24 | 08 | 2019

NoTrump

Solidarität mit Venezuela!

31 Aug 2019;
14:30 - 22:00 Uhr
Frankfurt: Soli-Sommerfest Lateinamerika
06 Sep 2019;
19:00 - 21:00 Uhr
Berlin: La Lucha Feminista y el Poder Popular en Venezuela (ESP-DEU)
 

Venezuelas Botschafter in Kuba, Adán Chávez, hat bei einer Pressekonferenz in Havanna gewarnt, dass selektive Morde oder auch eine Erstürmung des Präsidentenpalastes die nächsten Schritte des gescheiterten ultrarechten Putschversuchs in Venezuela sein könnten, nachdem das Drehbuch der Terroristen gescheitert ist.

Geng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnGeng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnDas chinesische Außenministerium hat am Mittwoch Berichte dementiert, wonach Militärberater aus der Volksrepublik in Venezuela eingesetzt seien. Bei der regulären Pressekonferenz in Beijing sagte Ministeriumssprecher Geng Shuang auf eine entsprechende Frage, entsprechende Berichte seien »nicht wahr«. Chinas Regierung halte das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Regierungsbeziehungen hoch und lehne ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab.

Die Bolivarische Regierung Venezuelas informierte in einer Erklärung über die Arbeiten, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Angebot der elektrischen Dienstleistungen durchgeführt werden, wozu man die totale Verfügbarkeit aller Arbeiter dieses Bereichs benötigt, der wiederholt von terroristischen Anschlägen heimgesucht wurde.

Maduro während der Ansprache. Screenshot: VTVMaduro während der Ansprache. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montagabend (Ortszeit) zwei neue Minister ernannt. Der bisherige Minister für elektrische Energie, Generalmajor Luis Motta Domínguez, der das Amt vier Jahre lang ausgeübt hatte, wird abgelöst. Er solle sich »ausruhen und auf neue Aufgaben für die Revolution vorbereiten«, sagte Maduro in einer über alle Fernseh- und Rundfunksender ausgestrahlten Ansprache. Mottas Nachfolger wird Igor Gavidia León.

tsj venezuelaDer Präsident des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, hat am Montag die Verfassunggebende Versammlung des südamerikanischen Landes aufgefordert, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Juan Guaidó aufzuheben. Die Richter werfen dem Politiker vor, sich über eine Auflage des Gerichts hinweggesetzt zu haben, als er im Februar nach Kolumbien gereist war, obwohl ihm das Verlassen des Landes verboten worden war.

Das Außenministerium Venezuelas hat sich bei den sozialen Bewegungen der Vereinigten Staaten für deren Solidarität bedankt und ihre Bedeutung als grundlegendes Werkzeug gegen den Krieg hervorgehoben. Hunderte Mitglieder US-amerikanischer Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor in der Hauptstadt Washington gegen die Feindseligkeit der Regierung Donald Trump gegenüber dem südamerikanischen Land demonstriert, berichtet Hispantv.

Berliner BuendnisDie italienische Musikgruppe Banda Bassotti nimmt sich vor ihrem für Samstagabend geplanten Konzert in Berlin Zeit für ein politisches Statement. Die linke Politband nimmt an der wöchentlichen Venezuela-Solidaritätskundgebung am Brandenburger Tor (Sa., 14 bis 16 Uhr, Pariser Platz) teil. Das kündigte das Solidaritätsbündnis am Freitag an.

Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), besuchte in der vergangenen Woche das Haus der DKP in Essen. Im Gespräch mit UZ berichtet er über das Leben unter den Angriffen der USA und die Perspektive der bolivarischen Bewegung.

UZ: Die deutschen Mainstream-Medien stellen es so dar, als würden die Menschen in Venezuela hungern und Maduro hassen. Ist das die Wirklichkeit?

Carolus Wimmer: Die Stimmung der Bevölkerung ist äußerst kritisch mit der Regierung. Es gibt Unzufriedenheit im positiven Sinn. Generell könnte man sagen: Die Mehrheit will die ideelle Fortsetzung der Politik von Chávez. Das bedeutet schon einen revolutionären Weg.

Am Donnerstag den 21. März wurde der Bürochef von Juan Guaidó, Roberto Marrero, vom Bolivarischen Geheimdienst (SEBIN) wegen „Verbrechen, die die Verletzung der vefassungsmäßigen Ordnung, die Förderung des Terrorismus und der Gewalt und den Versuch der Ermordung des Staatschefs beinhalten“, festgenommen. Das geht aus einem Kommuniqué der Staatsanwaltschaft Venezuelas hervor.

Contraloría General de la RepúblicaDie Contraloría General de la República, der Rechnungshof Venezuelas, hat dem oppositionellen Abgeordneten Juan Guaidó für 15 Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter untersagt und ihn damit auch als Parlamentspräsident abgesetzt. Der Contralor General, Elvis Amoroso, begründete die Verhängung der im Antikorruptionsgesetz vorgesehenen Höchsstrafe mit nicht genehmigten Auslandsreisen und nicht offengelegten Ausgaben für Reisen und Übernachtungen inner- und außerhalb Venezuelas. Es geht um einen Gesamtbetrag von 570,4 Millionen Bolívares, was nach offiziellem Wechselkurs gut 150.000 Euro entspricht.

venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas vom Mittwoch, 27. März 2019, zur Lage der Stromversorgung:

Die Bolivarische Regierung macht dem Volk von Venezuela bekannt, dass durch den brutalen und verbrecherischen terroristischen Akt vom Montag, 25. März auf unser wichtigstes Wasserkraftwerk, das Wasserkraftwerk Simón Bolívar am Guri, ausgeführt von einer Ultrarechten, die in ihrem Streben nach Zerstörung und dem Verbreiten von Angst gegen unsere Bevölkerung nicht nachlässt, Anlagen ernsthaft beschädigt wurden, die für die Stabilität des Nationalen Stromsystems fundamental sind.

Vielleicht etwas frustriert, wegen dem Scheitern ihres Plans gegen Venezuela und weil sie nicht die von der Regierung von Donald Trump geforderten Ergebnisse erreicht haben, unterzeichneten jetzt die Vertreter der südamerikanischen Rechten und Ultrarechten ein Dokument, um etwas zu schaffen, was sie das Forum zur Enntwicklung Südamerikas (Prosur) nannten.

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