Lindner muss Kuschelkurs gegenüber Krisengewinnlern beenden
Vor der turnusmäßigen Sitzung des Bundesrats am morgigen Freitag (10. Juni 2022) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirksame Entlastungen angesichts
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Bundesrat
Petition zum 8. Mai an Bodo Ramelow übergeben
Wir haben heute erfolgreich unsere Petition zum 8. Mai an den Thüringer Ministerpräsidenten und Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow übergeben, der sie
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Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten – Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest
„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der
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Heike Hänsel: Campact täuscht die Wähler
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus dem Attac-Umfeld hervorgegangenen
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Regierung missachtet eigene Gesetzgebung
Das Erwerbslosenbündnis »AufRecht bestehen« kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der
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