Montag, 24. Juli 2017
Solidaritätsanzeige
  • SDAJ: Solidarität mit allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Türkei!

    Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendIn der Türkei haben Teile der Militärführung versucht einen Putsch durchzuführen und eine Militärdiktatur zu errichten. Das hat das türkische Volk in der Geschichte schon mehrfach erleben müssen. Es bedeutete jedes Mal die brutalste Unterdrückung und Verfolgung von KommunistInnen, Linken, GewerkschafterInnen und DemokratInnen.

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  • Militärputsch in der Türkei mit deutschen Waffen

    DFG-VKBeim Putschversuch in der Türkei sind offenbar deutsche Waffen zum Einsatz gekommen. Darauf weist die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hin. Fernsehbilder zeigen u.a. Militärfahrzeuge von »Mercedes Benz« und »Leopard«-Panzer im Einsatz beim Putschversuch des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan.

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  • Putschversuch in der Türkei

    Demokratische Partei der VölkerDemokratische Partei der VölkerZum Putschversuch in der Türkei dokumentieren wir nachstehend eine erste Erklärung der linken pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP):

    Demokratische Politik ist der einzige Ausweg

    In diesen für die Türkei kritischen und herausfordernden Tagen darf sich niemand – aus welchem Grund auch immer – an die Stelle des Willens des Volkes setzen. Die HDP steht unter allen Umständen und aus Prinzip gegen jede Art von Staatsstreich.

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  • Blutige Saat von Erdogans Kungelei mit dem IS-Kalifat

    die linke»Mit Bestürzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den Anschlägen am Istanbuler Atatürk Flughafen gehört, bei denen am Dienstagabend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

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  • Terroranschlag erschüttert Istanbul

    DIDF

    Mehr dazu:

    Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) erklärt zu dem Attentat auf den Internationalen Flughafen von Istanbul am gestrigen Abend, bei dem nach vorliegenden Informationen 36 Menschen getötet und rund 150 verletzt wurden:

    Unsere Anteilnahme und Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diejenigen, die diese grauenhaften Attentate verüben.

    Nach den Angaben der Tageszeitung Evrensel, sollen mehrere Personen an dieser schrecklichen Tat beteiligt gewesen sein. Zwei der Terroristen sollen sich nach einem Feuergefecht mit der Polizei nacheinander in die Luft gesprengt haben. Bis in den späten Abend wurde der Atatürk-Flughafen vollkommen abgesperrt. Auch eine vorübergehende Nachrichtensperre wurde verhängt.

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  • Türkische Nationalisten gegen DKP und Grup Yorum

    Deutsche Kommunistische ParteiIn Gladbeck ist am Freitag die Kreisvorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Antje Potratz, attackiert und verletzt worden. Hintergrund des Übergriffs durch einen mutmaßlichen türkischen Nationalisten ist, dass sich die DKP an Mahnwachen beteiligt, mit denen verschiedene Gruppen dagegen protestieren, dass die Stadt Gladbeck ein für den 18. Juni geplantes Konzert der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum verboten hat. Der Angriff erfolgte, während Potratz nach einer öffentlichen Diskussionsrunde »Gegen den Vorwurf der Terrorunterstützung« vor dem DKP-Büro in der Gladbecker Friedensstraße eine Bank aus dem Auto lud. Zunächst wurde sie von dem Angreifer als »Grup-Yorum-Schlampe« beleidigt. Als sie die Kommunistin daraufhin zu dem Mann umdrehte, schlug dieser sie auf die Stirn.

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  • Gladbeck macht den Erdogan: Auftritt von Grup Yorum verboten

    Werbung für das Konzert von Grup Yorum. Foto: Almanya Grup Yorum Sevenler ForumuWerbung für das Konzert von Grup Yorum. Foto: Almanya Grup Yorum Sevenler ForumuAm 18. Juni soll in Gladbeck auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde ein Konzert stattfinden, zu dem bis zu 5.000 Menschen erwartet werden. Eine der angekündigten Gruppen ist die Grup Yorum aus der Türkei. In Gesprächen mit dem »Staatsschutz« und dem Ordnungsamt der Stadt Gladbeck wurde die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt, den Auftritt von Grup Yorum zu verhindern. Der Vorwurf der staatlichen Organe: Mit einem Auftritt von Grup Yorum würden Terrorhelfer unterstützt. Die Stadt Gladbeck verweigert jeglichen Kontakt mit Vertretern der Gruppe.

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  • DKP: Merkel hat Erdogan gestützt

    Nachdem das türkische Parlament einem Viertel seiner Abgeordneten die Immunität entzogen hat, stellte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, fest: »Nun müssen auch deutsche Regierungspolitiker zugeben, dass das türkische AKP-Regime dabei ist, sämtliche Rechte der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen. Erdogan will seine Macht sichern, indem er das Parlament entmachten, sich die Verfassung nach Maß zuschneiden und sich zum allmächtigen Präsidenten krönen lässt.«

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  • PKK fordert Bündnis gegen Erdogan

    Fahne der PKK. Von Herrn - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4658548Arbeiterpartei Kurdistans. Von Herrn - Eigenes Werk (CC BY-SA 3.0)In ihrem ersten Interview seit langem gegenüber einer deutschen Tageszeitung hat die höchste Vertreterin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Bese Hozat, eine Verstärkung des Widerstandes der kurdischen Kämpfer gegen die türkische Regierungskräfte angekündigt: »Mit Beginn des Frühlings haben sich die Wege auch für uns geöffnet, die Voraussetzungen sind für die Guerilla günstiger geworden. Ab jetzt werden die Bedingungen noch besser. Also werden die Aktionen sowohl auf dem Land als auch in den Städten sowie in türkischen Metropolen zunehmen,« sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Wochenendausgabe).

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  • Kalter Staatsstreich in Ankara

    TürkeiMit der heute im türkischen Parlament durchgedrückten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von mehr als einem Viertel der ParlamentarierInnen führt der immer autoritärer agierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Land am Bosporus geradewegs auf den Weg einer erneuten Institutionalisierung des Faschismus in Form einer offen terroristischen Präsidialdiktatur.

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  • Türkische Kommunisten wollen Abrechnung mit Erdoğan

    Kommunistische ParteiUnter der Überschrift »Es gibt eine Arbeiterklasse in der Türkei« hat die Kommunistische Partei (KP) des Landes einen Aufruf zum 1. Mai veröffentlicht, den wir nachstehend dokumentieren:

    Je näher der Tag der Solidarität und des Kampfes der Arbeiterklasse rückt,  desto mehr steigt die politische Spannung in der Türkei. Anscheinend nimmt sich die AKP-Regierung vor, die Demonstrationen zum 1. Mai durch Verbote und durch die Anwendung von Gewalt zu verhindern. Durch den Einsatz von Wasser, Gas und Plastikmunitionen und vielen tausend Einsatzkräften der Polizei sollen Demonstranten abgeschreckt werden.

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  • Türkei sperrt russische Nachrichtenagentur Sputnik

    SputnikSeit Donnerstagabend ist die Homepage der russischen Nachrichtenagentur und Rundfunkanstalt »Sputnik« nicht mehr erreichbar. Auch die türkische Agentur DICLE sowie kurdische und andere alternative Medien wurden durch die türkischen Behörden gesperrt. Beim Besuch der in mehr als 30 Sprachen betriebenen Internetseite sputniknews.com sehen türkische Nutzer nur noch die Mitteilung, dass »wegen technischer Überprüfungen und rechtlicher Einschätzung, gemäß dem Gesetz 5651, nach Beschluss 490.05.01.2016.-56092 vom 14.04.2016 der Verwaltung für Telekommunikation und Netzwerke administrative Maßnahmen bezüglich dieser Webseite (sputniknews.com) getroffen werden«.

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  • Kotau vor dem Despoten

    Die Bundesregierung hat die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen der »Beileidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts« zugelassen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. In einem Rechtsstaat wie Deutschland sei es Sache der Gerichte, Persönlichkeitsrechte und Belange der Pressefreiheit gegeneinander abzuwägen, las die Regierungschefin wie immer hölzern von einem Blatt Papier ab. Vor einer Woche hatte sie sich noch weniger zurückgehalten und den Beitrag aus der Sendung »Neo Magazin Royale« als »bewusst verletzenden Text« kritisiert.

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  • Aufruf türkischer Kommunisten: Die Wahrheit ist stärker als Präsident Erdogan

    Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei:

    Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir reden zwar oft von einer sogenannten AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird mehr und mehr augenscheinlich, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Davutoglu und die AKP-Minister sowie die AKP-Abgeordnete das Land regieren, sondern Staatspräsident Erdogan. Auch die Justiz, die Polizei und die Armee stehen unter direkter Kontrolle von Erdogan und einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion scheint seit Langem darin zu bestehen, die Befehle Erdogans durch ihre Mehrheit im Parlament durchzuwinken und so für scheinbare Legitimation zu sorgen. Es gibt mehrere Zeichen dafür, dass ihm sogar das nur formell existente Parlament zu viel wird. Er strebt ganz offen die totale Machtübernahme und die Umwandlung des Landes in einen islamischen Ein-Mann-Staat an.

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  • Zentralrat der Armenier für politische Lösung in Berg Karabach

    »In der Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft sich ihrer Verantwortung, gerade auch gegenüber der zivilen Bevölkerung aller beteiligten Parteien, bewusst wird, appellieren wir für die Durchsetzung einer politischen Lösung, die das Selbstbestimmungsrecht der Karabach-Armenier anerkennt«, erklärte die Vorsitzende des Zentralrates der Armenier in Deutschland, Jaklin Chatschadorian. Die Angriffe auf Berg Karabach seien das aktuelle Ergebnis einer nationalistischen Gesinnung und mehrjährigen Hochrüstens auf aserbaidschanischer Seite. Die »provokative Kriegsbesessenheit der aserbaidschanischen Regierung« stelle eine Behinderung des friedlichen Lebens und eine Gefahr für die zivile Bevölkerung dar. Die Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft, den Konflikt durch die politischen Verhandlungen zu lösen, würden seitens Baku schlichtweg ignoriert.

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  • Abschiebungen in die Türkei: Rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit

    pro asylDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilt die heutige Massenabschiebung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei. »Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. Es wird ein Exempel statuiert«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation.

    136 Menschen wurden am Morgen des 4. April auf zwei Schiffe verbracht, die den Hafen von Lesbos in Richtung türkischer Küste verließen. Frontex zufolge befinden sich unter den Abgeschobenen hauptsächlich Menschen aus Pakistan, Bangladesch und Marokko. Doch auch zwei syrische Flüchtlinge seien an Bord – darunter eine Frau, die freiwillig ausreise, so Frontex. 66 Menschen wurden von der Insel Chios abgeschoben.

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  • Aprilscherz? ZDF zensiert Böhmermann

    Handelt es sich um einen Aprilscherz, eine gezielte Provokation oder sind dem ZDF »nach Ostern die Eier abhanden« gekommen, wie es jemand bei Twitter vermutete? Der öffentlich-rechtliche Sender hat offenbar einen Beitrag aus der gestern auf ZDF Neo ausgestrahlten Folge von »Neo Magazin Royal« aus der Mediathek und bei Youtube gelöscht. Gegen 16.30 Uhr teilte der Spartenkanal über Twitter mit, der Beitrag »Schmähkritik« sei nicht mehr abrufbar: »Die Parodie über Erdogan entspricht nicht den ZDF-Ansprüchen an Qualität von Satire.«

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  • Erklärung des WBDJ zu den Anschlägen in der Türkei

    Weltbund der Demokratischen JugendDer Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt den erneuten mörderischen Anschlag, der sich im Stadtzentrum von Istanbul ereignet hat. Das Attentat verursachte den Tod von fünf Menschen und verletzte Dutzende. Dies ist der zweite Anschlag, der innerhalb weniger Tage in der Türkei stattgefunden hat. Der letzte wurde vor sechs Tagen in Ankara verübt und verursachte den Tod von 37 Menschen.

    Das imperialistische Handeln der von der AKP-Regierung geführten Türkei führt das Land derzeit in eine chaotische Situation, die das Volk täglich in Angst versetzt. Der Weltbund der Demokratischen Jugend hat vielfach klargestellt, dass die Wurzel des Problems in den imperialistischen Plänen und Handlungen zu finden ist. Das Handeln der Türkei im Mittleren Osten hat damit zu tun, die imperialistischen Pläne und Profite voranzutreiben, während sie zugleich die Unterstützung der NATO und der EU genießt.

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  • Schande für Europa

    Ihr Europa ist eine FestungIn Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU heute den mit Ankara ausgekungelten Plan zur Massenabschiebung von Flüchtlingen abgesegnet. Das sei »eine Schande für Europa« und »ein bitterer Tag für Flüchtlinge«, kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die EU verkaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei: »Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. Das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention werden ausgehebelt. Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine moralische und rechtliche Bankrotterklärung. Vom Europa der Werte haben wir uns nun zum Europa der Zäune entwickelt«, so Burkhardt weiter.

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  • Tausende Spanier demonstrieren gegen Abkommen zwischen EU und Türkei

    Kundgebung in Madrid. Screenshot: Cuarto Poder VideosKundgebung in Madrid.
    Screenshot: Cuarto Poder Videos
    In mehr als 50 Städten Spaniens haben heute Tausende Menschen gegen das von der EU und der Türkei angestrebte Abkommen zur Abschottung Europas vor den Flüchtlingen demonstriert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Madrid versammelten sich rund 5000 Menschen auf der Plaza del Sol, die einem Aufruf der großen Gewerkschaften CCOO und UGT, der Parteien Vereinigte Linke, Podemos und PSOE sowie von Menschenrechtsgruppen und anderen Initiativen gefolgt waren. Sie verurteilten den geplanten Vertrag als »illegal und unmoralisch« und riefen Parolen wie »Kein Mensch ist illegal« oder »Europäische Union, verantwortlicher Verbrecher«. Auf Plakaten und Transparenten war zu lesen »Europa verletzt die Menschenrechte«, »Es sind Menschen, keine Waren« oder »EU - Wir verkaufen Waffen und vertreiben die Opfer«.

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