Verfassungsgericht Archive

4. August 2024 Bayern, Rote Hilfe, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz

Rufmord durch den Verfassungsschutz

Übernommen von Rote Hilfe: Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich

16. Juli 2024 junge Welt, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz

Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Verfassungsschutz-Beobachtung der jungen Welt

Am Donnerstag 18. Juli wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland

15. Oktober 2015 Artur Mas, CUP, Katalonien, Krystyna Schreiber, Lluis Companys, Madrid, PP, Unabhängigkeit, Verfassungsgericht

Katalonien will Tatsachen schaffen

Angesichts der Geschwindigkeit des heutigen Informationsflusses und der riesigen Informationsmenge in den Massenmedien kann man schnell das Gefühl bekommen, dass