Der „mutige“ Jens Spahn
Übernommen von nd: „Wer zu sehr die Folgen bedenkt, kann nicht mutig sein.“ Dieses Zitat wird Ali ibn Abi Talib,
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15. April 2025
CDU
CDU/CSU und SPD rollen roten Teppich für Aufrüstung und Kapital aus
Übernommen von Zeitung der Arbeit: 45 Tage nach den vorgezogenen Bundestagswahlen steht nun fest: CDU/CSU und SPD bilden erneut eine
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Die Union will unsere Renten kürzen!
Übernommen von Die Linke: Zu dem Vorstoß der Union, die Anzahl der Beitragsjahre für das volle Rentenniveau von 45 auf
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Fridays for Future protestiert deutschlandweit zu den Koalitionsverhandlungen
Übernommen von Pressemitteilungen | Fridays for Future: Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungenzwischen CDU und SPD protestiert Fridays for Future diese Woche
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Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen durch „Kleine Anfrage“ der CDU
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Dilan Baran Die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz sorgt mit einer umfangreichen
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„nd.DerTag“ zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse
Übernommen von nd: Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie
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Union und SPD wollen jetzt einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken
Übernommen von Die Linke: Erklärung zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur.
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Tag 1 nach der Wahl: Kampfansage der CDU/CSU an die demokratische Zivilgesellschaft
Übernommen von VVN-BdA: Nur einen Tag nach der Wahl ergänzen CDU und CSU ihre rechte Regierungsagenda um einen weiteren Punkt:
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Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft: ethecon fordert Solidarität. Jetzt!
Übernommen von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie: Die CDU/CSU hat einen massiven Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft gestartet und wird
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Antifaschistische Perspektiven gegen rechten Wandel stärken!
Übernommen von VVN-BdA: Wie zu erwarten war, wird der nächste Bundeskanzler wohl Friedrich Merz heißen. Mit seiner Wutrede nur einen
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Brandmauer der Arbeiter und Werktätigen
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Seit Ende Januar gehen erneut hunderttausende Menschen in der gesamten Bundesrepublik auf die
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Im Mafiastil
Übernommen von Unsere Zeit: Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von
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DIDF: Gehen wir auf die Straßen gegen Rassismus und soziale Kürzungen!
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Die Föderation Demokratischer Arbeitnehmervereine (DIDF) kritisierte in einer schriftlichen Erklärung CDU/CSU, FDP und
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Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer
Übernommen von Presse | IPPNW.DE: Anlässlich des heutigen CDU-Parteitags appellieren 145 Organisationen an die Partei, sich klar zu den Werten der
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145 Organisationen fordern von der CDU: Stehen Sie ein für die menschenrechtliche Brandmauer
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmer*innen des
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Merz läuft auf
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Gesetzesentwurf der Union zu Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag. Quelle: junge
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Merz darf nicht Kanzler werden
Übernommen von Die Linke: Zur Abstimmung über das Gesetz der Union zur „Migrationsbegrenzung“ sagen die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner
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FIR besorgt über Rechtsentwicklung in USA und Europa
Mit Sorge verfolgt die FIR die aktuelle Rechtsentwicklung nicht allein in den USA, sondern auch in verschiedenen europäischen Staaten. In
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EVG demonstriert gegen CDU-Bahnpolitik in Berlin
Übernommen von Presseportal.de – EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Berlin, 30.01.2025: Anlässlich des CDU-Parteitages am 3. Februar, ruft die Eisenbahn- und
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Für Demokratie, Rechtsstaat und Menschlichkeit! Gegen Populismus und Spaltung!
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Wir sind erschüttert über die schreckliche Tat von Aschaffenburg, den Anschlag in Magdeburg und all die
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„Zustrombegrenzungsgesetz“ ist Angriff auf die Menschenrechte
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Am Freitag steht die Abstimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf der Tagesordnung.
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80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet Friedrich Merz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.
Übernommen von VVN-BdA: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die
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SPD und Grüne dürfen Merz nicht zum Kanzler machen
Übernommen von Die Linke: Friedrich Merz hat mit seinem Agieren in dieser Woche gezeigt, dass er nicht das Zeug zum
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„nd.DerTag“: Was ändern?! – Kommentar zum sich formierenden Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD
Übernommen von nd: Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von
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DIDF: Gegen rechte Hetze! Die Union macht deutlich, wo sie steht
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Erklärung des DIDF Bundesvorstand zum Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag: Heute
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