
Es war längst überfällig, den Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen in den Berichten
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Schweigeminute für den Frieden – 100 Milliarden für den Krieg!
Übernommen von DKP München und Südbayern: Am 11. März rief die IG Metall gemeinsam mit Gesamtmetall („Die Arbeitgeberverbände der Metall-
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Für Frieden und Abrüstung!
Erklärung der DKP Südbayern zu den neuen Aufrüstungsplänen der Bayerischen Staatsregierung, den Angriffen auf russische Menschen und Antimilitaristen in Deutschland.
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Bayerns Geschenk an das Erdoğan-Regime
In Bayern wurde der Asylantrag der beiden kurdisch-alevitischen Aktivist*innen Anıl Kaya und Sinem Mut abgelehnt und beiden die Abschiebung in
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CSU will Sonntagsschutz kippen
Die CSU hatte bislang stets behauptet, am Schutz gegen die Ausbreitung verkaufsoffener Sonntage und damit am Sonntagsschutz generell nicht rütteln
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Hannes Meist, Spitzenkandidat der DKP Bayern, zum Wahlausschluss
Der Wahlausschuß des deutschen Bundestages unter der Leitung des Bundeswahlleiters hat die Deutsche Kommunistische Partei am Donnerstag, den 8.7.2021 von
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Post verhängt Azubi-Einstellungsstopp
Hinter der Deutschen Post AG liegt ein sehr gutes erstes Quartal mit 66 Prozent mehr Gewinn und 15 Prozent mehr
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Tarifabschluss im kommunalen ÖPNV in Bayern
In der Tarifverhandlung am 27. April hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den kommunalen Arbeitgebern im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein
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ver.di ruft zu Protestaktionen an Bayerns Krankenhäusern auf
Am 12. April findet im Bundestag die Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ statt.
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