Antiimperialistische Position zur Krise in der Ukraine: Odessa Solidarity Campaign, USA

antikriegTV, 29. November 2022:

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Der Krieg in der Ukraine wütet weiter und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Menschen leiden, und die Angst wächst, dass sich der Konflikt ausweiten und sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. Viele wohlmeinende Menschen rufen zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen auf.

Wir alle wollen Frieden, aber es nützt nichts, Lösungen zu befürworten, die nicht berücksichtigen, wie es überhaupt zu diesem Krieg gekommen ist:

Damals, 1991, als die Sowjetunion zusammenbrach, versprach die US-Regierung, die NATO werde sich nicht „einen Zoll“ nach Osten ausdehnen. Doch seither sind alle 14 neuen NATO-Mitglieder ehemalige Sowjetstaaten oder Verbündete. Schweden und Finnland sollen demnächst beitreten. Sowohl Georgien als auch die Ukraine, die an Russland grenzen, haben einen Beitritt beantragt. Damit wäre die Einkreisung von Russlands Westflanke abgeschlossen. Es wäre so, als würde Russland ein gegen die USA gerichtetes Militärbündnis aller süd- und mittelamerikanischen Länder aufbauen und Mexiko aufnehmen. Die USA würden dies natürlich als existenzielle Bedrohung ansehen.
Als die Ukraine 1991 zum ersten Mal unabhängig wurde, herrschte zwischen der Ukraine und Russland Frieden. Doch 2014 unterstützten die USA einen gewaltsamen, rechtsgerichteten Putsch, der eine antirussische Regierung an die Macht brachte, die offen neonazistische, paramilitärische Milizen unterstützte, die der russischen Minderheit der Ukraine feindlich gesinnt waren.
Diese neue Situation, zu der auch das Massaker eines von Faschisten angeführten Mobs an mindestens 42 Putschgegnern in Odessa am 2. Mai 2014 gehört, wurde von den stark ethnisch-russisch geprägten Gebieten der Ost- und Südukraine als große Bedrohung empfunden. In der Folge stimmte die Krim für den Wiederanschluss an Russland, dem sie bis 1954 angehört hatte, und Donezk und Luhansk in der Region Donbass erklärten sich für unabhängig.
Daraufhin einigten sich die Ukraine, Russland, Donezk und Luhansk darauf, dass diese beiden Entitäten autonome Gebiete innerhalb einer vereinigten Ukraine werden sollten. Die Ukraine setzte die Minsker Vereinbarungen jedoch nie um und führte stattdessen eine militärische Kampagne zur Rückeroberung der abtrünnigen Region durch, die rund 15 000 Menschenleben kostete.
In der Zwischenzeit haben die USA und andere NATO-Länder seit mindestens 2014 regelmäßig massive gemeinsame Militärübungen mit der Ukraine durchgeführt – zu Lande, zu Wasser und in der Luft – bis hin zu den Grenzen Russlands.
Ende 2021 und Anfang 2022 bot Präsident Putin der Russischen Föderation Verhandlungen mit den USA und der NATO an, um Russlands Sicherheitsbedenken zu erörtern, doch das Angebot wurde ignoriert. Dies geschah, bevor Russland die unabhängigen Republiken im Donbass anerkannte. Auch weitere russische Verhandlungsangebote wurden abgelehnt.
Im Februar 2022 verschärfte die Ukraine ihren Krieg im Donbass, was Russland dazu veranlasste, mit dem erklärten Ziel einzugreifen, die Bevölkerung des Donbass zu verteidigen und die Ukraine zu „entmilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“. Ob man mit diesem Vorgehen einverstanden ist oder nicht, es war alles andere als „unprovoziert“.

Seitdem, Stand 18. September, hat das US-Verteidigungsministerium zugegeben, 16,1 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt zu haben. Andere Schätzungen gehen von bis zu 40 Milliarden Dollar aus – nicht eingerechnet die Hilfen, die nach Angaben der USA von 50 anderen verbündeten Ländern kommen – und die sicherstellen, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. Was als Konflikt zwischen Russland und der Ukraine begann, ist zu einem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland geworden, in dem die Ukrainer als Kanonenfutter dienen.

Man muss die russische Intervention nicht gutheißen, um zu erkennen, dass die wirklichen Provokationen für den Krieg die unerbittliche Osterweiterung der NATO, die Unterstützung der USA des rechtsgerichteten, antirussischen Putsches von 2014 und der anhaltende und sich ausweitende Krieg der Ukraine zur Rückeroberung des Donbass waren.

Vor diesem Hintergrund rufen wir alle Friedens- und Antikriegsaktivisten auf der ganzen Welt auf, zu fordern:

Nein zu jeglicher Unterstützung der USA/NATO für die Ukraine!
Nein zu allen militärischen Aktionen der USA/NATO in der Ukraine!
Nein zu allen Sanktionen der USA/NATO gegen Russland!
Nein zur NATO und zu allen US-Kriegen und Besatzungen überall auf der Welt!

(Unterzeichnerlisten sind identisch und werden täglich abgeglichen. Die Erklärung wurde von der Odessa Solidarity Campaign in den USA verfasst und ins Deutsche, Ungarische und Italienische übersetzt. Sie ist auf den Webseiten der Odessa Solidarity Campaign in den USA und des Coop Antiwar Cafe in Berlin in Deutschland, und auf einer ungarischen Website veröffentlicht. Environmentalists Against War in den USA hat die Erklärung dokumentiert.)

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