Vorwärts in die Vergangenheit
Übernommen von Unsere Zeit: Die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in der BRD verschärft sich weiter: Seit dem 7. Oktober 2023
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15. April 2025
Repression
Solidarität mit dem Volk Argentiniens!
Übernommen von WFTU EUROPEAN REGIONAL OFFICE: Die Gewerkschaftsinternationale der Metall- und Bergbauindustrie (TUI M&M) bringt ihre Solidarität mit dem argentinischen
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Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht
Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek: Was ist das für eine Zeit, in der ein Gespräch über Versammlungsfreiheit fast ein
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„Der Kampf für Palästina wird weitergehen“
Übernommen von Unsere Zeit: Während in der Bundesrepublik bereits seit 1972 wiederholt palästinensische und pro-palästinensische Strukturen verboten wurden, ist das
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Repression gegen Klimaaktivist*innen: RWE fordert Schadensersatz in Millionenhöhe
Übernommen von Rote Hilfe: Um die Klimagerechtigkeitsbewegung einzuschüchtern, greifen Justiz und Konzerne zu immer neuen Methoden, wie der Fall von
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Solidarität mit MERA25-Kandidatin Melanie Schweizer, denn diese Kündigung ist kein Einzelfall!
Übernommen von DiEM25: Statement des Koordinationsteams für MERA25 und DiEM25 in Deutschland Deutschland 2025: Melanie Schweizer, verbeamtete Juristin im öffentlichen
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Repressionen und Gewerkschaftskämpfe in der Türkei: Solidarität gefordert
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: In der Türkei verschärft die Regierung Erdoğan ihre Repressionen gegen Oppositionelle, Gewerkschafter und
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Tag 1 nach der Wahl: Kampfansage der CDU/CSU an die demokratische Zivilgesellschaft
Übernommen von VVN-BdA: Nur einen Tag nach der Wahl ergänzen CDU und CSU ihre rechte Regierungsagenda um einen weiteren Punkt:
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Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft: ethecon fordert Solidarität. Jetzt!
Übernommen von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie: Die CDU/CSU hat einen massiven Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft gestartet und wird
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Antipalästinensische Kampagne geht weiter
Übernommen von Unsere Zeit: Was die Palästina-Solidaritätsbewegung und die gegen sie gerichtete Repression angeht, begann das Jahr 2025 so wie
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Tageszeitung junge Welt klagt gegen Polizeieinsatz in ihren Räumlichkeiten
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt hat am Freitag Klage beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Eindringen bewaffneter Polizeibeamter in ihre Räume
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Polizeiliche DNA-Analyse und Rassismus
Übernommen von Rote Hilfe: Nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) sich für die Biogeographische Analyse (BGA) bei Polizeiermittlungen ausgesprochen hat, protestieren zivilgesellschaftliche
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Angriff auf die Presse- und Versammlungsfreiheit: Polizei dringt in Gebäude der jungen Welt ein
Übernommen von Rote Hilfe: Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs-
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Polizei in der jungen Welt
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. Francesca Albanese konnte endlich auch
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Auslieferung rechtswidrig
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde die Antifaschistin Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Das
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Höchstinstanzliche Verfahren in Karlsruhe: Antifaschismus als staatliches Feindbild
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. Februar 2025 fanden in Karlsruhe gleich zwei höchstinstanzliche Gerichtstermine statt, die für die derzeitige
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Festnahme einer kurdischen Aktivistin und Durchsuchungen in Nürnberg
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Am Dienstag, dem 4. Februar 2025, durchsuchte die Polizei das Medya Volkshaus sowie
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Solidarität mit Lina: Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. Februar 2025 findet das Revisionsverfahren gegen Lina in Karlsruhe statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft
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Verfolgte Antifaschist*innen stellen sich
Pressemitteilung des Solikreises Nürnberg: Heute Vormittag stellten sich sieben Personen, die ebenso wie Hanna im sogenannten „Budapest–Komplex“ verfolgt werden, den
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Das erste Rondenbarg-Urteil ist rechtskräftig – Die Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit geht weiter
Übernommen von Rote Hilfe: Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist
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Unschuldsvermutung abgesprochen
Übernommen von Unsere Zeit: Über Kolonialismus zu sprechen, galt in Deutschland lange als uninteressant oder als Tabu – oder eine
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Das Recht und die Staatsräson
Übernommen von Unsere Zeit: I. Am 24. Dezember legte das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten
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Vier kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft an einem Tag festgenommen
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Am vergangenen Donnerstag, den 21.11.2024, haben deutsche Behörden vier kurdische Aktivisten an einem
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Die Staatsräson wird Gesetz
Übernommen von SDAJ: Es klingt wie ein schlechter Scherz, und dennoch ist es keiner. Nach fast einem Jahr haben die
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Solidarität mit Ofer Cassif
Übernommen von Die Linke: Die Ethikkommission der Knesset hat Parlamentsmitglied Ofer Cassif der jüdisch-arabischen Partei Hadash für sechs Monate suspendiert.
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