19 | 09 | 2019

Gefängnis statt Präsidentenpalast: Manuel Rosales 2006 auf einem Wahlplakat. Foto: Beatrice Murch  (CC BY 2.0) In Venezuela hat sich der mit Haftbefehl gesuchte frühere Bürgermeister von Maracaibo und Präsidentschaftskandidat der Opposition, Manuel Rosales, den Behörden gestellt. Der Politiker kam am Donnerstag aus Aruba kommend auf dem internationalen Flughafen La Chinita im Bundesstaat Zulia an und wurde von Beamten der politischen Polizei SEBIN festgenommen. Begleitet wurde Rosales bei seiner Rückkehr nach Venezuela von den Parlamentsabgeordneten Enrique Márquez und William Barrientos.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch in einer Fernsehansprache die russischen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien durch Luftangriffe auf Stellungen der terroristischen Organisationen unterstützt. »Wir in Venezuela unterstützen die Entscheidung der Russischen Föderation als einen Weg, die terroristische Organisation ISIS zu schwächen«, erklärte Maduro in einem Interview.

Nicolás Maduro vor der UNO. Screenshot: UN Web TVMit einem Exemplar des vor 200 Jahren verfassten »Briefs aus Jamaica« des Nationalhelden Simón Bolívar hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seine Rede vor der UN-Vollversammlung für scharfe Kritik an der Kriegspolitik des Imperialismus genutzt. Der Staatschef erklärte, dass alle Kriege der vergangenen Jahre die internationale Lage nur weiter verschärft hätten und nannte konkrete Beispiele. So habe die Intervention in Afghanistan das proklamierte Ziel, den Terrorismus zu besiegen, nicht erreicht. Auch der Irak sei nach Krieg und Besatzung heute weit entfernt von einstiger Stabilität. Und Libyen, das einst Mitbegründer der Afrikanischen Union war und als das wohlhabendste Land des Kontinents galt, »wie steht es heute da?«

Er heisst Felipe González und war früher Premier der perfekten franquistischen Demokratiemischung im spanischen Staat. Eine Lichtfigur der Sozialistischen Internationalen. Politischer Chef der antibaskischen Todesschwadron GAL. Wo Menschenrechte bedroht sind, erhebt der Mann seine Stimme. 

Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsvertrag der VölkerBolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsvertrag der VölkerNach der Verurteilung des rechten Oppositionsführers Leopoldo López durch die venezolanische Justiz ist eine internationale Medienkampagne gegen die Bolivarische Republik Venezuela losgetreten worden. Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben sich nun in einer offiziellen Erklärung hinter Caracas gestellt. Wir dokumentieren dieses Kommuniqué nachstehend in eigener Übersetzung:

Die Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) erklären ihre feste Verbundenheit mit den Prinzipien der Unabhängigkeit, Selbstbestimmung der Völker, Souveränität und rechtlicher Gleichheit der Staaten, durch die harmonische Beziehungen zwischen den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft ermöglicht werden.

Bolivarische Republik VenezuelaIn Venezuela ist der ultrarechte Oppositionsführer Leopoldo López wegen seiner Verwicklung in die gewaltsamen Proteste 2014, die zahlreichen Menschen das Leben gekostet haben, zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Tageszeitung Correo del Orinoco berichtet, schickte der zuständige Strafrichter den Politiker für exakt 13 Jahre, neun Monate, sieben Tage und zwölf Stunden in Haft.

Nicolás Maduro am Montag in Caracas. Screenshot: VTVNicolás Maduro am Montag in Caracas. Screenshot: VTVVenezuela will 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Das kündigte Präsident Nicolás Maduro am Montag (Ortszeit) bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung in Caracas an. Er habe Außenministerin Delcy Rodríguez beauftragt, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten.

Wörtlich erklärte der Staatschef: »Ich will, dass 20.000 Syrer, syrische Familien, in unser venezolanisches Heimatland kommen, um mit uns diese Heimat des Friedens, diese Heimat von Christus und von Bolívar zu teilen, um mit uns zu arbeiten und mit ihrer Liebe und ihren Gebeten zur Entwicklung dieses magischen Teils der Erde beizutragen. Dazu bitte ich um die Unterstützung der syrischen Gemeinde, der arabischen Gemeinde, damit Venezuela diese Geste des Friedens vollbringen kann, eine Geste der Liebe zur Menschheit.  

Bolivarische Republik VenezuelaBolivarische Republik VenezuelaDie Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela lehnt den gescheiterten Versuch der Regierung der Republik Kolumbien, in aktuellen Mitteilungen von ihrer internationalen Verantwortung abzulenken, kategorisch ab. Venezuela ruft die Regierung der Republik Kolumbien dazu auf, den bewaffneten paramilitärischen Gruppen und kriminellen Banden ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben, da diese im gemeinsamen Grenzgebiet ihr Unwesen treiben und die Menschenrechte venezolanischen Volkes verletzen.

Venezuela bedarf jedoch des kolumbianischen Willens zur Zusammenarbeit, um den Bedürfnissen und Notwendigkeiten unserer Völker nachzukommen. Außerdem wird die Verpflichtung der kolumbianischen Regierung begrüßt, das schwerwiegende Problem des Schmuggels nach Kolumbien anzugehen, das ebenso schwerwiegende Folgen für die venezolanische Wirtschaft hat. Venezuela hofft weiterhin, dass die kolumbianische Regierung ihre Verantwortung auf diesem Gebiet übernimmt und ihren entsprechenden Verpflichtungen nachkommt. Dabei weist Venezuela darauf hin, dass die beste Form der Problemlösung jene ist, die direkt an der Entstehung des Problems und den Ursachen ansetzt.

Maduro mit den Fahnen Kolumbiens und Venezuelas. Screenshot: VTVMaduro mit den Fahnen Kolumbiens und Venezuelas. Screenshot: VTVZehntausende Menschen haben am heutigen Freitag in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im Kampf gegen den Terror der paramilitärischen Banden und den Wirtschaftskrieg demonstriert. Vor dem Präsidentenpalast Miraflores präsentierte sich Maduro der Menge mit zwei Fahnen: den Nationalflaggen Venezuelas und Kolumbiens. Das sei »die Trikolore von Simón Bolívar«, erinnerte der Staatschef an die gemeinsam Geschichte der beiden Länder im Kampf gegen die spanische Kolonialherrschaft. Die derzeitige Kampagne richte sich nicht gegen das Volk von Kolumbien, sondern gegen die Mafia und die Oligarchie des Nachbarlandes, betonte er mehrfach.

Kolumbianische Kommunistische ParteiKolumbianische
Kommunistische Partei
Nach der teilweisen Schließung der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela durch die Regierung in Caracas fordert die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) eine »friedliche und freundschaftliche Lösung« der Lage. Venezuela versucht durch die Maßnahme sowie durch die Verhängung des Ausnahmezustandes in seinen grenznahen Bezirken den grassierenden Schmuggel zu beenden sowie das weitere Einsickern paramilitärischer Banden zu verhindern. Zum Opfer dieser Maßnahme wurden jedoch auch zahlreiche in Venezuela lebende Kolumbianer, die abgeschoben wurden, weil sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung vorweisen konnten. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der PCC:

Die Kolumbianische Kommunistische Partei beobachtet besorgt die Ereignisse an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze sowie die kriegstreiberische und wahlkämpferische Agitationskampage der kapitalistischen Informationskonzerne aus Anlass der bedauerlichen Ereignisse um die heute nach Kolumbien abgeschobene migrierten Landsleute.

Daniella Cabello bei einem Interview im Staatsfernsehen VTVDaniella Cabello bei einem Interview im Staatsfernsehen VTVVenezuelas rechte Opposition setzt offenbar immer eindeutiger auf das gezielte Ermorden bekannter Persönlichkeiten der linken Bewegung und des Regierungslagers. Nun wurde bekannt, dass auch die Tochter von Parlamentspräsident Diosdado Cabello, Daniella Cabello, im Visier der Terroristen stand. Das jedenfalls sagte ein mutmaßlicher Mörder aus, der im Zusammenhang mit einem brutalen Verbrechen festgenommen worden war. Einem Video zufolge, das vom venezolanischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, sagte der Verbrecher im Verhör aus, dass er von einem führenden Mitglied der Rechtspartei »Voluntad Popular« dazu angestiftet worden sei, Cabello zu ermorden.

ALBA-TCPWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die am Montag verabschiedete Erklärung der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), zu der Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela gehören.

Die Außenminister des Politischen Rates der ALBA-TCP erklären angesichts der schrecklichen humanitären Situation im Mittelmeer:

1. Die Hauptursache der humanitären Tragödien, die das Mittelmeer in ein riesiges und tiefes Grab verwandelt haben, ist das koloniale und neokoloniale kapitalistische Modell, das die Völker Afrikas und Asiens in Unterentwicklung gezwungen, ihre produktiven Modelle zerstört und sie in den Dienst der westlichen Metropolen gestellt. Allein 2015 haben mehr als 2000 Menschen auf der Flucht vor den schweren Lebensbedingungen und der Destabilisierung in Afrika und Asien das Leben verloren.

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