Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den blutigen U-Bahn-Attentaten von Madrid und London d...
Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat – in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – Kommunikationsdaten seiner Bürger*innnen massenhaft und ohne Anlass, als...