Übernommen von DiEM25: Ob in Opposition oder Regierung: Progressive Politik muss dem Frieden verpflichtet sein. Ein Statement des Koordinationsteams von
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Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für Kriegskredite in Milliardenhöhe frei.
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Übernommen von Unsere Zeit: Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und
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Übernommen von Unsere Zeit: Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt
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Vor der turnusmäßigen Sitzung des Bundesrats am morgigen Freitag (10. Juni 2022) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirksame Entlastungen angesichts
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Wir haben heute erfolgreich unsere Petition zum 8. Mai an den Thüringer Ministerpräsidenten und Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow übergeben, der sie
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„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der
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Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus dem Attac-Umfeld hervorgegangenen
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Das Erwerbslosenbündnis »AufRecht bestehen« kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der
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