Scholz mit Baulücke
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Die Restampel simulierte am Donnerstag einen »Wohngipfel«. Was war nicht noch vor
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13. Januar 2025
Bundesregierung
Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, zum heutigen Industriearbeitsgipfel
Übernommen von Pressemitteilungen – IG Metall: Statement der Ersten Vorsitzenden zum heutigen Industriearbeitsgipfel im Kanzleramt „Für die IG Metall steht
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Ampelkoalition zerbrochen: Bundeskanzler entlässt Finanzminister
Übernommen von Radio China International: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend bekannt gegeben, dass er den Bundespräsidenten um die Entlassung
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Ampel flackert gelb
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: FDP-Chef fordert die nächste »Wirtschaftswende« – diesmal auf 18 Seiten. Aufregung in
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Bundestagsanhörung: ver.di lehnt „Hartz-IV reloaded“ ab
Übernommen von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld ab und appelliert an die Ampelkoalition, die
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Innenministerium plant massive Verschärfungen im Asylrecht
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: PRO ASYL verurteilt den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz. Dieser Entwurf zur Umsetzung
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„nd.DerTag“: Die Ampel als Sicherheitsrisiko
Übernommen von nd: Zurzeit drängt sich der Eindruck auf, die russische Armee sei kurz davor, nach Westeuropa durchzubrechen. So martialisch
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Deutschlands Unterstützung für Israels Terror beenden!
Übernommen von Bundesausschuss Friedensratschlag: Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag Die Bundesregierung kündigt neue Waffenlieferungen an Israel an, verweigert Kritik an israelischer
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„nd.DerTag“ zum Gedenktheater der Bundesregierung
Übernommen von nd: Bis vor kurzem stand in der gläsernen Eingangshalle des Auswärtigen Amts noch eine Prideflagge. Am ersten Jahrestag
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Chinesischer Handelsminister trifft Chef des deutschen Bundeskanzleramts
Übernommen von Radio China International: Der chinesische Handelsminister Wang Wentao ist am Dienstag in Berlin mit Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang
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„Sicherheitspaket“ der Ampel – ein weiterer Angriff auf die Grundrechte
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Doguş Birdal Nach dem Attentat in Solingen reagiert die Ampel-Regierung mit einer weiteren
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Am Katzentisch der NATO
Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek: Wie mögen sich Premierminister Frieden und seine 29 Amtskolleginnen und Kollegen gefühlt haben, als
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Illegal und völlig egal – „nd.DieWoche“ zu den Abschiebungen nach Afghanistan
Übernommen von nd: Es ist zum Schreien: Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab.
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PRO ASYL an Kanzler Scholz: Rechtswidrige Verschärfungen untergraben den Rechtsstaat
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung nach den für demokratische Parteien verheerenden Ergebnissen der
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Propaganda verfängt
Übernommen von Unsere Zeit: Die Angriffe auf die Empfänger von staatlichen Transferleistungen reißen nicht ab. Nach der Debatte um schärfere
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Petition für einen gerechten Frieden in Gaza
Übernommen von Presse | IPPNW.DE: 15.08.2024 Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza.
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Haushalt 2015: Ampel leuchtet Grün für Aufrüstung und Sozialabbau
Übernommen von sdaj.org: Lange Verhandlungsnächte, harte Streitigkeiten und dann doch die Einigung. Medial wurde die Haushaltsplandebatte der Ampel-Regierung die letzten
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Härter als Hartz?
Bei den Ärmsten soll gespart werden: 4,7 Milliarden weniger Geldleistungen für Bürgergeldempfänger sieht der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf
Read Morever.di bekräftigt Kritik an „49-Punkte-Papier“ der Ampel – Werneke: Wachstumspaket geht an Lebensrealität arbeitender Menschen vorbei
Übernommen von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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Gut organisiert und wütend
Den Bauernprotesten im Dezember folgte zu Jahresbeginn ein halber Rückzieher der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt.
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Wer bringt die Post?
Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2023 einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ (PostModG) gebilligt. Tim Laumann erklärt in
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Das Wort „Totalverweigerer“ ist ein politisches Phantom
Kurz vor Neujahr hatte die Ampelregierung ihren Haushaltskompromiss vorgestellt – eine Kürzungsorgie zulasten der arbeitenden Klasse und Unterdrückten, denn sie
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Kindergrundsicherung: Finanzierung bleibt fraglich
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Eckpunkte für die Kindergrundsicherung als substanzielle Verbesserung. Wenn die bereitgestellten Gelder allerdings nicht reichen, um
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Ein ganz fauler Kompromiss
Auch im zweiten großen Ampel-Streit konnte sich der FDP-Chef Christian Lindner in fast jeglicher Hinsicht durchsetzen. Die Grünen gehen in
Read Morever.di kritisiert Ampel-Kompromiss zur Kindergrundsicherung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die von der Ampel-Regierung vereinbarten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung als eindeutig nicht ausreichend. „Der in der
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