Unschuldsvermutung abgesprochen
Übernommen von Unsere Zeit: Über Kolonialismus zu sprechen, galt in Deutschland lange als uninteressant oder als Tabu – oder eine
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13. Januar 2025
Repression
Das Recht und die Staatsräson
Übernommen von Unsere Zeit: I. Am 24. Dezember legte das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten
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Vier kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft an einem Tag festgenommen
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Am vergangenen Donnerstag, den 21.11.2024, haben deutsche Behörden vier kurdische Aktivisten an einem
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Die Staatsräson wird Gesetz
Übernommen von SDAJ: Es klingt wie ein schlechter Scherz, und dennoch ist es keiner. Nach fast einem Jahr haben die
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Solidarität mit Ofer Cassif
Übernommen von Die Linke: Die Ethikkommission der Knesset hat Parlamentsmitglied Ofer Cassif der jüdisch-arabischen Partei Hadash für sechs Monate suspendiert.
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Ukrainische Linke enttäuscht von internationaler Sozialdemokratie
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Die ukrainischen Sozialisten und Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht über die ausbleibende Unterstützung für die von
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Palästina Solidarität an der Uni
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Lara Sommer und Idil Calli Regelmäßige Polizeigewalt am Campus, Verschärfungen des Hochschulgesetzes und
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Verhaftungen von Antifas: Staatliche Verfolgungswut geht unvermindert weiter
Übernommen von Rote Hilfe: Mit immer neuen Verhaftungen gehen die Repressionsorgane gegen Antifaschist*innen vor, die in Thüringen und Sachsen gegen
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„Sie drohten mir, dass ich meine Unterhose ausziehen und eine Kniebeuge machen müsse“
Übernommen von Unsere Zeit: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
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Urteil im Rondenbarg-Verfahren: Ein Symbol der Kriminalisierung von Protest
Übernommen von Rote Hilfe: Der G20-Gipfel war von Anfang an begleitet von staatlicher Repression auf einem bislang ungekannten Niveau. In
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Europa: Friedlicher Protest wird systematisch eingeschränkt und unterdrückt
Übernommen von Amnesty International: Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende
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Wer „Terror“ gutheißt, wird abgeschoben – und was Terror ist, bestimmen wir!
Übernommen von sdaj.org: Die Ampel-Regierung beweist mal wieder, dass es keine AfD braucht, um eine rassistische, menschenfeindliche Politik zu betreiben,
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Die Umstände des Einzelfalls
Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung.
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Schwere Vorwürfe: VGT-Mitglieder polizeilicher Gewalt ausgesetzt
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Tierschützerinnen und Tierschützer wurden laut Aussagen schweren Misshandlungen ausgesetzt. Die Liste reicht vom Nacktausziehen bis
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Unsere Antwort heißt Solidarität!
Übernommen von Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz: Aktuell findet in Landau ein Prozess gegen den Versammlungsleiter der Demonstration am 8. Mai
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Solidarität mit Palästina wird kriminalisiert
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk ist auch in Österreich einer zunehmenden Kriminalisierung und Repression
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Paragraf-129-Anklage gegen Letzte Generation verschärft Kriminalisierung von Protest
Übernommen von Amnesty International: Amnesty und Green Legal Impact verurteilen die Entscheidung, Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation zu erheben.
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Erklärung der DKP zum Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin: Solidarität lässt sich nicht verbieten!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. „Wenn es um die Solidarität mit
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Berliner Polizei löst Palästina-Kongress auf
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Berlin. Die mediale Hetzkampagne gegen den sogenannten Palästina-Kongress, der am Freitag, den 12. April, in
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Unerträgliche Hetze
Große Aufregung in Berlin über einen Palästina-Kongreß, der vom gestrigen Freitag bis Sonntag in Berlin stattfinden sollte. Verschiedene Gruppen, die
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Berliner Sparkasse sperrt das Konto der Jüdischen Stimme
Übernommen von sdaj.org: Am vergangenen Dienstag wurde ohne Vorwarnung das Konto der Jüdischen Stimme gesperrt, eines Berliner Vereins, welcher sich
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Solidarität nach Hausdurchsuchung wegen kämpferischer Spontandemonstration am Abend vor dem 1. Mai 2022 in Leipzig!
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Am frühen Morgen des 19.03. durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig
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Wir verurteilen die erneute Polizeigewalt in Mannheim!
Am 23. Dezember kam es im Mannheimer Stadtteil Schönau erneut zu einem Fall von Polizeigewalt. Der türkeistämmige Ertekin Ö. rief,
Read MoreIndymedia linksunten: Unsere Solidarität gegen ihre Zensur
Mal wieder demonstriert der Staat seine Wehrhaftigkeit gegen die „Gefahr von Links“ – diesmal trifft es die mutmaßlichen Archivar*innen des
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Meinungsfreiheit verteidigen!
Grundgesetz Artikel 5 (1): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
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