#13: Sozialer Sprengstoff: Klimaschutz mit der Union – Armutszeugnis
Rosa-Luxemburg-Stiftung, 28. February 2025:
Die Bundestagswahl ist vorbei. Was erwartet uns jetzt in Sachen Klimaschutz mit einer unionsgeführten Regierung? CDU und CSU wettern gegen eine angeblich ideologische Klimapolitik, die auch auf gesetzliche Einschränkungen und gezielte Investitionen setzt. Stattdessen singen die Konservativen das hohe Lied auf den Markt. Sie wollen den Emissionshandel zum „Leitinstrument“ der Klimapolitik ausbauen. Dabei wird das Recht, klimaschädliches CO2 auszustoßen, zur handelbaren Ware.
Auf EU-Ebene ist bereits beschlossen, dass ab 2027 auch die Bereiche Gebäude und Verkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Damit aber werden die Preise für Heizen und Tanken drastisch erhöht. Das birgt sozialen Sprengstoff. Wir schauen uns genauer an, wie diese CO2-Bepreisung funktioniert, welche Probleme der Mechanismus hat – und was man tun muss, damit künftig nicht noch mehr Menschen sagen: Klimaschutz? Zu teuer.
