Die Linke zum Mietendeckel-Entscheid
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklären Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
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WeiterlesenAls »Schlag ins Gesicht der Mieter*innen« hat der Berliner Mieterverein das heutige Urteil des Bundesverfassunsgerichts kritisiert. Die obersten Richter haben
WeiterlesenDiese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel
WeiterlesenEine Schneise wird durch Berlin geschlagen, für Pläne einer Stadt im Stil der 50er Jahre: gebaut für Autos, nicht für
WeiterlesenDie Landeskirchen treiben die Kirchenaustrittsgebühren weiterhin mithilfe der Berliner Verwaltung ein. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz,
WeiterlesenDie Personalräte des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Berliner Unternehmen konnten sich wochenlang nicht mehr in großer Runde treffen, da
WeiterlesenGeschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation In einem Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten am heutigen
WeiterlesenSeit Ende Februar ist es so weit: Das Gespenst der Enteignung geistert wieder durch Berlin – und zigtausende Menschen empfangen
Weiterlesen„Die Menschen sind zunehmend verzweifelt“, sagt Fatos Topaç, Mitglied der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, mit Blick auf die Situation in
WeiterlesenWeil die freien und frei-gemeinnützigen Träger ihre Beschäftigten auch in Zukunft schlechter bezahlen wollen als deren Kolleg*innen in den öffentlichen
WeiterlesenWir gehen am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, auf die Straße! Auch wenn man sich längst andere Verhältnisse wünscht: Es
WeiterlesenDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat unter schwierigen Bedingungen einen erfolgreichen Tarifabschluss bei der GASAG-Gruppe erreicht. „Die Einigung sieht eine Erhöhung
WeiterlesenExplodierende Mieten, Verdrängung von Mieter*nnen aus ihren Vierteln, zunehmende Obdachlosigkeit – das ist der traurige Zustand des Wohnungsmarktes in vielen
WeiterlesenWer 2009 nach Berlin zog, darf sich rückblickend glücklich schätzen. Zehn Jahre später waren die Mieten in der Hauptstadt bereits
WeiterlesenAm 23. Februar 2021 fand eine Kranz- und Blumenniederlegung am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten anlässlich des Tages des Verteidigers des
WeiterlesenViele Normalverdiener, Familien, Studierende und Rentner können sich Berlins steigende Mieten nicht mehr leisten und leben in ständiger Angst vor
WeiterlesenAm 10. Januar 2021 fand die jährliche Liebknecht-Luxemburg Demo statt. Wir mobilisierten zum antifaschistisch-internationalistischen Block unter dem Motto “Fight and
WeiterlesenAm Freitag, den 22.01.2021 versammelten sich ca. 80-100 Menschen am U-Bahnhof Frankfurter Tor in Friedrichshain zu einer Kundgebung gegen die
WeiterlesenSolidarität mit dem angegriffenen Luxemburg-Liebknecht-Gedenken. Schluss mit der Polizeigewalt! Erinnern heißt Kämpfen! Am vergangenen Sonntag beteiligten wir uns als revolutionäre
WeiterlesenAm 10. Januar 2021 fand die traditionelle Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vom Frankfurter Tor zum
WeiterlesenGedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen Polizeigewalt durchgesetzt +++ Dutzende Verletzte nach Angriff auf Demonstration +++ Tausende Menschen
WeiterlesenKeine Nachrichten sind auch eine Nachricht. Es ist bezeichnend, wenn weder die Deutsche Presseagentur noch die Nachrichtensendung im staatlichen deutschen
WeiterlesenWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der SDAJ Berlin, die diese auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat: Die jährliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration wurde heute
WeiterlesenAuch in diesem Jahr – am 10. Januar 2021 – wird die Demonstration im Gedenken an die von reaktionären Freikorps
WeiterlesenOrganisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi* Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf
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