„nd.DerTag“: Gysis Mahnung – Kommentar zur Eröffnung des neuen Bundestags
Übernommen von nd: Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den sozialen
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24. April 2025
Bundestag
BRD: Alle Zeichen auf Aufrüstung
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Berlin. Der Deutsche Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen, die eine massive
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Nein zu Kriegskrediten!
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Am Dienstag stimmt der alte Bundestag über ein Billionen-Euro-Programm für Hochrüstung ab.
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Erklärung der DKP: Jetzt die Kriegskredite blockieren!
Übernommen von Unsere Zeit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des
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Grüner Anstrich
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Union und SPD verkünden Einigung mit Ampelpartei zu neuen Kreditpaketen für militärische
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Schuldenbremse: Vorschlag der Grünen ist naiv und gefährlich
Übernommen von Die Linke: Dass die Grünen die Schuldenbremse lediglich für Rüstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner nicht nachvollziehen. Statt
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„nd.DerTag“ über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär
Übernommen von nd: Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich
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Dem Alibi für Rüstungswahnsinn keine linke Stimme!
Übernommen von Kommunistische Plattform der Partei Die Linke: Offener Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken Liebe Ines, lieber
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Bundestag muss Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Der Rechtsausschuss im Bundestag befasst sich am kommenden Montag, den 10. Februar 2025, mit dem
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Verkehrung der Verhältnisse
Übernommen von Unsere Zeit: Mesut Bayraktar zum moralischen Überlegenheitsgeschwätz von Parteien der „demokratischen Mitte“ Eigentlich sprach nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
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Schmierentheater
Übernommen von Unsere Zeit: Eine Brandmauer werde da jetzt eingerissen, hieß es, weil die CDU einen Antrag gestellt hat, dem
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Merz läuft auf
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Gesetzesentwurf der Union zu Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag. Quelle: junge
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Merz darf nicht Kanzler werden
Übernommen von Die Linke: Zur Abstimmung über das Gesetz der Union zur „Migrationsbegrenzung“ sagen die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner
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„nd.DieWoche“ zur Asyldebatte im Bundestag
Übernommen von nd: Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem
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Die “Brandmauer”: Gegen wen und wofür gekämpft werden muss!
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Eren Gültekin Die Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Fünf-Punkte-Plan zur Migration der CDU/CSU,
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FIR besorgt über Rechtsentwicklung in USA und Europa
Mit Sorge verfolgt die FIR die aktuelle Rechtsentwicklung nicht allein in den USA, sondern auch in verschiedenen europäischen Staaten. In
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Für Demokratie, Rechtsstaat und Menschlichkeit! Gegen Populismus und Spaltung!
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Wir sind erschüttert über die schreckliche Tat von Aschaffenburg, den Anschlag in Magdeburg und all die
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„Zustrombegrenzungsgesetz“ ist Angriff auf die Menschenrechte
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Am Freitag steht die Abstimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf der Tagesordnung.
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Merkel gegen Merz
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: In einer historisch einmaligen Erklärung nennt die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet Friedrich Merz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.
Übernommen von VVN-BdA: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die
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DIDF: Gegen rechte Hetze! Die Union macht deutlich, wo sie steht
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Erklärung des DIDF Bundesvorstand zum Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag: Heute
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ver.di kritisiert Entscheidung zur Asylpolitik im Deutschen Bundestag
Übernommen von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verfolgt das Vorgehen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik mit großer Sorge,
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Knebel für Unis
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Eine am Mittwoch abend abgestimmte Bundestagsresolution gegen Israelfeindlichkeit an Hochschulen droht die
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Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
Übernommen von nd: Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach
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CDU/CSU-Anträge: Rechtswidrig, populistisch, europafeindlich und demokratiegefährdend
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche
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