Polizeigesetze bundesweit in Frage gestellt
Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt
WeiterlesenAm 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt
WeiterlesenAm Freitagmorgen nahm die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) Stellung zum sogenannten Platzverweis, der im neuen Polizeigesetz enthalten ist. Dieser Begriff hat
WeiterlesenDie Landesregierung NRW hat von Anfang an gezeigt, um was es ihr mit dem neuen Versammlungsgesetz geht: Demokratischen und fortschrittlichen
WeiterlesenÜber 5.000 Demonstranten protestierten am vergangenen Samstag in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Aufgerufen hatte das
WeiterlesenAm Samstag fand wieder eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW in Düsseldorf statt. Wir dokumentieren von Dave Varghese
WeiterlesenLiebe Genoss*innen, liebe Aktivist*innen, heute hat sich die Polizei nicht getraut, unsere Demonstration zu stoppen. Wir stehen mit vielen Menschen
WeiterlesenAm vergangen Samstag hat die Polizei einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Demokraten nach der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
WeiterlesenDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeigt sich irritiert über die Vorkommnisse auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung
WeiterlesenDas von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei
WeiterlesenGestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der
WeiterlesenPressemitteilung des „Bündnisses gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein“ Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im
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